Peter Bofinger ist führender Ökonom in Deutschland. Im Interview mit t-online fordert er einen neuen Tankrabatt – und rechnet mit der Wirtschaftspolitik der Regierung ab. Deutschlands Wirtschaft kommt seit Jahren kaum vom Fleck. Das Wachstum stagniert. Die Folgen zeigen sich längst im Alltag von Unternehmen und Beschäftigten: Jobs gehen verloren, Firmen rutschen in die Pleite. Besonders das verarbeitende Gewerbe, einst Wohlstandsmotor und Exportweltmeister, verliert zunehmend an Bedeutung. Firmen wandern ins Ausland ab, Investitionen bleiben aus und die Arbeitslosenquote steigt. Peter Bofinger zählt zu den bekanntesten und einflussreichsten Ökonomen des Landes. Im Gespräch mit t-online erklärt der frühere Wirtschaftsweise, warum er höhere Verteidigungsausgaben für verkraftbar hält, weshalb er Ludwig Erhard als falsches Vorbild für die Gegenwart sieht – und warum er angesichts steigender Energiepreise einen neuen Tankrabatt für sinnvoll erachtet. Reaktion auf hohe Spritpreise : "Damit verbrennen wir nur Geld" Ex-VW-Chef Matthias Müller : "Sie haben den Dieselskandal schamlos ausgenutzt" t-online: Herr Bofinger, Deutschland soll künftig bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Kann sich ein Land in der wirtschaftlichen Stagnation das überhaupt leisten? Peter Bofinger: Ja. Ich sehe das eher umgekehrt: Das kann sogar ein Weg aus der Stagnation sein. Es kommt darauf an, wie wir das Geld ausgeben. Wenn wir Rüstungsgüter stärker bei heimischen Herstellern kaufen, ist das ein Konjunkturimpuls. Und es steckt auch Innovationspotenzial darin – denn das sind ja nicht nur Uniformen und Schlafsäcke, sondern auch KI , Drohnen, Robotik oder Satellitentechnik. Muss dann woanders gespart werden? Nicht zwingend. Durch das Aufweichen der Schuldenbremse im vergangenen Jahr haben wir jetzt finanzielle Spielräume. Mit der sogenannten Bereichsausnahme für Verteidigung können wir für diesen Sektor im Prinzip unbegrenzt Geld ausgeben. Das könnte auch zur Chance werden, etwa für Beschäftigte aus der Autoindustrie, die aktuell zuhauf ihren Job verlieren. Im Rüstungsbereich könnten sie jetzt womöglich neue Arbeitsplätze finden. Deutschland stagniert seit Jahren. Ist das inzwischen ein Strukturproblem? Ja. Unser altes Geschäftsmodell hat uns lange getragen: Export, Industrie, Auto. Aber genau das klemmt jetzt an allen Stellen zugleich. Der Export leidet unter Protektionismus, die Industrie unter hohen Energiepreisen und der Automobilsektor darunter, dass sich die Weltmärkte verändert haben und China keine deutschen Autos mehr kauft wie früher. Was folgt daraus? Deutschland muss sich neu erfinden. Wir haben viel zu lange die Augen davor verschlossen, was technologisch in China passiert. Uns fehlt heute ein strategischer Ansatz. Wir müssten uns fragen: In welchen Technologien können wir in fünf bis zehn Jahren stark sein? Wo liegen unsere Chancen? Und wie fördern wir diese Bereiche gezielt? So, wie es die Kommunistische Partei in China mit dem Fünfjahresplan macht? Ja, warum nicht einen Fünfjahresplan in dem Sinne, dass wir innovative Bereiche identifizieren, in denen wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren global punkten können? Die Vorstellung, der Markt werde das schon allein richten, überzeugt mich nicht. Die deutsche Industrie hat jahrelang sehr gut verdient. Das Problem waren nicht die Bürokratie oder fehlende Fachkräfte, sondern dass sie die technologische Kurve nicht bekommen hat. Trauen Sie Bundeswirtschaftsministerin Katerina Reiche so einen Kurs zu? Nein. Sie steht für das genaue Gegenteil. Sie setzt sehr stark auf Marktkräfte und beruft sich auf den legendären Wirtschaftsminister und Kurzzeit-Kanzler Ludwig Erhard. Aber dessen Aufgabe war eine ganz andere. Nach dem Krieg ging es darum, eine bestehende Wirtschaftsstruktur wieder in Gang zu bringen. Heute geht es darum, sie grundlegend zu transformieren. Dafür ist Erhard als Vorbild in meinen Augen völlig fehlplatziert. Wo zeigt sich das konkret? Uns fehlt eine Strategie. Deshalb werden auch die Mittel aus dem Sondervermögen in meinen Augen zu ziellos verteilt. Einer der größten Posten sind 6,5 Milliarden Euro für die Reduzierung der Netzentgelte, ohne dass es eine Begründung gibt, warum das so wichtig sein soll und wieso deshalb für Hightech und Zukunftstechnologien deutlich weniger Mittel bereitgestellt werden. Laut den Wirtschaftsinstituten hat die Regierung das Sondervermögen bislang fast ausschließlich genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Kritik ist in dieser Schärfe unfair. Investitionen brauchen Zeit, der Haushalt wurde spät beschlossen. Ich habe mir das selbst angeschaut und komme nur auf 40 Prozent Zweckentfremdung. Wir müssen der Regierung da noch etwas Zeit geben. Sollte Deutschland die Schuldenbremse weiter lockern? Wir brauchen auf jeden Fall eine Reform. Sonst haben wir am Ende ein schiefes System: eng begrenzte Defizite für Bund und Länder, aber eienn im Prinzip unbegrenzten Kreditspielraum für den Verteidigungsbereich. Das ist auf Dauer keine vernünftige Ordnung. Kommen wir auf den Krieg im Nahen Osten zu sprechen. Die Straße von Hormus ist dicht. Was würde es für Deutschland bedeuten, wenn das länger so bleibt? Nichts Gutes. Wenn diese Blockade anhält, drohen erhebliche Folgen bei Gas, Benzin, Düngemitteln und vielen anderen Gütern. Für mich zeigt das vor allem eines: wie wichtig es ist, von fossilen Energien unabhängig zu werden. Die eigentliche Antwort auf solche Krisen sind erneuerbare Energien. Warum? Weil uns diese Energieschocks regelmäßig aus der Bahn werfen. Das war in den Ölkrisen in den 1970er-Jahren so, dann nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs und jetzt wieder. Dann steigen die Preise, die Inflation zieht an, die EZB reagiert, und der ganze Schock frisst sich durch die Wirtschaft. Wenn die Straße von Hormus dauerhaft blockiert bleibt, kann das von den Preiseffekten her noch schlimmer werden als die Abkopplung vom russischen Gas. Denn diesmal betrifft es nicht nur Europa, sondern die ganze Welt. Droht also eine neue Inflationswelle? Ja, das geht relativ schnell. Die Energiekomponente macht etwa zehn Prozent des Verbraucherpreisindex aus. Wenn die Energiepreise um rund 50 Prozent steigen, erhöht sich die Inflationsrate um 5 Prozentpunkte. Was heißt das für die Europäische Zentralbank? Sie gerät wieder unter Druck. Das Problem ist nur: Mit Zinspolitik auf energiegetriebene Preisschocks zu reagieren, ist ein sehr grobes Instrument. Die EZB kann nur auf das gesamte Preisniveau und die gesamte Nachfrage wirken. Das ist, als würde man mit dem Vorschlaghammer auf das Gesamtsystem schlagen, obwohl das Problem nur an einer bestimmten Stelle ist. Was sollte die Politik stattdessen tun? Sie sollte versuchen, den Energiepreisschock direkt an der Quelle abzufedern. Wenn wir ihn ungebremst durchs ganze System laufen lassen, bekommen wir ihn später nur mit sehr hohen Kosten wieder heraus. Wie könnte das aussehen? Ich habe Sympathien für einen Tankrabatt. Der ist in der Debatte zu Unrecht schlechtgeredet worden. Daten des RWI-Instituts zeigen, dass die Preise während des letzten Tankrabatts im Jahr 2022 durchaus gesunken und sogar noch weiter gefallen sind, solange die Maßnahme galt. Die Politik sollte sich das noch einmal ohne ideologische Scheuklappen anschauen. Was ginge noch? Eine Möglichkeit wäre, die CO2-Bepreisung bei starken Preisschüben zeitweise auszusetzen. Diese Abgabe soll über höhere Preise dazu führen, dass Menschen weniger CO2 ausstoßen. Wenn der Marktpreis diesen Effekt aber ohnehin schon brutal erzeugt, fällt die Rechtfertigung für den zusätzlichen Aufschlag weg. Alternativ könnte man auch über die Mehrwertsteuer gehen. Der Staat verdient an steigenden Benzinpreisen ja mit. Einen Teil dieser zusätzlichen Einnahmen könnte er an die Bürger zurückgeben.