Die EU weist Trumps jüngste Zolldrohung zurück. Diese zeigt wohl ohnehin nicht die gewünschte Wirkung. Alle Entwicklungen im Newsblog. Mittwoch, 6. Mai EU setzt auf schnellen Kompromiss bei US-Autozöllen Im Ringen um eine Abwehr erhöhter US-Autozölle hat sich EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Beratungen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer zuversichtlich geäußert. Beide Seiten müssten das im Sommer 2025 vereinbarte Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA umsetzen, sagte Sefcovic vor Start eines Treffens der Handelsminister der Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten (G7) in Paris . Es gehe nun um eine schnelle Bestätigung des europäischen Zollabkommens mit den USA im EU-Parlament. Dabei setze er auf schnellen Fortschritt, sagte Sefcovic. Ramaswamy gewinnt Vorwahl – Trump-Fan will Ohio regieren Der frühere US-Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy tritt für die Republikaner bei der Wahl zum nächsten Gouverneur des Bundesstaates Ohio an. Damit geht ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump im Herbst ins Rennen um das Spitzenamt in dem industriell geprägten Bundesstaat. Ramaswamy (40) setzte sich am Dienstag (Ortszeit) bei parteiinternen Vorwahlen gegen seinen Herausforderer durch. Für die Demokraten tritt die frühere Gesundheitsministerin Ohios, Amy Acton (60), an. Ramaswamy hat als Unternehmer in der Biotech-Branche Karriere gemacht. Das Magazin "Forbes" listet ihn als Milliardär. 2024 erlangte er als republikanischer Präsidentschaftskandidat USA-weit und auch über die Landesgrenzen hinweg Aufmerksamkeit. Nach seinem Rückzug aus dem Rennen stellte er sich hinter Trump und dessen MAGA-Bewegung (Make America Great Again). Im von Trump initiierten Gremium Doge (Department of Government Efficiency) erarbeitete Ramaswamy zunächst Sparvorschläge für die Trump-Regierung, an der Seite von US-Milliardär Elon Musk . Später zog er sich daraus zurück und kündigte Anfang 2025 seine Kandidatur für das Gouverneursamt an. Trump sagte ihm umgehend Unterstützung zu. Warum Trump seinen Krieg jetzt verzwergt Innerhalb weniger Stunden widersprechen sich die Iran-Erzählungen der Trump-Regierung. Niemand scheint mehr zu wissen, ob im Nahen Osten nun Krieg oder Frieden herrscht. Der US-Präsident nutzt das Chaos für sich und seinen Rückzug. Lesen Sie hier mehr dazu. "Gefährdet viele Katholiken": Trump greift erneut Papst an Kurz vor dem geplanten Vatikan-Besuch von US-Außenminister Marco Rubio hat US-Präsident Donald Trump erneut scharfe Kritik an Papst Leo XIV. geübt. Der Pontifex gefährde "viele Katholiken und viele Menschen", sagte Trump in einem Interview mit dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. Er warf dem Papst vor, dieser halte es für in Ordnung, wenn der Iran eine Atomwaffe besitze. Lesen Sie hier mehr dazu. Neue Zolldrohungen gegen EU: Das könnte für Trump noch teuer werden Der US-Präsident hat der EU unerwartet damit gedroht, die Zölle auf Fahrzeuge massiv anzuheben. Die nächsten Tage könnten entscheiden, ob Europa jetzt in einen Handelskrieg mit der Trump-Regierung zieht. Lesen Sie hier mehr dazu. Dienstag, 5. Mai Weißes Haus: Trump empfängt Lula am Donnerstag US-Präsident Donald Trump wird den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wohl am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Bei dem "Arbeitsbesuch" werde es um "Wirtschafts- und Sicherheitsfragen von gemeinsamer Bedeutung" gehen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte es schon im brasilianischen Präsidialamt geheißen, dass es wahrscheinlich zu einem Treffen kommen werde. Bislang haben sich die beiden Staatschefs nur einmal zu einem bilateralen Gespräch getroffen, und zwar im Oktober 2025 am Rande des Asean-Gipfels in Malaysia . Ein zweites Treffen war Anfang des Jahres in Washington geplant gewesen, fand aber nicht statt. "Eine Minute am Tag": Trump enthüllt seine Fitnessroutine Bei einem Auftritt mit Kindern ruft der US-Präsident "ein goldenes Zeitalter der Athletik" aus. Seine eigene Fitness könnte Trump wohl verbessern. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Von der Leyen drängt USA zu Einhaltung von Zolldeal Die EU pocht nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit höheren Autozöllen auf die Einhaltung einer Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr. "Ein Deal ist ein Deal", sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Von der Leyen forderte, "die demokratischen Verfahren" zu respektieren. Die EU befinde sich "in der Schlussphase" der Verhandlungen. Für Mittwoch ist eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt, eine Einigung wird aber noch nicht erwartet. Der US-Präsident hatte am Freitag eine deutliche Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU angekündigt . Sie sollen ihm zufolge von bislang 15 Prozent auf 25 Prozent steigen. Die Zollerhöhung würde deutsche Autobauer besonders hart treffen. Die USA würden mit der Erhöhung gegen eine Abmachung aus dem vergangenen August verstoßen, in der Trump zugesagt hatte, den Zollsatz auf 15 Prozent zu begrenzen. Trump warf der EU vor, ihren Teil der Vereinbarung selbst nicht einzuhalten. Dabei geht es vor allem um eine Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industrieprodukte, die noch zwischen dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten verhandelt wird. Dies dauert mehrere Monate. Trotz Trumps Zöllen: US-Handelsdefizit wächst deutlich Das Außenhandelsdefizit der USA ist im März erneut angestiegen. Der Wert der Importe überstieg den der Exporte um 60,3 Milliarden Dollar (rund 51,5 Milliarden Euro), das war ein Zuwachs um 4,4 Prozent im Vergleich zum Februar, wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte. Analysten hatten eine größere Lücke erwartet. Neuer Handelskrieg? Trumps Zolldrohung trifft in Europa auf Widerstand Die US-Importe legten den Angaben zufolge um 2,3 Prozent auf 381,2 Milliarden Dollar zu. Stärker eingeführt wurden unter anderem Autos, Autoteile und Konsumgüter. Die Exporte wuchsen um 2,0 Prozent auf 320,9 Milliarden Dollar. Besonders stark wuchsen vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs die Ausfuhren von Rohöl und Ölprodukten aus den USA. Ziel der aggressiven Handels- und Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ist es eigentlich, die Exporte zu stärken und weniger zu importieren. Allerdings hatte das Oberste US-Gericht Ende Februar einen Großteil der von Trump verhängten Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt. Danach führte die Regierung für internationale Handelspartner einen neuen, zehnprozentigen Sonderzoll auf anderer Rechtsgrundlage ein. Am Freitag kündigte Trump überdies eine deutliche Steigerung der Einfuhrzölle auf Autos und Lkw aus der EU an. Die Aufschläge sollen ihm zufolge von bislang 15 Prozent auf 25 Prozent steigen. Die Zollerhöhung würde deutsche Autobauer besonders hart treffen. "Das ist nur Chaos": Trumps Kriegsminister Hegseth bunkert sich ein Pete Hegseth benennt sein Ressort in Kriegsministerium um. Nun bringt er seine Frau Jennifer Rauchet mit in den Krisenstab. Beobachter sehen ein beängstigendes Zeichen. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Montag, 4. Mai Secret Service: Schütze nahe Weißem Haus angeschossen Ein bewaffneter Mann hat in der Nähe des Weißen Hauses auf Einsatzkräfte geschossen und dabei einen unbeteiligten Jugendlichen getroffen. Der Secret Service teilte mit, Beamte hätten das Feuer erwidert und den Verdächtigen getroffen, nachdem er eine Waffe gezogen und auf sie geschossen habe. Rettungskräfte brachten die beiden Verletzten ins Krankenhaus. Angaben zum Zustand des bewaffneten Mannes machte die für den Personenschutz ranghoher Politiker zuständige Sicherheitsbehörde nicht. Nach Angaben des Vize-Direktors des Secret Service, Matt Quinn, waren zivile Einsatzkräfte am Montagnachmittag unweit des Weißen Hauses auf den Mann aufmerksam geworden, weil sich die Kontur einer Schusswaffe unter seiner Kleidung abzeichnete. Der Verdächtige sei kurzzeitig geflüchtet, bevor uniformierte Beamte ihn stellten. Dabei habe er das Feuer eröffnet. Ein jugendlicher Passant wurde nach bisherigen Erkenntnissen von Schüssen des Angreifers getroffen, erlitt aber keine lebensgefährlichen Verletzungen. Der Vorfall ereignete sich nahe dem Washington Monument und damit nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt. Das Gelände der Regierungszentrale selbst war nicht betroffen. Das Weiße Haus wurde dennoch kurzzeitig abgeriegelt. Journalisten wurden von Sicherheitskräften vorsichtshalber in den Presseraum gebracht. Präsident Donald Trump setzte eine Veranstaltung mit Kleinunternehmern unterdessen fort. US-Armee zieht wohl 5.000 Soldaten aus Bayern ab Die US-Armee will 5.000 Soldaten aus dem bayerischen Ort Vilseck abziehen. Das berichtet der BR auf Grundlage einer Quelle aus Kreisen der US-Armee. Das 2nd Cavalry Regiment ist auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr bei Vilseck beheimatet. 2020 standen die US-Soldaten bereits kurz vor dem Abzug, die Abwahl Trumps verhinderte das allerdings. Mindestens 8.000 Soldaten sollen auf dem Truppenübungsplatz dauerhaft stationiert bleiben, so der BR. Somit bleibt der Standort geöffnet. Die US-Armee baut dort derzeit 36 neue Wohnhäuser für Familien von Soldaten, die in Grafenwöhr stationiert sind. Bereits in den vergangenen Jahren wurden fast 50 neue Häuser gebaut. Vilsecks Bürgermeister Thorsten Grädler, der heute seinen ersten Amtstag hat, erklärt dem BR: "Sehr emotional, ja. Ist schon heftig. Also, das trifft uns hart." 5.000 Soldaten leben in und am Südlager des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr. Gemeinsam mit den Familien seien es über 10.000 US-Amerikaner. Eine wirtschaftliche Monostruktur, die die Kleinstadt nun hart treffen wird, befürchtet der Bürgermeister. "Muss er selbst erklären": Kallas äußert sich zu US-Truppenabzug Für EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas kam die Ankündigung des Abzugs von US-Truppen aus Europa durch US-Präsident Donald Trump überraschend. Zwar werde schon seit langer Zeit darüber gesprochen, sagte die EU-Außenbeauftragte am Rande eines Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan. "Aber natürlich kommt der Zeitpunkt dieser Ankündigung überraschend." Kallas sagte weiter, das US-Vorhaben zeige, dass die europäische Säule in der Nato wirklich gestärkt und mehr getan werden müsse. Auf die Frage, ob sie glaube, dass Präsident Trump mit den jüngsten Maßnahmen insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz bestrafen will, sagte sie: "Ich kann nicht in den Kopf von Präsident Trump schauen, das muss er selbst erklären." US-Parlamentarier übt scharfe Kritik an Trump Der demokratische Abgeordnete Jason Crow aus Colorado kritisierte am Sonntag die Entscheidung der Trump-Regierung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Der Entschluss fiel, nachdem es zuvor zu einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen Trump und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz gekommen war. Crow sagte während eines Auftritts in der Sendung "Face the Nation" von CBS News: "Es scheint, als sei diese Entscheidung getroffen worden, weil Donald Trump über eine Bemerkung des deutschen Bundeskanzlers verärgert war. Als ob er emotional und wütend darüber wird, und er trifft wirklich folgenschwere Truppenentscheidungen – Entscheidungen über Truppenbewegungen auf der Grundlage dessen, dass er über die Kommentare eines ausländischen Staatschefs verärgert ist, was keine Art ist, Außenpolitik zu betreiben". In der vergangenen Woche hatte der Bundeskanzler die Iran-Politik der US-Regierung kritisiert. Präsident Trump verurteilte dies scharf. Ex-Trump-Anwalt: "Nicht mehr in der Lage, das Land zu regieren" Ty Cobb, der ehemalige Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump, fordert die Abberufung Trumps aus dem Präsidentenamt. "Mit seiner mentalen Verfassung geht es schnell abwärts", erzählte er in einem Interview mit der britischen Tageszeitung "I Paper". "Er ist psychisch nicht mehr in der Lage, das Land zu regieren". Cobb arbeitete in Trumps erster Amtszeit eng mit dem Republikaner zusammen. Trumps zweite Amtszeit bezeichnete er im Gespräch mit der Zeitung dagegen als "angsteinflößend und dystopisch". Der US-Präsident treffe zunehmend "verzweifelte" Entscheidungen, die mit anhaltender Dauer des Kriegs im Iran immer gefährlicher werden, erklärte Cobb. "Wir befinden uns in den USA in einer politischen Krise", so Cobb. "Der Präsident ist zu einem Diktator geworden, der unsere Demokratie zerstört". Umfrage: Trump so unbeliebt wie noch nie Sechs Monate vor den US-Zwischenwahlen kämpft Präsident Donald Trump mit einem historischen Tief in der Wählergunst . Laut einer aktuellen Umfrage von "Washington Post", ABC und Ipsos sind 62 Prozent der US-Bürger grundsätzlich unzufrieden mit der Arbeit des Republikaners. Damit ist Trump so unbeliebt wie nie zuvor – weder in seiner aktuellen noch in seiner ersten Amtszeit. Nur noch 37 Prozent der Befragten bewerten seine Arbeit positiv. Während 85 Prozent der sich als Republikaner bezeichnenden Befragten mit ihm zufrieden sind, liegt die Zustimmung bei unabhängigen Wählern nur noch bei 25 Prozent. Unter registrierten Demokraten fällt sie erwartungsgemäß besonders gering aus: 5 Prozent. In der Umfrage ging es auch um Zustimmung und Ablehnung zu Trumps Arbeit in acht Politikfeldern. In keinem der abgefragten Bereiche kommt der 79-Jährige auf eine Mehrheit in der Publikumsgunst. Am besten schneidet er noch bei zwei eng verknüpften Kernthemen ab: Migration und die Sicherung der Grenze zu Mexiko . Dort befürworten 40 beziehungsweise 45 Prozent sein Vorgehen. Polens Verteidigungsminister: Keine Hinweise auf verzögerte Patriot-Lieferungen Polen hat nach Angaben seines Verteidigungsministers Wladyslaw Kosiniak-Kamysz keine Hinweise auf mögliche Verzögerungen bei der Lieferung von US-Flugabwehrsystemen des Typs Patriot. "Was die Patriot-Batterien betrifft, haben wir keine Anzeichen für Verzögerungen", sagte Kosiniak-Kamysz am Sonntagabend der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge. Bei anderen Ausrüstungsgegenständen könne es zwar zu Lieferengpässen kommen, diese wären jedoch nicht in einem Ausmaß, das "Unruhe auslösen" würde. Die Zeitung "Financial Times" hatte am Freitag unter Berufung auf Insider berichtet, die Regierung in Washington habe europäische Verbündete wie Großbritannien , Polen, Litauen und Estland vor langen Verzögerungen bei US-Waffenlieferungen gewarnt. Grund dafür sei der Krieg gegen den Iran, der die Bestände aufzehre. Kosiniak-Kamysz hatte Anfang März davor gewarnt, dass ein anhaltender Konflikt im Nahen Osten die Lieferung von US-Flugabwehrsystemen und anderen Rüstungsgütern an europäische Länder wie die Ukraine und Polen stören könnte. Die Patriot-Systeme gelten als entscheidend für die Stärkung der Raketenabwehr. Trump-Gefährte Giuliani in kritischem Zustand im Krankenhaus Der 81 Jahre alte frühere Bürgermeister von New York , Rudy Giuliani , befindet sich in kritischem Zustand in einem Krankenhaus. Das schrieb US-Präsident Donald Trump in sozialen Medien über seinen treuen Weggefährten. Giulianis Sprecher Ted Goodman machte der "New York Times" zufolge keine Angaben zum Grund oder der bisherigen Dauer des Krankenhausaufenthalts. Mehr dazu lesen Sie hier. Sonntag, 3. Mai Merz rechnet nicht mit Tomahawks aus den USA Kanzler Friedrich Merz hält es aktuell für unwahrscheinlich, dass die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern. "Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben", sagte Merz in der ARD-Sendung "Miosga", die am Abend ausgestrahlt wird. "Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug." Über das Thema werde seit Monaten gesprochen, "bis jetzt ohne Zusage der USA". Der Zug sei aber noch nicht abgefahren. Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Für 2026 stellte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Aussicht. Trump hat sich öffentlich bisher nicht zu der damaligen Entscheidung Bidens bekannt, sie aber auch nicht zurückgenommen. Medienberichten zufolge soll das US-Verteidigungsministerium aber im Zuge der geplanten Reduzierung der US-Truppen in Deutschland um 5.000 Soldaten auch die geplante Stationierung einer Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Mittelstreckenraketen zurückgenommen haben. US-Armee vermisst zwei Soldaten in Marokko – Suchaktion Während eines internationalen Militärmanövers in Marokko sind zwei US-Soldaten als vermisst gemeldet worden. Wie die US-Armee und die marokkanischen Streitkräfte am Sonntag mitteilten, verschwanden die Militärangehörigen am Samstagabend im Süden des Landes. Eine Suchaktion sei im Gange. Nach Angaben der marokkanischen Streitkräfte verschwanden die Soldaten in der Nähe einer Klippe am Cap Draa in der Region Tan-Tan. An der koordinierten Suche beteiligten sich marokkanische, US-amerikanische und weitere an der Übung teilnehmende Truppen. Dabei kämen Einheiten am Boden, in der Luft und auf See zum Einsatz. Das in Stuttgart ansässige Regionalkommando der US-Armee für Afrika (Africom) bestätigte das Verschwinden der Soldaten. Der Vorfall werde untersucht, die Suche dauere an. Das Militärmanöver "African Lion 2026" hatte Ende April in der südmarokkanischen Stadt Agadir begonnen. An der Übung, die noch bis zum 8. Mai andauert, nehmen fast 5.000 Militärangehörige aus mehr als 40 Ländern teil. Trump: Werden Truppenpräsenz in Deutschland "deutlich reduzieren" Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump ihre Truppenpräsenz in Deutschland über die bereits angekündigte Zahl hinaus herunterfahren. "Wir werden die Zahl noch deutlich stärker reduzieren, und zwar weit mehr als 5.000 US-Soldaten", sagte Trump am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida. Am Vortag hatte das US-Verteidigungsministerium den Abzug von rund 5.000 Soldaten aus Deutschland angeordnet . Samstag, 2. Mai Kubanische Führung verurteilt jüngste Trump-Drohungen scharf Die kubanische Führung hat die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen ihr Land scharf verurteilt. Trumps erneute Androhung militärischer Gewalt habe ein "gefährliches und beispielloses Niveau" erreicht, schrieb der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel am Samstag im Onlinedienst X. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Stellung dazu zu beziehen, ob ein solch "drastischer krimineller Akt zugelassen wird". Bei Trumps Drohungen gehe es darum, "die Interessen einer kleinen, aber wohlhabenden und einflussreichen Gruppe zu befriedigen, die nach Rache und Vorherrschaft giert", schrieb Díaz-Canel in Bezugnahme auf Exil-Kubaner in Florida. "Kein Aggressor, so mächtig er auch sein mag, wird in Kuba Kapitulation vorfinden", betonte er. Top-Republikaner kritisieren geplanten US-Truppenabbau in Deutschland Zwei führende US-Republikaner haben sich besorgt über die von der US-Regierung angekündigte Truppenreduzierung in Deutschland geäußert. "Wir sind sehr besorgt über die Entscheidung, eine US-Brigade aus Deutschland abzuziehen", erklärten die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus, Roger Wicker und Mike Rogers, am Samstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie verlangten, dass das US-Verteidigungsministerium mit den für seine Beaufsichtigung zuständigen Ausschüssen über die Entscheidung und deren Auswirkungen auf die Abschreckungsfähigkeit der USA berate. Papst ernennt früheren undokumentierten Migranten zum Bischof Papst Leo XIV. hat den aus El Salvador stammenden Geistlichen Evelio Menjivar-Ayala zum neuen Bischof von Wheeling-Charleston im US-Bundesstaat West Virginia ernannt. Der 55-Jährige folgt auf Bischof Mark E. Brennan, dessen Rücktritt angenommen wurde. Das berichtete der Nachrichtendienst OSV News. Menjivar-Ayala war 1990 als undokumentierter Migrant in die USA gekommen. Nach eigenen Angaben gelang ihm die Einreise erst im dritten Versuch, unter anderem nach einer zwischenzeitlichen Festnahme in Mexiko und einer gefährlichen Wüstenüberquerung. In den USA arbeitete er zunächst in einfachen Berufen, lernte Englisch und absolvierte seinen Schulabschluss, bevor er sich für den Priesterberuf entschied. 2023 wurde er zum Weihbischof im Erzbistum Washington ernannt. Bei einer Pressekonferenz erklärte Menjivar-Ayala, er nehme das neue Amt "mit großer Freude und Demut" an. Er kündigte an, insbesondere den Austausch mit jungen Menschen, Arbeitnehmern und Migranten zu suchen. In der Vergangenheit hatte er sich wiederholt kritisch zur Migrationspolitik der US-Regierung geäußert. Trump macht deutschen Autoherstellern schwere Vorwürfe Im Zuge seiner Ankündigung von höheren Zöllen für Autos aus der Europäischen Union hat US-Präsident Donald Trump deutschen Autoherstellern schwere Vorwürfe gemacht. Bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Florida sagte Trump am Freitagabend, Washington habe Deutschland über den Schritt informiert, da "sie und andere europäische Nationen sich nicht an unser Handelsabkommen gehalten haben". Er beschuldigte deutsche Autohersteller wie Mercedes-Benz und BMW, US-Bürger über den Tisch zu ziehen. Der US-Präsident hatte zuvor eine deutliche Zollerhöhung angekündigt. "Da die Europäische Union unser vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, werde ich in der kommenden Woche die Zölle für aus der Europäischen Union in die USA eingeführte Pkw und Lkw erhöhen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. "Der Zollsatz wird auf 25 Prozent angehoben." Der US-Präsident machte keine Angaben dazu, inwiefern die EU seiner Meinung nach gegen das vereinbarte Handelsabkommen verstößt. Die Ankündigung erfolgte jedoch kurz nachdem Trump Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert hatte. Trump forderte Merz auf, sich auf die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu konzentrieren, anstatt sich in die Angelegenheiten des Iran "einzumischen". Zudem solle Merz "sein marodes Land in Ordnung bringen", erklärte Trump am Donnerstag in Onlinemedien. Deutschland ist für einen großen Teil der Autoexporte aus der EU verantwortlich und würde von höheren Zöllen vermutlich hart getroffen werden. Freitag, 1. Mai Reaktionen auf Trumps Zoll-Ankündigung: EU droht mit Gegenmaßnahmen In Europa reagiert man mit harscher Kritik auf die neuerliche Ankündigung Donald Trumps, die Zölle auf Autos zu erhöhen. Viele zeigen sich aber nicht überrascht. Lesen Sie hier die Reaktionen. Kuba: Hunderttausende protestieren gegen US-Embargo Am Tag der Arbeit haben Hunderttausende Kubaner in der Hauptstadt Havanna gegen das US-Embargo und die Drohungen der Regierung von Präsident Donald Trump gegen die sozialistische Karibikinsel protestiert. An der Kundgebung vor der US-Botschaft nahmen nach Regierungsangaben mehr als 500.000 Menschen teil, darunter auch Präsident Miguel Díaz-Canel und der frühere Staatschef Raúl Castro. "Unsere Feinde haben alles versucht und ausprobiert. Sie dachten, sie würden uns niedergeschlagen und resigniert vorfinden, doch wir stehen entschlossen und standhaft da, haben den Fuß fest im Steigbügel und kämpfen weiter", sagte Osnay Miguel Colina Rodríguez von der Zentralgewerkschaft der Arbeiter Kubas (CTC) laut einem Bericht der kommunistischen Parteizeitung "Granma". Trump will Zölle auf Autos aus der EU erhöhen US-Präsident Donald Trump will die Zölle für Autos und Lastwagen, die aus der EU eingeführt werden, erhöhen. Der Zollsatz solle ab nächster Woche auf 25 Prozent angehoben werden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Aktuell beträgt der Zollsatz 15 Prozent. Lesen Sie hier mehr dazu. US-Spritpreis ist auf höchstem Stand seit fast vier Jahren Ohne Aussicht auf eine baldige Öffnung der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Straße von Hormus ist der Benzinpreis in den USA auf den höchsten Stand seit fast vier Jahren gestiegen. Für eine Gallone (3,785 Liter) Benzin mussten Amerikanerinnen und Amerikaner am Freitag nach Angaben des Automobilverbands AAA im Schnitt 4,39 US-Dollar (3,75 Euro) zahlen. Innerhalb gut einer Woche ist der Benzinpreis damit um mehr als 30 Cent gestiegen. Schon am Vortag, als der durchschnittliche Spritpreis in den USA bei 4,30 US-Dollar pro Gallone lag, hieß es von dem Verband, die Benzinpreise seien so hoch wie seit Ende Juli 2022 nicht mehr. Als der Iran-Krieg Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begann, lag der Wert im Schnitt noch bei 2,98 Dollar. Seitdem ist der Preis also um rund 47 Prozent gestiegen. Klingbeil: "Wir brauchen keine Tipps von Trump" SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik aus den USA verteidigt. "Wir brauchen nun wirklich keine Tipps von Donald Trump. Der soll sehen, welche Scherbenhaufen er angerichtet hat. Der soll dafür sorgen, dass ernsthafte Friedensgespräche jetzt im Iran geführt werden", sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung zum Tag der Arbeit in Bergkamen im Ruhrgebiet. "Und ich sage das gerade vor dem Hintergrund der letzten Tage, wo er sich dann über die deutsche Bundesregierung, über den Bundeskanzler äußert", betonte Klingbeil. Lesen Sie hier mehr dazu. Finnlands Präsident: Bin kein Trump-Flüsterer Finnlands Präsident Alexander Stubb hat die ihm nachgesagte besondere Beziehung zu US-Präsident Donald Trump heruntergespielt. In einem Interview mit dem estnischen Fernsehen sagte Stubb, sein Ruf beruhe auf "etwas journalistischer Übertreibung". "Ich bin sehr realistisch. Präsident Trump ist ein eigenständiger Mann. Wenn ich bei ihm auch nur eine von zehn Ideen zum Ukraine-Krieg anbringen kann, ist das gut. Aber ich möchte meine Rolle unter keinen Umständen überbewerten", sagte Stubb. Manchmal habe er dem US-Präsidenten und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Position des jeweils anderen vermitteln können, und dann deren beiden Positionen an die europäischen Partner. "Ich hoffe, es ist nützlich", sagte der finnische Präsident. "Aber zu behaupten, ich würde Trump etwas ins Ohr flüstern und er würde es tun? Übertreibung! Das wird nicht passieren." Trump will keine schusssichere Weste tragen US-Präsident Donald Trump will trotz mehrerer mutmaßlicher Mordanschläge auf ihn keine schusssichere Weste tragen – aus ästhetischen Bedenken. "Ich weiß nicht, ob ich es aushalte, 20 Pfund (circa 9 Kilogramm; Anm. d. Red.) schwerer auszusehen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington. US-Medienberichten zufolge war die Maßnahme nach den Schüssen am Rande einer Gala-Veranstaltung mit Trump in Washington am vergangenen Samstag in Erwägung gezogen worden. Er sei auf die Möglichkeit, eine schusssichere Weste zu tragen, angesprochen worden, bestätigte Trump. "Ich schätze, das ist etwas, worüber man nachdenkt." Er wolle dies jedoch nur "ungern" tun, "weil man damit einem üblen Element nachgibt", fügte der US-Präsident hinzu. Vor Treffen mit Xi: USA beschweren sich über Chinas Handelspolitik US-Finanzminister Scott Bessent hat im Vorlauf des geplanten Chinabesuchs des US-Präsidenten Donald Trump mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng gesprochen. "Unser Treffen ist sowohl offen als auch umfassend gewesen, und ich habe betont, dass Chinas jüngste provokative extraterritoriale Vorschriften eine abschreckende Wirkung auf die globalen Lieferketten gehabt haben", erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag auf der Plattform X. Das Gespräch hat der Vorbereitung von Trumps Reise nach Peking gedient, die für den 14. und 15. Mai geplant ist. Das US-Finanzministerium und staatliche chinesische Medien haben berichtet, dass beide Seiten sich dabei über die Handelspolitik der jeweils anderen Seite beschwert hätten. Laut neuen chinesischen Vorschriften können ausländische Unternehmen bestraft werden, die ihre Lieferketten für kritische Mineralien und andere Güter aus China hinaus verlagern wollen. Trump will Zölle für schottischen Whisky streichen US-Präsident Donald Trump will "zu Ehren" des britischen Königspaars schottischen Whisky von Zöllen ausnehmen. "Der König und die Königin haben mich dazu gebracht, etwas zu tun, das niemand sonst geschafft hat, ohne mich überhaupt darum zu bitten!", schrieb Trump nach einem mehrtägigen Staatsbesuch von König Charles III. und Königin Camilla in den USA auf der Plattform Truth Social. Für den Monarchen galt der Besuch als diplomatischer Drahtseilakt, weil die Beziehungen beider Länder zuletzt unter anderem durch den Iran-Krieg strapaziert wurden. Donnerstag, 30. April Einigung bei Haushalt für Heimatschutzministerium Kurz vor Ablauf einer Frist hat der US-Kongress den größten Teil des Haushalts für das Heimatschutzministerium bewilligt und damit einem beispiellosen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag nach dem Senat für ein Haushaltsgesetz, das die Finanzierung wichtiger Behörden sichert. Der politische Streit um die Einwanderungsbehörde ICE, der den Stillstand ausgelöst hatte, bleibt allerdings ungelöst. Das Repräsentantenhaus stimmte nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist für das Gesetz, das noch von US-Präsident Donald Trump unterschrieben werden muss. Die Finanzierung wichtiger Behörden des Heimatschutzministeriums ist damit bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September gesichert. Trump erwägt Truppenabzug auch aus anderen EU-Ländern Einen Tag nach seiner Drohung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland legt Präsident Donald Trump nach. Auf die Frage, ob er sich einen solchen Schritt auch in Italien und Spanien vorstellen könne, sagte er: "Ja, wahrscheinlich. Wahrscheinlich werde ich das." Italien habe sich nicht als Hilfe für die Vereinigten Staaten erwiesen, sagte Trump weiter ohne Nennung weiterer Details. Über Spanien, mit dem der Republikaner seit geraumer Zeit im Clinch liegt, sagte er: "Furchtbar, absolut furchtbar". Die USA waren sowohl in Spanien als auch in Italien auf Widerstand bei der Nutzung von Militärstützpunkten für den Iran-Krieg gestoßen. US-Truppenreduzierung? Wie der Streit zwischen Trump und Merz eskaliert Trump droht : So hart würde ein Teilabzug der US-Truppen Deutschland treffen Am Mittwoch hatte Trump angekündigt, einen US-Truppenabzug aus Deutschland überprüfen zu lassen. Eine Entscheidung solle in Kürze folgen. Kurz vor der Drohung war Trump Bundeskanzler Friedrich Merz verbal angegangen. Der CDU-Politiker ist allerdings nicht der einzige Europäer, mit dem der Republikaner neuerdings nicht kann: Zuletzt krachte es nach Trumps Kritik am Papst auch zwischen ihm und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen. Die Stützpunkte sind nicht nur für Deutschland von großem Wert, sondern auch für die USA selbst. Zu den militärisch bedeutsamsten gehört die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz, die für die USA als zentrale Luftdrehscheibe für Europa und den Nahen Osten dient. Das größte US-Militärkrankenhaus im Ausland befindet sich im rheinland-pfälzischen Landstuhl, der größte US-Truppenübungsplatz außerhalb der USA liegt nahe Grafenwöhr in Bayern. US-Kongress einigt sich auf Haushalt für Heimatschutzministerium Der US-Kongress hat sich auf einen Haushalt für das Heimatschutzministerium geeinigt und damit einem 75-tägigen Teil-Shutdown der Regierung ein Ende gesetzt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag für ein Haushaltsgesetz, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. Es sieht kein zusätzliches Geld für die dem Heimatschutzministerium unterstellten, umstrittenen Behörden für Einwanderung und Grenzschutz vor. Trump droht: So hart würde ein Teilabzug der US-Truppen Deutschland treffen Kommt eine Reduzierung von US-Truppen in Deutschland? Präsident Trump stellt eine baldige Entscheidung in den Raum – sie könnte weitreichende Folgen haben. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Trump legt gegen Merz nach Donald Trump hat erneut Friedrich Merz angegriffen. Der US-Präsident schrieb am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social: "Der Kanzler von Deutschland soll sich mehr darum kümmern, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden (bei dem er vollkommen unfähig war!), und um sein kaputtes Land, besonders was Einwanderung und Energie angeht, und weniger jenen in die Quere kommen, die die iranische Bedrohung loswerden, und damit die Welt, inklusive Deutschland, sicherer machen." Trumps scharfe Kritik kommt nur knapp einen Tag nach seiner Drohung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland. Der Präsident hatte eine entsprechende Überprüfung angekündigt, eine Entscheidung solle in Kürze fallen. Schon am Dienstag hatte Trump den Kanzler scharf angegriffen. "Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!", schrieb der Republikaner auf Truth Social über Merz. Bereits zu diesem Zeitpunkt behauptete Trump, "dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!". Er warf Merz vor, damit einverstanden zu sein, dass der Iran über Atomwaffen verfüge, und lobte sein eigenes Vorgehen. Gemessen an Trumps Äußerungen schien das persönliche Verhältnis der beiden auf einem neuen Tiefpunkt angelangt zu sein. Merz trat diesem Eindruck am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin allerdings entgegen. "Das persönliche Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und mir ist – jedenfalls aus meiner Sicht – unverändert gut", sagte er. "Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander." Trump erneut für Nobelpreis nominiert Für den diesjährigen Friedensnobelpreis sind fast 300 Vorschläge eingegangen. Nominiert wurden 208 Persönlichkeiten und 79 Organisationen, teilte das norwegische Nobel-Institut am Donnerstag in Oslo mit. Wer für die begehrte Auszeichnung empfohlen wurde, wurde nicht bekannt gegeben – den Statuten zufolge bleiben die Namen der Nominierten 50 Jahre lang unter Verschluss. Diejenigen, die Vorschläge für den Nobelpreis machen dürfen, darunter frühere Preisträger, Abgeordnete und Minister, dürfen hingegen öffentlich über ihre Empfehlung sprechen. Demnach wurden dieses Jahr unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die schwedische Aktivistin Greta Thunberg für die begehrte Auszeichnung vorgeschlagen. Auch der Internationale Strafgerichtshof ist demnach unter den Nominierten. Zudem haben mehrere Nominierungsberechtigte erneut US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht. Trump hatte den Preis bereits im vergangenen Jahr für sich reklamiert und behauptet, acht Kriege beendet zu haben. Ausgezeichnet wurde dann allerdings die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado, die ihre Medaille im Januar an Trump weitergab. Das Komitee betonte im Anschluss, dass die Auszeichnung untrennbar mit der Preisträgerin verbunden sei. US-Wirtschaft nimmt dank KI-Investitionen Fahrt auf Die US-Wirtschaft hat zu Beginn des Jahres dank höherer Staatsausgaben und massiver Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) an Fahrt gewonnen. Im ersten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt zum Vorquartal um annualisiert 2,0 Prozent, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington laut einer ersten Erhebung mitteilte. Im Schlussquartal war die größte Volkswirtschaft der Welt noch deutlich schwächer gewachsen, nur um 0,5 Prozent. Volkswirte hatten im Schnitt für die Monate Januar bis März mit einem stärkeren Wachstum um 2,3 Prozent gerechnet. Die Konsumausgaben, die den größten Teil der amerikanischen Wirtschaftsleistung ausmachen, stiegen mit 1,6 Prozent und damit etwas stärker als erwartet. Die Investitionen der Unternehmen in Ausrüstung und Gebäude legten dagegen deutlich stärker zu, um 10,4 Prozent. Hier zeigen sich die Auswirkungen der massiven Investitionen in den Ausbau von Künstliche Intelligenz. "Die Konjunktur wird nur noch von den KI-Investitionen getragen", kommentierte Analyst Dirk Chlench von der Landesbank Baden-Württemberg die Wachstumsdaten. Dagegen seien die Investitionen in den Wirtschaftsbau und in den Wohnungsbau seit geraumer Zeit rückläufig. Darüber hinaus zeigte sich bei den Wachstumsdaten auch eine Gegenbewegung, nachdem die US-Wirtschaft Ende des vergangenen Jahre durch eine Teilschließung von Bundesbehörden ("Government Shutdown") gebremst worden war. Zu Beginn des Jahres sind die Ausgaben des Zentralstaates wieder gestiegen und haben die Konjunktur gestützt. "Der Government Shutdown hat zweifellos etwas künstlichen Schub geliefert", sagte Tobias Basse, Analyst bei der NordLB. Trump droht mit Truppenabzug: "Die USA brauchen diese Standorte" US-Präsident Donald Trump hat nach einem Streit mit Kanzler Merz mit einem Abzug von US-Truppen gedroht. Die Reaktionen in Deutschland fallen unterschiedlich aus. Lesen Sie den ganzen Artikel hier . Richtungsweisendes Urteil: Jetzt eskaliert der Kampf um die Wahlkreise Ein neuer Zuschnitt von Wahlkreisen ist in den USA nicht ungewöhnlich. Vor den Zwischenwahlen im November ist aber ein regelrechter Wettlauf entbrannt, der noch weitreichende Folgen haben könnte. Lesen Sie hier mehr dazu. Merz betont transatlantische Partnerschaft mit den USA Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bedeutung des transatlantischen Militärbündnisses mit den USA ausdrücklich bekräftigt. Auf die Ankündigung einer möglichen Reduzierung von US-Truppen in Deutschland durch Präsident Donald Trump ging er bei einem Truppenbesuch im niedersächsischen Munster aber nicht näher ein. "Was die Bundeswehr hier in Munster leistet, ist nicht nur eindrucksvoll, sondern es ist ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag zu einer starken, einigen Nato", sagte Merz. Dies werde in Munster aber auch an anderen strategisch wichtigen Standorten in Deutschland Seite an Seite mit den USA und den Bündnispartnern in der gesamten Nato geleistet. Trump wütet wegen Powells Verbleib bei US-Notenbank Fed Mit einem Paukenschlag bei seiner wohl letzten Pressekonferenz als Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat der außergewöhnliche Zwist zwischen Jerome Powell und US-Präsident Donald Trump eine neue Stufe erreicht. Powell kündigte am Mittwoch an, auch nach dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Präsident einfaches Mitglied im wichtigen Gouverneursrat der Fed bleiben zu wollen. Trump reagierte empört und feuerte eine abermalige Salve von Beleidigungen Richtung Powell ab. Powell, dessen Amtszeit als Fed-Präsident am 15. Mai regulär abläuft, kündigte auf der Pressekonferenz an, dass er von seinem Recht Gebrauch machen werde, "für einen noch festzulegenden Zeitraum" im Vorstand der Notenbank zu verbleiben – dem sogenannten Board of Governors, das auch bei den zinspolitischen Entscheidungen der Fed im Offenmarktausschuss eine entscheidende Rolle spielt. Gehen werde er, wenn er dies "für angemessen" halte, sagte Powell. Möglich wäre für ihn ein Verbleib im Board bis Ende Januar 2028. US-Truppenreduzierung? Wie der Streit zwischen Trump und Merz eskaliert Lob aus dem Pentagon und Drohgebärden aus dem Weißen Haus: Während Deutschland militärisch aufrüstet wie nie zuvor, bringt Donald Trump plötzlich wieder eine amerikanische Truppenreduzierung ins Spiel. Was steckt dahinter? Lesen Sie hier mehr dazu. Mittwoch, 29. April Pentagon gibt zu: So teuer ist der Iran-Krieg für die USA Der Iran-Krieg hat die Vereinigten Staaten nach Angaben eines hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters bislang circa 25 Milliarden US-Dollar (knapp 21,4 Milliarden Euro) gekostet. Dies seien schätzungsweise alle Ausgaben, die seit Beginn der "Operation Epic Fury" (auf Deutsch etwa: "Operation Epische Wut") angefallen seien, sagte Jules W. Hurst III bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses. Der größte Teil des Geldes davon sei für Munition aufgewendet worden. Hurst kündigte an, dass das Pentagon über das Weiße Haus einen Nachtragshaushalt beantragen werde, "sobald uns eine vollständige Einschätzung der Kosten des Konflikts vorliegt". Dem Nachrichtenportal "Politico" zufolge hatte Hurst zuvor gesagt, dass die erste Woche des Iran-Krieges elf Milliarden Dollar an Kosten verursacht habe. Am 28. Februar hatten die USA und Israel begonnen, gemeinsam den Iran zu attackieren. Dieser reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und die Golfstaaten und sperrte die für den globalen Rohstoffhandel wichtige Straße von Hormus weitgehend. Das US-Militär reagierte mit einer eigenen Blockade, die für Schiffe mit iranischem Hafen als Start oder Ziel verhängt wurde. Derzeit herrscht zwischen den Kriegsparteien eine Waffenruhe. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht, nachdem die Gespräche zwischen Washington und Teheran ins Stocken geraten sind. Bundeswehr vertieft Kooperation mit US-Militär Deutschland baut seine militärische Zusammenarbeit mit den USA weiter aus. Ab Oktober soll ein US-Oberst eine Schlüsselposition im Kommando des deutschen Heeres übernehmen. Er wird stellvertretender Leiter der Operationsabteilung, in der Einsätze geplant und vorbereitet werden, wie das Magazin "Politico" berichtet. Nach Angaben der Bundeswehr und des US-Verteidigungsministeriums dient der Schritt dazu, die Zusammenarbeit beider Streitkräfte und die Einsatzfähigkeit innerhalb der Nato zu stärken. Zwar gibt es Austauschprogramme mit ausländischen Offizieren, eine so enge Einbindung in zentrale Führungsstrukturen gilt jedoch als ungewöhnlich. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) öffentlich kritisiert. Zugleich wächst in Europa die Sorge vor einem möglichen Rückzug von US-Truppen. Nach heftiger Trump-Kritik: Merz äußert sich Trotz massiver Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Kritik am Iran-Krieg erneuert. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der Kanzler am Mittwoch in Berlin. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird." Der US-Präsident hatte den Kanzler nach dessen Kritik am Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf attackiert - was eine Abkehr von dem früher demonstrativ freundschaftlichen Verhältnis zwischen Merz und Trump bedeuten könnte. Merz betonte am Mittwoch dennoch, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei "unverändert gut". Trump hatte am Dienstag auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärt: "Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, wenn der Iran Atomwaffen hat. Er weiß nicht, wovon er spricht!" Wenn der Iran Atomwaffen hätte, würde er "die gesamte Welt als Geisel nehmen". Trump hob hervor: "Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!" Weshalb Trump den Vorwurf zu den Atomwaffen gegen Merz erhob, blieb unklar, denn der Kanzler hat immer wieder deutlich gemacht, dass der Iran auf keinen Fall in den Besitz der Atombombe gelangen dürfe. Merz hatte am Montag bei einer Schulveranstaltung in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die Vereinigten Staaten gesagt, "da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung". Der Bundeskanzler sagte zudem, "die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie". Das Problem bei solchen Konflikten sei immer: "Da muss man ja nicht nur rein, da muss man auch wieder raus. Das haben wir ganz schmerzhaft bei Afghanistan gesehen, 20 Jahre lang. Wir haben das im Irak gesehen", fuhr Merz fort. US-Gouverneur macht sich über Trump lustig Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat sich auf der Plattform X über US-Präsident Donald Trump und eine Sonderserie von US-Reisepässen mit dessen Abbild lustig gemacht. "Zu Ehren des 175-jährigen Jubiläums von Kalifornien werden wir diesen Sommer für jeden Kalifornier einen ganz besonderen Führerschein einführen", schreibt Newsom in einem Beitrag. Darauf sei "ein attraktives, hochwertiges Foto" von ihm selbst zu sehen sein. Ironisch fügt er hinzu, "hier geht es darum, unseren wunderschönen Staat zu feiern (es geht nicht um mich, trotz des sehr attraktiven Fotos!)". Trump erregt Aufsehen mit "Zwei Könige"-Post König Charles III. hat bei einer historischen Rede vor dem US-Kongress am Dienstag (Ortszeit) die unverbrüchliche Allianz zwischen Großbritannien und den USA beschworen, während sein Staatsbesuch von Spannungen und einem diplomatischen Fauxpas überschattet wird. Für Aufsehen sorgte im Vorfeld ein Beitrag des Weißen Hauses in den sozialen Medien, der ein Foto von Präsident Donald Trump und Charles unter der Überschrift "Zwei Könige" zeigte. Kritiker verwiesen darauf, dass die USA infolge des Unabhängigkeitskriegs gegen die britische Krone gegründet wurden und das Volk der Souverän sei. In seiner Rede, die er als erst zweiter britischer Monarch vor beiden Kammern des US-Kongresses hielt, warnte Charles eindringlich vor Isolationismus – was als Anspielung auf Trumps "America First"-Politik gewertet wurde. Er betonte zudem die Wichtigkeit der Nato und die der anhaltenden US-Hilfe für die Ukraine. Mit Verweis auf die Magna Charta und die amerikanische Bill of Rights erklärte Charles, die Exekutivgewalt unterliege "Kontrollen und Gegengewichten". Trump hat in seiner zweiten Amtszeit bereits mehrfach mit monarchischer Symbolik kokettiert. Der Präsident selbst wies den Vorwurf, sich wie ein König zu verhalten, kürzlich in einem Interview zurück. Amerikaner können Reisepässe mit Trump-Porträt bekommen Eine Sonderserie von US-Reisepässen wird demnächst mit einem Abbild von Präsident Donald Trump im Inneren ausgegeben. Damit soll nach Angaben des Außenministeriums das 250. Jubiläum der USA gefeiert werden. Die limitierte Sonderserie soll – solange verfügbar – Standard in der Hauptstadt Washington sein, wie Medien unter Berufung auf die Behörde berichteten. Online und anderswo solle es das klassische Design geben. Trump legt in seiner zweiten Amtszeit großen Wert darauf, seinen Namen oder sein Abbild prominent zu platzieren. So gibt es zum Beispiel die "Trump Gold Card", die für eine Million Dollar ein Visum mit Bleiberecht in den USA bieten soll. Trumps Porträt ist auch auf der Jahreskarte für US-Nationalparks zu sehen. Seine Unterschrift soll – ein Debüt für einen amtierenden Präsidenten – auch auf Dollar-Scheine kommen. Eine renommierte Kulturinstitution in der Hauptstadt, das Kennedy Center, ließ er zudem in Trump Kennedy Center umbenennen. Das Trump-Bild im Pass ist an das offizielle Porträt seiner zweiten Amtszeit angelehnt. Im Netz stieß der Plan teilweise auf beißende Kritik und Spott. Manche Nutzer kritisierten, nur autokratische Herrscher oder Diktatoren ließen ihr Abbild derart verherrlichen. Der Account des Weißen Hauses beim Online-Dienst X wiederum konterte mit dem Foto einer Sonderkarte des Washingtoner Nahverkehrs aus Anlass der Amtseinführung von Präsident Barack Obama 2009, auf der dessen Abbild zu sehen war. Muschel-Drohung gegen Trump? Neue Anklage gegen Ex-FBI-Chef Der frühere FBI-Chef James Comey ist wegen eines Instagram-Posts mit zu vier Zahlen zusammengelegten Muscheln am Strand angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, damit wissentlich einen Aufruf zum Mord an Präsident Donald Trump verbreitet zu haben. Comey hatte im Mai 2025 ein Bild von Muscheln auf Instagram hochgeladen, die so angeordnet wurden, dass sie die Zahlen "86 47" zeigten. Trump, der 47. Präsident der USA, und dessen Unterstützer interpretierten dies als Aufruf zum Attentat. Dem Wörterbuch Merriam-Webster zufolge handelt es sich bei "86" um einen veralteten Ausdruck, der unter anderem "abweisen" oder "entfernen" bedeutet. Der Anklage zufolge steht die Zahl in Kombination mit der "47" für eine ernst gemeinte Absicht, Trump Schaden zuzufügen. Comey löschte den Post und schrieb später auf Instagram, er habe in der Muschelformation eine politische Botschaft gesehen. Dass er damit zu Gewalt gegen Trump aufrufen wollte, wies er zurück. "Mir war nicht bewusst, dass manche Leute diese Zahlen mit Gewalt assoziieren", schrieb er. Es ist das zweite Mal, dass die Trump-Regierung eine Klage gegen Comey anstrebt. Ältere Nachrichten aus den USA finden Sie hier.