Autogipfel im Kanzleramt: Merz will sich für Verbrenner einsetzen
Friedrich Merz will das Verbrenner-Aus in Europa aufweichen. Beim Autogipfel betonte der Kanzler, dass Elektromobilität zwar die Zukunft sei, der Wandel aber flexibel bleiben müsse. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gegen ein striktes Ende für Verbrennungsmotoren in der EU im Jahr 2035 ausgesprochen. "Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben", sagte der CDU-Politiker nach dem Autogipfel in Berlin . Das sei technisch nicht möglich, ein solcher Einschnitt werde mit ihm nicht stattfinden. Merz betonte, Elektroantriebe seien "die Hauptstraße, auf der gefahren wird". Doch gleichzeitig brauche es eine Offenheit für alle klimaneutralen Antriebe. Am Treffen im Kanzleramt nahmen neben Branchenvertretern auch die IG Metall und der Verband der Automobilindustrie (VDA) teil. Ziel war es, Wege zu finden, wie die kriselnde deutsche Autoindustrie wettbewerbsfähig bleiben kann. Autoindustrie im Kanzleramt : "Am besten wäre es, den Gipfel ausfallen zu lassen" Verbrenner-Aus : Diese Autos dürfen nach 2035 noch fahren Der Gipfel folgte einer langen Nacht des Koalitionsausschusses von Union und SPD . Die Partner konnten sich dabei nicht auf eine gemeinsame Linie zum geplanten EU-Verbrenner-Aus einigen. Merz bekräftigte auf der Pressekonferenz danach, er wolle auf europäischer Ebene eine Änderung der bisherigen Regelung erreichen. Die SPD will dagegen weiter an den Klimazielen festhalten. Stattdessen beschloss der Koalitionsausschuss neue Kaufanreize für Elektroautos. Das Förderprogramm soll vor allem Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Es sieht zusätzliche Mittel bis 2029 vor, die den Umstieg auf klimaneutrale Fahrzeuge erleichtern sollen. Auf Nachfrage, welche Personen genau von der Prämie profitieren sollen, erklärte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil, dass erst wenige Stunden zwischen dem Koalitionsbeschluss und dem Treffen mit der Industrie lagen. Seit der Einigung "nachts um zwei" sei zu wenig Zeit vergangen, um Details auszuarbeiten, erklärte er. Dennoch wolle er, dass besonders deutsche Hersteller von der neuen Kaufprämie profitieren. Forderungen von Gewerkschaften und Industrie VDA-Präsidentin Hildegard Müller sprach sich für flexible CO₂-Regeln und die Berücksichtigung von Plug-in-Hybriden oder klimaneutralen Kraftstoffen aus. Außerdem forderte sie, dass Strafzahlungen für Hersteller unbedingt vermieden werden müssten. Sie erklärte, dass der Hochlauf der Elektromobilität bislang an zu wenigen Ladepunkten gescheitert sei. Dieser Umstand sei jedoch nicht die Schuld der Industrie, sondern eine politische Aufgabe. Müller erklärte, dass die Branche 320 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung stecken würde. Man sei bereit, in den Standort zu investieren, brauche dafür aber Planungssicherheit und eine einheitliche Haltung Deutschlands in Brüssel . "Wir brauchen zeitnahe Entscheidungen und eine geeinte deutsche Stimme", sagte die VDA-Chefin. IG-Metall-Chefin Christiane Benner nahm ebenfalls am Treffen und der Pressekonferenz danach teil. Sie spreche für viele Zulieferer, deren Existenz am Verbrennungsmotor hänge, sagte sie. Deshalb setze sie sich für eine Flexibilisierung der EU-Regeln ein, etwa mit Blick auf Hybridantriebe und synthetische Kraftstoffe. Die Beschäftigten seien verunsichert, sagte Benner. Wichtig sei, dass die Industrie bei der Transformation Arbeitsplätze in Deutschland halte. Merz kündigte abschließend an, die Ergebnisse des Gipfels auszuwerten und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Der Weg zur Elektromobilität sei geebnet und er sei hochmotiviert, dort weiterzumachen. Er versprach, die Gespräche mit der EU fortzusetzen und zugleich den Aufbau der Infrastruktur voranzutreiben. Auch die hohen Strompreise und Finanzierungsprobleme kleiner Zulieferer wolle die Regierung angehen.
