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Sachsen-Anhalt: Auto rast auf Jugendliche zu, "weil das unser Land ist"

Ein Zwischenfall mit einem Auto und drei Jugendlichen auf E-Rollern in Sachsen-Anhalt könnte einen politischen Hintergrund haben. " Gefährliches Fahrmanöver" fasste die Polizei den Vorfall zusammen. Ein Auto fährt mit einigem Tempo auf drei Jugendliche zu, die mit E-Scootern unterwegs sind, und weicht ihnen erst im letzten Moment aus. Die Erklärung, die aus dem Auto mit zwei Insassen kommt, ist empörend: Man habe die Jugendlichen "umfahren" wollen, "da es unser Land ist und wir hier regieren". Nach Erkenntnissen der Polizei in Weißenfels in Sachsen-Anhalt ist diese Aussage am Donnerstagabend* so gefallen. Zwei der drei Jugendlichen auf E-Rollern haben einen Migrationshintergrund. Sie sind mit dem Schrecken davongekommen. "Es war nach unseren Erkenntnissen knapp, und da hätte auch Schlimmes passieren können", sagte ein Polizeisprecher t-online. "Das Auto war mutmaßlich auch mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs." Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr , der Trunkenheit im Verkehr, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der Bedrohung. Nach Erkenntnissen der Polizei befanden sich die 15 und 16 Jahre alten Jugendlichen auf der Fahrbahn der Hauptdurchgangsstraße in Weißenfels. Plötzlich steuerte ein Pkw auf sie zu und wich erst kurz vor einem Zusammenstoß aus, wie die Polizei berichtet. "Ob das jetzt 30 Zentimeter oder ein Meter war, kann noch nicht gesagt werden, die Ermittlungen laufen auch noch", so der Polizeisprecher. Die drei auf ihren E-Rollern fuhren dem Auto nach dem Zwischenfall nach, um die Insassen zur Rede zu stellen, und trafen sie auch in der Nähe an: Im Wagen hatte neben dem 41 Jahre alten Fahrer ein 40-jähriger Beifahrer gesessen. Offenbar kam es noch zum Wortwechsel mit entsprechenden Äußerungen. Noch vor dem Eintreffen der hinzugerufenen Polizei fuhren die Männer aber davon. Einsatzkräfte fanden die beiden Deutschen jedoch auf einem Parkplatz in der Nähe. Die Polizei macht keine Angaben dazu, ob einer der Männer oder beide dort die Aussage mit dem "Umfahren" tätigten. Beide Männer waren alkoholisiert und mussten sich im Krankenhaus Blut abnehmen lassen. Einer der beiden ist nach Angaben des Sprechers auch polizeibekannt, aber bisher nicht mit vergleichbaren Taten aufgefallen. Die Polizei spricht davon, dass es noch Gegenstand der Ermittlungen ist, ob es sich um eine politisch motivierte Tat gehandelt hat. Bestätigt sich der Verdacht zum Tathergang, wäre es nicht der erste Vorfall von möglicher Gewalt aus dem rechten Spektrum. Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt soll der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger "vom Roller geholt haben". Bausemer hatte zwei 14-Jährige beim Beschädigen von AfD-Plakaten erwischt und sie nach seinen eigenen Angaben "mit einem Baseballschläger gestellt". In Bausemers Darstellung hat er den Schläger nicht eingesetzt. Der MDR berichtete, dass bei dem Jugendlichen eine leichte Gehirnerschütterung, mehrere Prellungen sowie Verletzungen an Lippe und Zahnfleisch festgestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft in Stendal hat die Aufhebung von Bausemers Immunität als Europaabgeordneter beantragt, um Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung führen zu können. Mehrere Initiativen haben im Zuge der Wahl Sorgen vor einem Aufflammen rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt geäußert. Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt hatte vor der Wahl das Szenario so beschrieben: "Aus den Erfahrungen etwa der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wissen wir, dass mit stärkerer Verbreitung extrem rechter Positionen die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt auch in Sachsen-Anhalt weiter sinken wird." Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, sagte nach der Wahl, die nächsten Jahre würden gefährlich, obwohl die AfD keine absolute Mehrheit erzielt hat. "Rechte Gewalt wird eskalieren und Angriffe auf Minderheiten werden zunehmen." Robert Fietzke, Leiter des soziokulturellen Zentrums Zora in Halberstadt , äußerte, es drohe eine Neuauflage der "Baseballschlägerjahre" der 90er-Jahre. In Sicherheitsbehörden gibt es nach t-online-Informationen aber auch Befürchtungen, aus linksextremen Kreisen könnte es vermehrt Angriffe auf AfD-Vertreter und -Einrichtungen geben. Die Polizei hatte sich zum Wahlausgang auf mögliche Gewaltausbrüche vorbereitet. Da war es aber ruhig geblieben. Nächster kritischer Termin ist die konstituierende Sitzung des Landtags, zu der auch die Initiative "Widersetzen" mobilisiert. *Transparenzhinweis: Wir hatten an dieser Stelle zunächst von Freitag geschrieben. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend. Wir haben die Stelle korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.