In der Linken ist die Antisemitismus-Debatte eskaliert. An einer Berliner Tankstelle will Parteichef Jan van Aken andere Schwerpunkte setzen. Während der Bundestag über die hohen Spritpreise debattiert, hat Linken-Chef Jan van Aken einen anderen Plan. Gemeinsam mit Mitstreitern steht er vor einer Tankstelle in Berlin-Moabit. Der Chef trägt eine rote Weste, der Rest trägt Gelb. Im Hintergrund prangt die Preistafel – 2,22 Euro für den Liter Diesel, 2,13 für Super. In ihren Händen halten van Aken und seine Mitstreiter DIN-A-5-Zettel. "Gegen die Abzocke! Das Leben wieder bezahlbar machen", steht dort geschrieben. Infolge des Iran-Krieges sind die Ölpreise stark gestiegen. Noch Anfang des Jahres hatte der Liter Super im Schnitt 1,74 Euro gekostet, jetzt liegt er 40 Cent höher, für viele Menschen eine Belastung. Die Regierung will deswegen, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Zudem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse bekommen, um gegen Ölkonzerne vorgehen zu können. Das Thema ist für die Linke eine willkommene Abwechslung. Denn bislang ging es für die Partei in der Woche um ein anderes Thema: Antisemitismus. Der Landesverband Niedersachsen hatte sich am vergangenen Wochenende in einem Beschluss gegen den "real existierenden Zionismus" positioniert, was einen Sturm der Entrüstung auslöste. Sogar innerhalb der Partei befanden einige, die Linke habe ein massives Antisemitismusproblem. Worte werden mit Bedacht gewählt Nicht so klar positionierten sich die Spitzenpolitiker, etwa die Parteichefs van Aken und Ines Schwerdtner und Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Sie schienen sich auf ein bestimmtes Wording verständigt zu haben: So, wie der Antrag formuliert sei, sei es unglücklich, das hätte man anders gemacht. Im Prinzip aber sei es natürlich richtig, die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu zu kritisieren. Diese Kommunikation ist bemerkenswert, spricht der Antrag doch explizit von Zionismus und eben nicht von der israelischen Regierung. Kein Geheimnis aus ihrer Absicht machten hingegen diejenigen, aus deren Kreis der Antrag stammte: Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der niedersächsischen Linken lud ein Video hoch, in dem Sätze fielen wie "Wir (...) sind als erster Landesverband antizionistisch" und "dabei wird der Genozid (...) als notwendige Konsequenz der zionistischen Ideologie" bewertet. Dass deren Antrag auf dem Landesparteitag eine Zweidrittelmehrheit erhielt, zeigt das Dilemma für die Parteispitze. Zwar tickt nicht jeder Verband gleich, doch gibt es viele in der Partei, die ähnlich denken – und die will man nicht verprellen. Die Worte also müssen mit Bedacht gewählt werden. Partei plant Konsequenzen Diese Disziplin scheint auch weiter in die Partei durchgesickert zu sein: Nach den ersten empörten Äußerungen von Parteiurgesteinen wie Bodo Ramelow und Gregor Gysi Anfang der Woche ist es mittlerweile ruhig geworden. Das hat möglicherweise auch damit zu tun, dass in Rheinland-Pfalz am Sonntag gewählt wird. Die Linke hofft, dort erstmals in den Landtag einzuziehen. Umfragen sahen sie zuletzt bei genau fünf Prozent. Die Wahl wird nun also zum ersten Gradmesser, welche Auswirkungen die Abstimmung in Niedersachsen für die Partei hat. Auch van Aken lässt sich an diesem Donnerstag nicht dazu hinreißen, den Beschluss als antisemitisch zu bezeichnen. Er hat sich auf die kleine Mauer vor der Tankstelle gesetzt und holt aus. Die Linke stehe ein für das Selbstbestimmungsrecht von Palästinensern wie von Juden und dementsprechend auch für Israel . "Niemals wieder darf es sein, dass ein Jude um Asyl bitten muss, um in Sicherheit zu sein", sagt van Aken. Deswegen sei für ihn die Existenzfrage Israels zentral. "Und wer das infrage stellt, ist nicht links." Der Antrag sei weiter Thema und Konsequenzen seien in Planung. Welche, das könne er noch nicht sagen, darüber berate ab Freitag der Parteivorstand. Lieber Tankstelle als Zionismus-Debatte Den Besuch an der Tankstelle will van Aken nicht als Ablenkungsmanöver verstanden wissen. "Im Gegenteil", sagt er. Seit Wochen warne die Linke schließlich vor den hohen Preisen. Mit Blick auf den Plan der Regierung sagt van Aken in etwas gespielter Empörung: "Wie albern ist das denn? Das sind doch 14 Erhöhungen in zwei Wochen." Die hohen Spritpreise liegen den Linken mehr als Thema, sie haben bereits ein festes Repertoire an Forderungen dazu: Übergewinnsteuer, Rückkehr des 9-Euro-Tickets und – neu dabei – ein "Energiekrisengeld für jeden: 150 Euro sofort aufs Konto". Hohe Preise, Mieten, soziale Gerechtigkeit sind die Themen, mit denen die Linke Wahlkampf macht – und die für viele Menschen wahlentscheidend sind. Das Problem: An diesem Donnerstagvormittag kommt keiner zum Tanken. Der Linken-Chef beginnt schon, seine Zettel an an der Ampel wartende Autofahrer zu verteilen, da blinkt endlich ein Auto und steuert die Tankstelle an. Ein Porsche-Cabrio. Van Aken geht auf das Auto zu, der Fahrer winkt ab und fährt zur Zapfsäule. "Dem tut es wahrscheinlich nicht so weh", sagt van Aken. "Aber wer weiß, vielleicht hat er das Auto ja auch geerbt." "Das ist so eine typische Linken-Idee" Ob er erkannt habe, dass van Aken ihn eben habe ansprechen wollen? Ja, sagt der Porschefahrer, der sich als Harald H. vorstellt, t-online anschließend. Aber er habe ja tanken fahren wollen. Vom Energiekrisengeld hält er nichts. "Das ist so eine typische Link e n-Idee, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen", sagt H. Er wäre eher dafür, dass die Steuern und Abgaben auf den Sprit gesenkt werden. Aber er verdiene gut und sei nicht darauf angewiesen. Anders geht es Silke Y. Sie fährt kurze Zeit später auf die Tankstelle, hält neben van Aken. Er hält ihr den Zettel hin, sagt: "Die Linke fordert wegen der hohen Spritpreise 150 Euro für jeden, wie finden Sie das?" "Super." Sie finde es nicht in Ordnung, dass die Ölkonzerne jetzt Kasse machten, sagt sie. Die Regierung müsste mehr unternehmen, findet sie. Van Aken fragt die Frau, wie viel mehr sie nun im Monat ausgebe. 30 Euro, dabei fahre sie nur noch die Strecken, die wirklich nötig sind. Mit dem Energiekrisengeld könne sie fünf Monate bestreiten, rechnet van Aken vor. "Wäre nicht schlecht", sagt die 52-Jährige. Sie sei auf das Auto angewiesen, sagt sie t-online anschließend. Sie habe vier Kinder, zwei davon seien eingeschränkt. 150 Euro könnten sie finanziell wirklich entlasten. Eine neue Wählerin aber hat van Aken mit ihr nicht gewonnen: Sie wähle bereits seit vielen Jahren die Linke, sagt sie t-online.