Donald Trump setzt sich für die Wiederwahl seines engsten Verbündeten in der EU ein. Trump-Gegner Mark Kelly erringt vor Gericht einen Erfolg. Alle Entwicklungen im Newsblog. Freitag, 13. Februar Merz trifft Rubio bei Sicherheitskonferenz Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Das hat t-online aus Regierungskreisen erfahren. Demnach war das zentrale Thema des Gesprächs die Situation in der Ukraine , der Stand der Verhandlungen mit Russland und die weitere Unterstützung des Landes vor allem mit militärischen Mitteln. Außerdem wurde über die Nato und die europäische Rolle darin gesprochen. Rubio habe die deutschen Schritte zur Stärkung der Allianz gewürdigt. Merz und Rubio tauschten sich zudem über die Situation im Nahen Osten und vor allem in Iran aus. Donald Trump stellt sich hinter Viktor Orbán Der US-Präsident Donald Trump hat sich in den Wahlkampf im EU-Land Ungarn eingemischt. In einem Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social schrieb der 79-Jährige: "Viktor Orbán ist ein wahrer Freund, Kämpfer und GEWINNER und hat meine uneingeschränkte Unterstützung für die Wiederwahl als Ministerpräsident von Ungarn". In Großbuchstaben fügte er hinzu: "ER WIRD DAS GROSSE VOLK UNGARN NIEMALS IM STICH LASSEN". Weiter erklärte Trump, dass die Beziehungen zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten "neue Höhen der Zusammenarbeit und spektakuläre Erfolge erreicht haben". Das sei vor allem Premierminister Orbán zu verdanken. "Ich war stolz darauf, Viktor für die Wiederwahl im Jahr 2022 zu unterstützen, und es ist mir eine Ehre, dies erneut zu tun", so Trump. Am 12. April wählen die Menschen in Ungarn ein neues Parlament. Ministerpräsident Orbán regiert das Land seit 2010 mit seiner Partei Fidesz und strebt eine weitere Amtszeit an. Aktuelle Umfragen sehen jedoch Péter Magyar und seine Partei Tisza vorn. Damit gilt ein Machtwechsel erstmals seit 16 Jahren als möglich. USA und Taiwan unterzeichnen Vereinbarung im Zollstreit Nach monatelangen Zollverhandlungen hat Taiwan mit seinem wichtigen Verbündeten USA ein Handelsabkommen besiegelt. "Dies ist ein neues Kapitel für Taiwans Außenhandel", sagte Präsident Lai Ching-te in Taipeh. Das Abkommen werde die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Taiwan und den USA vertiefen, erklärte er. Die Vereinbarung muss noch durch das taiwanische Parlament. Vor dem von US-Präsident Donald Trump avisierten China-Besuch im April soll das Abkommen den USA helfen, Handelsungleichgewichte zu beseitigen, zuverlässige Lieferketten außerhalb Chinas sicherzustellen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu einem wichtigen Partner im indopazifischen Raum zu stärken. Das Abkommen sieht eine Obergrenze von US-Zöllen auf taiwanische Produkte von bis zu 15 Prozent vor und gewährt den USA bevorzugten Zugang, um Industrie- und Agrarwaren wie Autos oder Rindfleisch nach Taiwan zu exportieren. Der ostasiatische Inselstaat, dessen Energieversorgung maßgeblich von Importen abhängt, soll den USA außerdem Flüssigerdgas und Rohöl im Wert von 44,4 Milliarden US-Dollar (etwa 37 Milliarden Euro) abkaufen. Rubio könnte für Überraschung sorgen US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance werden nicht auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Die Zahl der US-Vertreter ist dennoch groß. Ein Überblick über die wichtigsten Gesichter . Der nächste Shutdown steht bevor Im Repräsentantenhaus wird um das Budget des Heimatschutzministeriums gestritten. Die Zeit für eine Einigung wird knapp. t-online-Korrespondent David Schafbuch berichtet aus New York . US-Inflation schwächt sich überraschend deutlich ab Die Teuerung in den Vereinigten Staaten hat zu Jahresbeginn spürbar nachgelassen. Trotz höherer Zölle blieb der befürchtete Preisschub aus – auch zur Überraschung von Ökonomen. Mehr dazu lesen Sie hier . US-Minister nahm Koks auf der Toilette – "Keine Angst vor Keimen" Seit 40 Jahren ist US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. abstinent. Jetzt sprach er mit einem Freund, den er von Abhängigentreffen kennt. Mehr dazu lesen Sie hier . Epstein-Akten: Goldman Sachs-Managerin tritt zurück Nach der Enthüllung von Verbindungen zum berüchtigten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein tritt eine ranghohe Managerin der US-Bank Goldman Sachs ab. Chefjuristin Kathryn Ruemmler werde das Kreditinstitut zum 30. Juni verlassen, wie Goldman Sachs unter anderem der "Financial Times", der "New York Times" und dem Finanzdienst Bloomberg bestätigte. Ruemmler war zuvor Staatsanwältin, Anwältin und auch Justiziarin im Weißen Haus von Präsident Barack Obama . Aus der jüngsten Veröffentlichung großer Mengen an Epstein-Unterlagen war klar geworden, dass Ruemmlers Verbindungen zu ihm deutlich enger waren als zuvor bekannt. So ging aus E-Mails unter anderem hervor, dass sie teure Geschenke von ihm erhielt und ihn in Medienfragen beriet. Zu dieser Zeit war Ruemmler als Anwältin tätig. Die 54-Jährige ist seit 2021 Chefjustiziarin bei Goldman Sachs. Trumps Wettbewerbshüterin wirft hin Die Leiterin der Kartellabteilung im US-Justizministerium, Abigail Slater, hat nach nur gut einem Jahr im Amt ihren Rückzug angekündigt. Slater schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X, sie verlasse ihren Posten "mit großer Traurigkeit und beständiger Hoffnung". Medienberichten zufolge war die 54-Jährige mit Justizministerin Pam Bondi aneinandergeraten – offenbar wegen Europa-Reisen und der mutmaßlichen Einflussnahme von Lobbyisten auf Wettbewerbsfälle. US-Präsident Donald Trump hatte Slater Ende 2024 als Wettbewerbswächterin nominiert. Die Juristin war in dem Amt federführend für die Rechtsstreitigkeiten der US-Regierung gegen die Tech-Riesen Google und Apple verantwortlich. Donnerstag, 12. Februar Gericht gibt Trump-Gegner Kelly recht Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor. Hegseth, der sich seit September Kriegsminister nennt, hatte im Januar ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Herabstufung von Kellys militärischem Rang sowie geringeren Pensionsansprüchen für den bald 62-Jährigen führen könnte. Kelly hat in der Vergangenheit regelmäßig US-Präsident Donald Trump und Pete Hegseth scharf kritisiert. Demokraten blockieren Haushaltsentwurf im Senat Die US-Demokraten im Senat haben einen republikanischen Haushaltsentwurf blockiert, der das Heimatschutzministerium (DHS) bis September finanzieren sollte. Die Vorlage verfehlte die nötige 60-Stimmen-Hürde. Damit gilt ein Shutdown der Behörde als nahezu sicher. Die Demokraten verlangen eine stärkere Regulierung des Vorgehens der Beamten des Heimatschutzministeriums, insbesondere vor dem Hintergrund der tödlichen Schusswaffeneinsätze gegen zwei US-Bürger in Minneapolis im vergangenen Monat. Gefordert werden unter anderem ein Verbot von Masken zur Identitätsverschleierung, sichtbare Kennzeichnung, richterliche Haftbefehle für Festnahmen in Wohnungen, schärfere Regeln zum Gewalteinsatz, höhere Ausbildungsstandards und ein Ende mobiler Streifen ohne konkreten Anlass. Die Republikaner lehnen die Forderungen als zu restriktiv ab. Treibhausgase angeblich ungefährlich – Trump beendet US-Klimaschutz US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA. Trump sprach von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte. Der Rechtspopulist nannte die Klimaregelung aus der Zeit seines Amtsvorgängers Barack Obama "katastrophal". Sie habe insbesondere "die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben". Trump hatte den Klimaschutz wiederholt als "den größten Betrug" weltweit bezeichnet. Nach 80 Jahren: Gallup beendet Umfrage zur Präsidenten-Beliebtheit Nach mehr als acht Jahrzehnten will das renommierte US-amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup laut Medienberichten keine Zustimmungswerte mehr für US-Präsidenten erheben. Das Institut, das bereits seit Franklin D. Roosevelt präsidiale Beliebtheitswerte verfolge, wolle seinen Fokus stattdessen auf Sachthemen legen, zitierte die "New York Times" die Meinungsforscher. Auf die Frage, ob politischer Druck zu der Entscheidung beigetragen habe, betonte Gallup laut US-Nachrichtenportal "Axios", es handele sich um "eine strategische Neuausrichtung, die ausschließlich auf den Forschungszielen und Prioritäten von Gallup basiert". Etwa Umfragen zu Themen, die das tägliche Leben prägten. Außerdem würden Zustimmungswerte für politische Persönlichkeiten inzwischen von vielen Anbietern erhoben und seien daher kein Feld mehr, auf dem Gallup "den größten eigenständigen Beitrag" leisten könne. Die Zustimmungsrate für US-Präsident Donald Trump war im Dezember laut Gallup auf 36 Prozent gesunken, wie aus der aktuellsten Umfrage auf der Website des Instituts hervorgeht. Während seiner ersten Amtszeit hatte der Wert demnach durchschnittlich bei rund 41 Prozent gelegen. Zum Vergleich: John F. Kennedy erzielte unter den von Gallup erfassten Präsidenten die höchste durchschnittliche Zustimmungsrate mit rund 70 Prozent. USA loben bei Nato-Treffen Europas Kurs bei Verteidigung Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat sich bei einem Nato-Treffen in Brüssel zufrieden mit den Bemühungen der Europäer um eine fairere Lastenteilung in Verteidigungsfragen gezeigt. 2025 habe man eine Neujustierung gesehen und die Europäer hätten sich verpflichtet, sich federführend um die konventionelle Verteidigung zu kümmern, erklärte US-Staatssekretär Elbridge Colby im Hauptquartier des Militärbündnisses. Seiner Meinung nach habe man nun "eine sehr starke Grundlage, um partnerschaftlich zusammenzuarbeiten – mit einer Nato 3.0, die auf Partnerschaft statt Abhängigkeit beruht". Es gehe um eine Rückkehr zu dem, wofür die Nato ursprünglich gedacht gewesen sei. Dies seien Verteidigung und Abschreckung, sagte Colby, der in Vertretung von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nach Brüssel gereist war. USA werfen Drogenkartellen Drohneninvasion vor Die US-Regierung hat mexikanischen Drogenkartellen eine Verletzung des texanischen Luftraums mit Drohnen vorgeworfen. US-Verkehrsminister Sean Duffy erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, das Pentagon und die Luftfahrtbehörde FAA hätten die Drohnen nahe dem US-Flughafen El Paso unschädlich gemacht, der stundenlang gesperrt war. Unklar war, ob die USA den Vorfall zum Anlass nehmen könnten, die Kartelle in Mexiko anzugreifen, wie von Präsident Donald Trump im Januar angedroht. Verkehrsminister Duffy sprach von einer regelrechten "Drohneninvasion" durch Kartelle im texanischen Luftraum. Er fügte hinzu: "Die Bedrohung wurde beseitigt, und es besteht keine Gefahr für den kommerziellen Luftverkehr in der Region mehr." Umstrittene Wahlreform nimmt erste Hürde Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss. Entgegen einem früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurf soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung des demokratischen Wählerklientels. Aufhebung von Zöllen: Trump droht Republikanern Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit 219 zu 211 Stimmen eine Resolution zur Aufhebung der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen Kanada verabschiedet. Sechs republikanische Abgeordnete unterstützten gemeinsam mit fast allen Demokraten den Vorstoß. Die Entscheidung stellt einen Rückschlag für Trump und die republikanische Fraktionsführung dar. Bereits am Vortag hatte es parteiinternen Widerstand gegen die Führung gegeben. Hintergrund war der Umgang der Regierung mit der Handelspolitik. Die erneute Abweichung einzelner Abgeordneter verschärfte die Spannungen innerhalb der Fraktion. Trump drohte auf der Plattform Truth Social republikanischen Abgeordneten: "Jeder Republikaner im Repräsentantenhaus oder Senat, der gegen Zölle stimmt, wird bei den Wahlen schwerwiegende Konsequenzen zu spüren bekommen, und das gilt auch für die Vorwahlen." Hier finden Sie ältere Nachrichten zur US-Politik.