Deutschland: Proteste wie in Frankreich – Polizei in Sorge vor Gewalt
In Deutschland kündigen sich Proteste von jungen Menschen an. Die Politik zeigt sich besorgt, doch es gibt Gründe, warum die Lage eher nicht eskalieren wird. Was in Frankreich begann, breitet sich langsam in ganz Europa aus. Die Proteste gleichen sich vielerorts. Vor allem junge Menschen protestieren unter anderem gegen die Bildungspolitik und Wohnungsnot. Und oftmals arten die Demonstrationen aus. Es kommt zu Gewalt, Barrikaden und Brandstiftung – sei es in Paris , Mailand , Brüssel oder Lissabon. In Deutschland ist die Lage derweil unter Kontrolle – zumindest noch. Denn für den 31. Oktober haben sich in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto "Gen Z regelt" angekündigt. Das Vorbild sind auch hier die französischen Proteste. Krawalle in Frankreich: "Die Straße brannte wieder" "Kontrollverlust": Regierung kündigt Ausgangssperren an Und so wächst die Sorge, dass es hier zu ähnlichen Ausschreitungen kommen könnte , die Polizei bereitet sich schon vor. Die Gefahr geht dabei nicht von den Demonstrationen selbst aus, sondern vielmehr von radikalen Gruppen, die die Proteste unterwandern. Doch es gibt entscheidende Unterschiede zu Frankreich. Veranstalter distanzieren sich von Gewalt Die Organisatoren der Gruppe "Gen Z regelt" verweisen zwar auf die Proteste in Frankreich, distanzieren sich aber von der dortigen Gewalt. So wird auf der eigens eingerichteten Internetseite aufgerufen, auf "Gewalt, Drohungen oder Zerstörung" zu verzichten. "Extremistische Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole" sollen nicht auf den Demos auftauchen, und es solle auch "keine Provokationen gegenüber der Polizei" geben. Mitinitiator Akram Selo stellte bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) klar: "Wir distanzieren uns klar von jeglicher Art von Gewalt." Stattdessen wolle man gegen "kaputte Schulen" protestieren – und eine Politik, die bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit spare, gegen die immer höheren Lebenshaltungskosten, Wehrpflicht und Musterung, heißt es im offiziellen Aufruf. Emma von "Gen Z regelt" erklärte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir haben das Gefühl, dass es an sehr vielen Ecken nicht mehr gut läuft." Wie in Frankreich, wo alles als Schülerproteste begann, stehen auch hier junge Leute dahinter, die die Politik der Regierung kritisieren. Unter "Gen Z" versteht man die Generation der zwischen 1995 und 2010 Geborenen. Es sind Schüler, Studierende und junge Arbeitnehmer. Protestiert werden soll in 21 Städten, darunter in Berlin , München , Köln und Hamburg . Organisator Selo sagte dem "Stern", hinter der Gruppe stünden zwischen 20 und 30 Personen aus ganz Deutschland, die sich über TikTok vernetzt hätten. Man arbeite unabhängig und ohne die Unterstützung von Organisationen. Parallelen zu Frankreich Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagt im Gespräch mit t-online, auch hierzulande steige die Unzufriedenheit: "In Deutschland liegt ein Knistern in der Luft. Es gibt Parallelen zu Frankreich. Die Rentendiskussionen haben dort auch schon Straßenschlachten hervorgebracht." Die Polizei sorgt sich dabei nicht wegen der Demoanmeldung an sich, verdeutlicht Kopelke: "Die Versammlungsanmeldungen der Gen Z in Deutschland sind ein völlig normaler, legitimer Prozess. Das ist der Alltag der Polizei." Allerdings macht er sich trotzdem Sorgen. Er sieht die Gefahr der "Unterwanderung durch extremistische Kreise unter dem Deckmantel des normalen Protests. Dann passiert es schnell, dass doch eine brennende Flasche fliegt." Ähnlich ist es in Frankreich teilweise auch passiert. Gruppen aus der linksextremistischen und islamistischen Szene mischten sich in die Proteste und übernahmen sie teilweise. Kopelke betont, es gebe heutzutage schnell länderübergreifende Verbindungen: "Linksextremistische und islamistische Netzwerke sind extrem gut vernetzt und kommunizieren in alle europäischen Städte. Der digitale Raum ist unkalkulierbar und beeinflusst das Verhalten auf der Straße enorm." Politik sorgt sich – Polizei sieht sich vorbereitet Die Bundesregierung zeigt sich ebenfalls alarmiert. "Es gibt auch in Deutschland eine extremistische Szene, und wir haben in der Vergangenheit auch erlebt, dass ausländische Mitglieder von extremistischen Szenen nach Deutschland kommen, um an Protesten teilzunehmen", sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ZDF . In den Ländern ist man besorgt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: "Wir müssen in Deutschland alles daran setzen, vergleichbare Tendenzen bereits im Keim zu ersticken." Derweil erklärte sein Amtskollege aus Baden-Württemberg, Manuel Hagel (CDU): "Wir werden mit aller Härte des Rechtsstaats zurückschlagen." Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verkündete, die Polizei werde "konsequent handeln". Und Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sagte bei Welt TV, ihm machten die angekündigten Proteste "allergrößte Sorgen". Und so bereitet sich die Polizei bereits intensiv auf das Wochenende vor. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) tauschen sich Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bereits über die Ausschreitungen in Frankreich und mögliche Folgen für Deutschland aus. GdP-Chef Kopelke stellt auch klar, dass es Unterschiede zwischen der deutschen und französischen Polizei gebe. Hier "reagieren wir anders und schreiten viel früher ein". Man setze auf andere Taktiken und verfüge über eine andere Ausrüstung. Gegen Störer könne man schnell und effektiv vorgehen, sodass diese "den friedlichen Protest nicht missbrauchen". Experten glauben nicht an Eskalation Das sieht auch der Protestforscher Peter Ulrich von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin so. Die französische Polizei sei deutlich stärker militarisiert und schlechter ausgebildet, sagte er dem MDR. Methoden wie Kommunikation und Deeskalation seien weniger etabliert. Die deutsche Polizei deeskaliere dagegen mehr. Auch die Art der Proteste unterscheide sich. "Es gibt eine Protestkultur in Frankreich, die sehr stark zu Militanz neigt." Beide Seiten tendieren demnach eher schneller zu Gewalt. Es sei daher unwahrscheinlich, dass es zu ähnlichen Szenen komme, auch wenn Gewalt bei unübersichtlichen Situationen nicht auszuschließen sei. Ähnlich sieht es Soziologe Ruud Koopmans von der Humboldt-Universität Berlin. "Ich erwarte nicht das Ausmaß an Gewalt wie in Frankreich, aber es gibt Gruppen, die das gerne kopieren möchten", betonte er in der "Süddeutschen Zeitung". Linksextremistische Kreise würden "eifersüchtig nach Frankreich" schauen. Es sei eine gezielte Strategie von Gewaltbereiten, "sich mit den friedlichen Demonstranten zu vermischen, damit andere in Mitleidenschaft gezogen werden. Das nutzt man dann, um die Polizei als brutal hinzustellen und andere Protestierende möglichst ebenfalls zu radikalisieren." Verändert Halloween die Situation? Ein kritischer Punkt könnte dabei das Datum werden. Schließlich wird am 31. Oktober traditionell auch Halloween gefeiert. "Da haben wir in den vergangenen Jahren bereits Probleme gehabt", berichtet Kopelke. Immer wieder kam es zu kleiner Randale. Teils wurden Polizisten und Rettungsdienste gezielt mit Böllern beworfen oder Müllcontainer angezündet und Schaufensterscheiben eingeworfen. Kritisch sind dabei vor allem auch die Verkleidungen. Schließlich tragen manche Menschen an diesem Datum Spielzeugwaffen als Teil ihrer Kostüme. Es sei schwierig einzuschätzen, welche Waffen echt seien. Und so ergibt sich laut Kopelke eine undurchsichtige Lage: "Spontane Versammlung, gewalttätiger Protest oder doch nur ein Kostüm: Alles ist möglich."
