Sachsen: Deshalb hebt Landtag Immunität von Kultusminister Clemens auf
Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens soll sich wegen eines Verkehrsverstoßes vor Gericht verantworten. Der Landtag hat dafür die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Der sächsische Landtag hat die Immunität von Kultusminister Conrad Clemens (CDU) aufgehoben. Hintergrund ist ein Verfahren am Amtsgericht Weißwasser wegen eines Verkehrsverstoßes. Eine Aussprache zu dem Fall war im Parlament nicht vorgesehen. Bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften soll die Immunität grundsätzlich aufgehoben werden.
