Berlin: Volksbegehren zu Autoverbot im S-Bahn-Rings wird geprüft
Kaum noch Autos innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings – so stellt sich eine Bürgerinitiative die Verkehrswende vor. Der Plan ist hochumstritten und nun ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt ab Mittwochvormittag über Pläne für eine autofreie Innenstadt. Dabei prüft das höchste Gericht Berlins, ob ein von einer Bürgerinitiative geforderter Volksentscheid zu diesem Thema verfassungsrechtlich zulässig wäre. Das teilte die Nachrichtenagentur dpa mit.
