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Tankrabatt: Warum staatliche Hilfe an der Zapfsäule ein Fehler wäre

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, falls Sie heute Morgen Ihr Auto getankt haben, wird es Ihnen aufgefallen sein: Der Sprit ist noch einmal teurer geworden. Deutlich mehr als 2 Euro kostet der Liter Super derzeit vielerorts, die Dieselpreise liegen noch mal höher. Daraus lässt sich politisches Kapital schlagen. Es brauche einen Preisdeckel für Öl und Gas sowie eine Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, fordern etwa die Linken. Letzteres schlug auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gestern im Interview mit t-online vor . Der Freie-Wähler-Chef und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wirbt hingegen für eine Steuersenkung auf die Spritpreise – früher mal "Tankrabatt" genannt. Und SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig forderte in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Es ist eine naheliegende Überlegung: Die Preise steigen, also soll die Politik eingreifen. Das ist schnell gefordert, klingt einfach und bringt wohl auch einige Sympathiepunkte bei genervten Autofahrern ein. Doch ist es wirklich die Aufgabe der Bundespolitik, uns Bürger vor jeder Zumutung zu schützen? Gerade in Zeiten, in denen der Staat trotz Milliardenschulden sparen muss, können Steuergelder nicht einfach an der Tankstelle verteilt werden. Zudem wurde die Pendlerpauschale erst kürzlich – großzügig – erhöht und mit dem Deutschlandticket gibt es bereits ein günstiges Angebot für Bus- und Bahnfahrer. Nicht umsonst warnen alle namhaften Ökonomen derzeit vor einem Tankrabatt und ähnlichen Ideen. Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, weist etwa darauf hin, dass eine solche Maßnahme einfach nur eine Umverteilung ist: Denn das Geld für einen solchen Rabatt müsse ja woanders eingespart werden. Außerdem: Wenn Öl knapp und teuer sei, sollten die Verbraucher auch das Signal erhalten, davon etwas weniger zu verbrauchen, so Fuest. Solche Signale auszuschalten sei volkswirtschaftlich schädlich. Auch die Bilanz des Tankrabatts, den die Ampelregierung 2022 nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine erfand, fiel nicht gut aus. Damals hatte der Staat die Mineralölsteuer gesenkt. Nur am Anfang waren die Preisnachlässe tatsächlich vollständig bei den Verbrauchern angekommen, danach immer weniger, zeigten Untersuchungen. Die Mindereinnahmen für den Fiskus aber lagen bei einer Milliarde Euro pro Monat. Sehr viel Geld für eine Maßnahme ohne nennenswerten nachhaltigen Effekt für die Zukunft. Oder besser: zu viel Geld. Eine Lehre daraus sollte wenigstens sein: Wer heute noch einmal solch kostspielige Forderungen aufstellt, sollte auch darauf hinweisen, dass das Geld an einer anderen Stelle fehlen wird. Einige, wie etwa die Linke, argumentieren, die Rabatte ließen sich durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanzieren. Eine solche war ebenfalls nach der russischen Invasion auf EU-Ebene eingeführt worden. Doch meldete der Bundesfinanzhof damals erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an, und auch der Ertrag lag nur bei rund 500 Millionen Euro. So einfach gegenrechnen also lässt sich das nicht. Die Regierung wählt derzeit einen klügeren Weg: Druck auf Ölkonzerne statt Milliardenhilfen. Eine Taskforce der Regierung überprüft die Preisentwicklungen an den Tankstellen. Der Co-Vorsitzende, CDU-Politiker Sepp Müller, wandte sich am Wochenende mit einer Warnung an die Ölkonzerne. Diese sollten es mit den Preisanstiegen nicht übertreiben: "Wir haben Möglichkeiten, Einfluss auf die Spritpreise zu nehmen. Da ist einiges im Instrumentenkasten, das den Konzernen zu denken geben sollte", sagte er im Interview mit der "Welt". Müller blieb vage, nannte aber etwa Strafzahlungen und regulatorische Eingriffe in den Markt. Die SPD legte am Montag nach und brachte strengere Regeln ins Spiel: So könnte etwa ein Maximum für Preissteigerungen vorgegeben werden, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf. Vielleicht reichen diese Drohungen bereits aus. Möglicherweise muss die Regierung aber noch einmal nachsteuern. Denn verlässlich kann derzeit niemand sagen, wann die Preise aufhören zu steigen oder wann sie wieder sinken könnten. Auslöser für die Aufschläge nämlich sind der Krieg, den die USA und Israel seit nunmehr elf Tagen gegen den Iran führen. Das iranische Regime hat als Reaktion vor rund einer Woche die Seestraße von Hormus gesperrt, Öl- und Flüssiggastransporte stecken seitdem fest. Und niemand weiß, wie lange sowohl Krieg als auch Sperre noch andauern. Die US-Regierung hat ihre Angaben dazu bereits mehrere Male geändert. Und auch wenn der Krieg endet: Die Öl- und Gasproduktion lässt sich nicht einfach von heute auf morgen wieder hochfahren, wie meine Kollegin Amy Walker berichtet. Wie könnten weitere Maßnahmen aussehen? Über eine diskutierten gestern Nachmittag die Finanzminister der G7-Staaten, also der sieben größten Wirtschaftsmächte: Sie verständigten sich darauf, wenn's nötig wird, ihre Not-Erdölreserven freizugeben. Damit könnte die Bundesregierung rund drei Monate ohne Importe auskommen und so Versorgungsengpässe überbrücken sowie starke Preisanstiege abfedern. Noch aber sei nicht der richtige Zeitpunkt, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Damit liegt er richtig: Die Not-Erdölreserven sollten dem absoluten Notfall vorbehalten bleiben. Keine teuren Geschenke, dafür aber ein konsequentes Durchgreifen bei überzogenen Preisen : Das gilt es nun durchzuziehen. Wenn das gelingt, zeigt die Regierung, dass sie die Bürger schützt – ihnen aber nicht jede Selbstverantwortung abnimmt. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Wahl in Baden-Württemberg Lange Gesichter in Berlin So richtig glücklich hat die Wahl in Baden-Württemberg keinen zurückgelassen . Das zeigte sich spätestens gestern, als in den Berliner Parteizentralen die Wahlanalysen anstanden. Am ehesten einen Grund zur Freude hatten noch die Grünen: Cem Özdemir wird aller Voraussicht nach der nächste Ministerpräsident Baden-Württembergs. Mit dem Ergebnis hat lange kaum jemand gerechnet, die CDU führte die Umfragen lange Zeit mit Abstand an. Doch ganz ungetrübt ist die Stimmung nicht: Özdemir ging im Wahlkampf auf maximale Distanz zur Partei, die Grüne Jugend wetterte bereits gegen den Wahlgewinner. "Das schnelle Austeilen nach dem Wahlsieg zeigt auch, dass der Burgfrieden in der Partei vielleicht doch nicht mehr so lang anhalten wird", analysiert meine Kollegin Julia Naue . Dann gibt es noch eine ganze Reihe klarer Verlierer. Die FDP, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag nun auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen ist. Parteichef Christian Dürr lehnt bislang einen Rücktritt ab, in der Partei aber wird längst über eine Ablösung diskutiert, berichtet mein Kollege Florian Schmidt. Die Linke, die erstmals in den Landtag einziehen wollte, aber entgegen der Umfragen schlussendlich an der Fünfprozenthürde scheiterte. Besonders heftig hat es die SPD getroffen. 5,5 Prozent. Kaum mehr als nur der Wiedereinzug in das Parlament. Ein so schwaches Ergebnis hat sie bei einer Landtagswahl noch nie gehabt. Eigentlich der Moment, sich einmal ehrlich in die Augen zu schauen und darüber zu sprechen, was tatsächlich falsch läuft. Doch die SPD übt sich in Ablenkungsmanövern, verweist auf das Duell zwischen CDU und Grünen, dem sie zum Opfer gefallen sei, schreibt mein Kollege Daniel Mützel . Dabei schaffe es nicht, die Menschen davon zu überzeugen, dass für sie die Themen Arbeit und Wirtschaft Priorität haben – auch weil die eigenen Leute nicht mitziehen. Etwas anders stellt es sich für die CDU dar. Sie hat deutlich besser abgeschnitten als noch bei der Landtagswahl 2021, doch ihr sicher geglaubtes Ziel, den nächsten Ministerpräsidenten zu stellen, hat sie verpasst. Von einem "bitteren Ergebnis" sprach CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz gestern. Schuld daran seien aber nicht er, die CDU im Bund oder in Baden-Württemberg, sondern die Grünen, die einen unfairen Wahlkampf geführt hätten. Hinter vorgehaltener Hand aber wird darüber ganz anders gesprochen, wie meine Kollegen Johannes Bebermeier und Florian Schmidt wissen. Ähnlich verhält es sich bei der AfD: Sie hat ihr Ergebnis fast verdoppelt – hatte sich aber deutlich mehr ausgerechnet. Und es gibt noch eine weitere große Verliererin: die parlamentarische Demokratie in Baden-Württemberg. Denn die Zusammensetzung des neuen Landtages macht es ihm schwer, einer seiner Kernaufgaben als Legislative nachzukommen: der Kontrolle der Regierung. Denn diese – es geht nur Grün-Schwarz – wird bereits rund zwei Drittel der Abgeordneten stellen. Die künftige Opposition besteht aus einer deutlich stärkeren AfD und einer stark zusammengeschrumpften SPD. Den politischen Debatten im Parlament wird das sicher nicht guttun. Thema Das historische Bild Der Schimpanse Petermann war in Köln eine Legende , sein Schicksal war traurig. Mehr lesen Sie hier. Lesetipps Mit gewaltigen Luftschlägen versuchen Israel und die USA, das Mullah-Regime wegzubomben. Aber ohne Bodentruppen sind die Kriegsziele wohl kaum zu erreichen, analysiert unser Kolumnist Gerhard Spörl. Artikel lesen Der FC Bayern muss heute Abend im Champions-League-Hinspiel in Bergamo ran – ohne Manuel Neuer. Wieder einmal stoppt eine Verletzung den deutschen Weltmeister, dessen Zukunft offen ist, berichtet mein Kollege Julian Buhl. Artikel lesen Ohrenschmaus Der Frühling ist da. Mein Tipp: Sonnenbrille aufsetzen und diesen Hit aus den 70ern auf die Ohren . Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Dienstag. Morgen schreibt Ihnen mein Kollege in New York, David Schafbuch. Herzliche Grüße Ihre Camilla Kohrs Leitende Reporterin für Bundespolitik Mit Material von dpa.