Russland: Gesetz soll Zulassung gestohlener Autos erlauben – wegen Putin
In Russland stehen zahlreiche international gesuchte Fahrzeuge ungenutzt herum. Nun soll ein neues Gesetz ihre Zulassung ermöglichen – trotz laufender Fahndung. Die Verkehrskommission der russischen Staatsduma hat empfohlen, ein besonderes Verfahren für die Zulassung von Autos festzulegen, die auf Betreiben eines von Moskau als "unfreundlich" eingestuften Staates international gesucht werden. Das berichtete die russische Wirtschaftszeitung "Kommersant" Ende Oktober. Als "unfreundlich" gelten mithin unter anderem alle EU-Staaten, Australien , Kanada , Japan und die USA . Noch ist das Gesetz nicht beschlossen. Bislang kann Russland ein Fahrzeug nicht zulassen, wenn es in der Interpol-Fahndung steht – selbst wenn es sich bereits im Land befindet. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit 2022 rund 1.500 solcher Fahrzeuge in Russland entdeckt. Häufig lasse sich nicht klären, warum nach ihnen gesucht werde, weil ausländische Behörden auf Anfragen kaum antworteten. Gastbeitrag zu Russlands Schattenkrieg: Europa muss zurückschlagen Wer hat die besseren Karten? Putins Armee blutet aus – Kräftemessen beginnt Das Innenministerium hatte den Entwurf im Februar vorgelegt. Er geht auf einen Auftrag von Präsident Wladimir Putin zurück. Vizeinnenminister Igor Subow nannte die geplante Regelung eine Übergangslösung: Die Autos sollten nicht jahrelang ungenutzt herumstehen. Die Fahndung solle bestehen bleiben, Russland werde den Staat, der sie ausgelöst habe, über die Zulassung informieren. Dieser könne dann Belege für seine Ansprüche vorlegen. Auch ukrainische Autos betroffen Subow verwies laut "Kommersant" auf Fälle in den besetzten ukrainischen Gebieten. Dort hätten Behörden Schwierigkeiten, frühere ukrainische Fahrzeuge zu registrieren, weil die Ukraine sie über Interpol suchen lasse. Der Ministeriumsvertreter bezeichnete die geplanten Regeln als Reaktion auf Probleme in der internationalen Polizeizusammenarbeit. Der deutsche Nachrichtensender n-tv berichtet, dass die Regelung auch Ansprüche auf tatsächlich gestohlene Fahrzeuge erschweren könnte. Die Vereinten Nationen etwa haben Fälle dokumentiert, in denen russische Kräfte Autos aus Wohnhäusern und Betrieben sowie an Kontrollpunkten beschlagnahmt haben. Ein Urteil des russischen Obersten Gerichts könnte den Vorstoß zusätzlich begünstigt haben. Im Oktober entschied es zugunsten eines Petersburger Käufers, dessen in Kanada gestohlenes Auto nicht zugelassen worden war. Die russischen Gerichte hatten zuvor die Fahndungsdaten als nicht ausreichend belegt bewertet. Nach Angaben der "Moscow Times", über die United24 berichtete, registrierte Interpol zwischen Februar 2024 und Juli 2026 insgesamt 4798 Meldungen zu in Kanada gestohlenen Fahrzeugen, die später in Russland gefahren wurden. Der Gesetzentwurf soll nun zunächst in der Duma beraten werden.
