Köln: Stadt will Mindestpreis für Fahrten mit Uber, Bolt und Co. einführen
Köln will Fahrten mit Uber, Bolt und Co. verteuern. Ein geplanter Mindestpreis soll Taxiunternehmen vor günstigerer Konkurrenz schützen. Die Stadt Köln plant ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen einzuführen. So soll verhindert werden, dass Mietwagen wie Uber, Bolt oder andere Mietwagenanbieter ihre Fahrten deutlich günstiger anbieten können als klassische Taxiunternehmen. Das Mindestbeförderungsentgelt, also der Mindestpreis für Fahrten mit Mietwagen, soll künftig mindestens 80 Prozent des normalen Taxitarifs betragen, wie die Stadt mitteilte. Eine normale Taxifahrt von fünf Kilometern würde nach dem aktuellen Taxitarif der Stadt Köln ohne Wartezeit 19,40 Euro kosten. Eine Fahrt mit einem Mietwagen müsste mit dem neuen Mindestbeförderungsentgelt dann mindestens 15,52 Euro kosten. Den Unternehmen ist es freigestellt, mehr Geld für Fahrten zu verlangen. Für die Durchsetzung dieser neuen Regelung beruft sich die Stadt Köln auf das Personenbeförderungsgesetz. Durch das Mindestbeförderungsentgelt soll einen unfairen Wettbewerb verhindern und Taxiunternehmen schützen. Mindestpreis für Mietwagenfahrten in Köln: Freenow begrüßt Vorhaben Nach Angaben der Stadt sollen die neuen Regelungen nicht für Mietwagenfahrten gelten, die für Krankenfahrten genutzt werden und für die eine entsprechende Entgeltvereinbarung mit einer Krankenkasse vorliegt. Ebenso gilt es nicht, wenn der Beförderungsauftrag nachweislich mindestens eine Stunde im Voraus gebucht wurde. Das Unternehmen Freenow by Lyft begrüßte das Vorhaben der Stadt. Alexander Mönch, Präsident von Freenow by Lyft Deutschland & Österreich, erklärte: "Wir brauchen fairen Wettbewerb im Mobilitätsmarkt. Aktuell sehen wir jedoch, dass Teile des Mietwagenmarkts bestehende Regeln umgehen und dadurch Wettbewerbsverzerrungen entstehen". Die Stadt Köln habe nur begrenzte Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Deshalb sei es richtig, dass Köln jetzt von einer bestehenden Möglichkeit Gebrauch macht und ein Mindestbeförderungsentgelt einführt. Das sei laut Mönch, in der aktuellen Situation eine notwendige Maßnahme im öffentlichen Interesse. "Klar ist aber auch: Langfristig braucht es modernere Rahmenbedingungen auf Bundesebene, um einen zukunftsfähigen Mobilitätsmarkt zu schaffen". Mindestpreis für Uber und Co: Kölner Preise teurer als in Manhattan? Uber reagierte auf Anfrage der Kölner Redaktion von t-online mit scharfer Kritik auf die Kölner Pläne. Deutschlandchef Christoph Weigler sagte: "Wir sind überrascht, dass die Stadt Köln vorhat, den Mindestpreis für Mietwagen kurzfristig zu verabschieden. Köln ist schon heute eine teure Stadt. Die neuen Preise würden es für die Bürgerinnen und Bürger noch teurer machen, zum Arzt oder nach Hause zu fahren." Der Fahrdienstleister rechnet damit, dass die Fahrten durch die neue Regelung im Schnitt 50 Prozent teurer werden. "Die Taxipreise in Köln wären nach der geplanten Erhöhung um 30 Prozent die teuersten Deutschlands und gehören damit zu den höchsten weltweit, teurer als in Metropolen wie New York City oder London", heißt es seitens des Unternehmens weiter. Uber befürchtet, dass durch die höheren Preise Menschen vermehrt zum eigenen Pkw greifen. Dadurch sieht das Unternehmen Arbeitsplätze bedroht. Mietwagen-Demo in Köln gegen geplante Mindestpreise Der Bundesverband "wirfahren", der die Mietwagenunternehmen in Deutschland vertritt, hat gegen die Pläne der Stadt bereits zur Demo aufgerufen. Am 9. März soll als Zeichen des Protestes ein Mietwagen-Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt fahren. An diesem Tag findet die Sitzung des städtischen Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales, bei der das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen in Köln beschlossen werden sollen. Start ist um 14.30 Uhr an der Deutzer Werft. Enden soll die Demo am Rathaus gegen 16.30 Uhr. Laut dem Bundesverband seien die Pläne der lokalen Politik "ohne jegliche Einbeziehungen des Mietwagengewerbes geschmiedet worden". Durch die neue Regel würden hunderte Existenzen gefährdet und Menschen mit geringen Einkommen belastet, die auf bezahlbare Mobilität durch Mietwagen-Fahrdienste angewiesen seien. "Die Stadt Köln sollte den Dialog mit der gesamten Branche suchen, anstatt ausschließlich den Interessen eines reformunwilligen Teils des Taxigewerbes zu folgen", sagte Thomas Mohnke, Co-Vorsitzender des Bundesverbands "wirfahren".
