Der Bundestag debattiert über den Etat 2026. So nutzte Kanzler Friedrich Merz die Generaldebatte für sich. Er hatte die Wahl: UN-Vollversammlung in New York oder Heimspiel im Bundestag. Kanzler Friedrich Merz hat sich dafür entschieden, zu Hause zu bleiben. Das zweite Mal innerhalb von acht Tagen hat der CDU-Chef heute in einer Generaldebatte des Parlaments gesprochen. Merz nutzte die Generaldebatte im Bundestag vor allem dafür, die Kritik der Opposition an der Reformpolitik der Koalition zurückzuweisen. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Regierung betreibe mit ihren Plänen "Kahlschlag" am Sozialstaat. "Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen", sagte der CDU-Chef. Umfrage: Vertrauen in die Bundesregierung schwindet Nach Trumps Rede in New York: "Merz blockiert gemeinsames Vorgehen" Für die Kabinettsklausur in der kommenden Woche kündigte er weitreichende Beschlüsse zur Staatsmodernisierung an, ohne Einzelheiten zu nennen. Außerdem wiederholte er, dass er bald Gipfeltreffen mit der Auto- und Stahlindustrie plane, um für Erleichterungen dieser angeschlagenen Branchen zu sorgen. Der Kanzler wies auch den Vorwurf der Opposition zurück, die Bundesregierung schleife die Klimapolitik. "Nichts könnte ferner von der Realität sein", sagte er. "Wir machen Klimaschutz ohne Ideologie." Haßelmann: "Sie sollten in New York sein" Aus der Opposition kam wie erwartet heftige Kritik am Vorgehen der Regierung und des Kanzlers. Trotz der Versicherungen des Kanzlers, er habe nicht vor, den Sozialstaat zu schleifen, warfen sowohl Grüne als auch Linke Merz vor, dass seine Reformen genau dazu führen würden. Linken Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek nannte den Haushalt eine "Schmierenkomödie" und bemängelte Einschnitte bei der Jugendhilfe, Eingliederungshilfe sowie mögliche Einschränkungen bei Leistungen im Gesundheitssystem. "Wir als Linke werden Ihnen das nicht durchgehen lassen", sagte sie. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Fernbleiben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen. "Sie sollten in New York sein", so Haßelmann. Wenn es um Lösungen für Frieden im Nahen Osten oder die Unterstützung der Ukraine gehe, wäre es Aufgabe des Kanzlers, dort zu sein. Haßelmann sprach die Rede von US-Präsident Donald Trump an, der die internationale Kooperation diffamiert und den Klimawandel geleugnet habe. Sie stellte die Frage, ob Merz Trump nicht habe widersprechen wollen. Hier können Sie die Rede des Kanzlers sowie die Antworten der Opposition nachlesen. 8.58 Uhr: Die Generaldebatte beginnt in Kürze. 9.00 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla beginnt zu sprechen. 9.05 Uhr: Chrupalla fordert, dass Beamte in die Sozialkassen einzahlen und gleichzeitig die Menge an Beamten reduziert wird. 9.10 Uhr: Der AfD-Chef fordert ein Ende der "Schuldenpolitik". 9.11 Uhr: Laut Chrupalla sind die Sanktionen gegen Russland schuld an der kriselnden Wirtschaft Deutschlands. 9.12 Uhr: Chrupalla sagt: "Eine funktionierende Bundeswehr kann es nur mit einer guten Wirtschaft geben." 9.14 Uhr: Der AfD-Chef fordert von der Union ein Ende der Brandmauer gegen die AfD . 9.15 Uhr: Der Kanzler beginnt zu sprechen. 9.17 Uhr: "Die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer größten Herausforderung", so Merz. 9.18 Uhr: Merz: "Eine Welt ohne Regeln schadet unserer Wirtschaft." 9.20 Uhr: Der Kanzler möchte Regulierungen abbauen und die Sozialsicherungssysteme reformieren. 9.22 Uhr: Keine Fraktion im Bundestag habe eine Mehrheit bei der letzten Wahl erhalten, erklärt Merz. Daher brauche es Kompromisse. Man müsse aufeinander zugehen und miteinander sprechen. 9.25 Uhr: Der Kanzler lobt die Einwanderungspolitik der Bundesregierung. Auf Zwischenrufe der AfD-Fraktion reagiert der Kanzler mit einer Spitze gegen die Partei. Sie sei nur gegen die Politik, da sie Angst habe, ihr Hauptthema zu verlieren. In Bezug auf die Linke erklärt Merz, die Bundesregierung wolle eine Wirtschaft, die auf Wachstum ausgerichtet ist und nicht auf Umverteilung. 9.29 Uhr: Merz behauptet, dass die Investitionen in die Infrastruktur und den Wohnungsbau das Leben der Menschen verbessern. Er geht davon aus, dass die Mieten in Zukunft wieder sinken werden. Vorwürfe, er würde den Sozialstaat abbauen, weist Merz von sich: Vielmehr rette er den Sozialstaat. Seine Reformen würden auch den Benachteiligten helfen. Es würden Schulen und Kitas auch in sozialen Brennpunkten gebaut werden. 9.33 Uhr: Merz: "Eine Klimapolitik, die den Wohlstand gefährdet, wird von der Gesellschaft nicht akzeptiert." 9.33 Uhr: Der Kanzler lehnt eine Zwischenfrage der AfD ab. 9.34 Uhr: Der Kanzler erklärt, die Bundesregierung würde eine "technologieoffene" Klimapolitik "ohne Verbote" verfolgen. 9.36 Uhr: Julia Klöckner ruft den Saal zur Ordnung. Merz: "Ich halte diese Reaktionen aus und sie sind für die Zuschauer aufschlussreicher als mancher Redebeitrag." 9.37 Uhr: "Unsere Volkswirtschaft braucht die produzierende Industrie", argumentiert Merz. Daher möchte er in Zukunft vermehrt mit dieser sprechen. "Wir sind ein rohstoffarmes Land, daher brauchen wir Innovation." Das Ziel der Bundesregierung sei es, auch im 21. Jahrhundert führend in der Welt zu sein. Daher soll mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden. Auch der Wagniskapital-Sektor soll ausgebaut werden. 9.41 Uhr: "In unserem Land steckt so viel Kraft zur Gestaltung unserer Zukunft", erklärt der Bundeskanzler zum Abschluss. 9.43 Uhr: Britta Haßelmann von den Grünen spricht. 9.44 Uhr: Haßelmann: "Ich halte es für bodenlos, dass sie die Grünen mit der AfD vergleichen." "Bodenlos" ist laut Haßelmann auch die Leistung des Kanzlers in Bezug auf seine Ankündigung, die AfD zu halbieren. Haßelmann wirft dem Kanzler vor, die Spaltung im Land voranzutreiben. 9.47 Uhr: Die Grünen seien sehr wohl bereit zu Sozialreformen, aber Merz wolle einen Abbau der Sozialsysteme, sagt Haßelmann. 9.48 Uhr: Haßelmann kritisiert Katherina Reiche: Die Politik der Wirtschaftsministerin sei ein Rückfall in die Vergangenheit. Die Bundesregierung solle den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben, statt Technologien wie Gaskraftwerken weiter auszubauen. "Wir werden international abgehängt, wenn wir solche Technologien weiter verfolgen", so Haßelmann. 9.51 Uhr: Der Bundeskanzler hätte bei der Generaldebatte der UN sein sollen, besonders in Anbetracht der Kriege und Krisen in der Welt und der Rede von Donald Trump, argumentiert Haßelmann. "Das was in den USA seit der Wahl von Donald Trump passiert, muss uns alle mit Sorge erfüllen", betont sie. 9.54 Uhr: Haßelmann bezeichnet die AfD als Sprachrohr Putins. "Auch hier in unserem Land gibt es eine Empfänglichkeit für das Gift des Populismus", so die Grünen-Fraktionschefin. Sie zeigt sich besorgt um die Zukunft der Demokratie in Deutschland und kritisiert die Union für Angriffe auf ihre politischen Gegner und Schwächere in der Gesellschaft. 9.59 Uhr: "Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, weder im Inneren noch in der internationalen Politik", ruft Haßelmann zum Abschluss ihrer Rede Kanzler Merz zu. 10.00 Uhr: Mathias Miersch, der Fraktionsvorsitzende der SPD , spricht. 10.03 Uhr: Miersch: "Wenn wir jetzt nicht investieren, werden die Kosten für die nachfolgenden Generationen nur höher." 10.06 Uhr: Miersch fordert eine schnelle Umsetzung des "Bauturbos", eine Verschlankung der Bewilligungsprozesse bei Bauprojekten, den Abbau von Bürokratie für die Bürger und Unternehmen und einen stärkeren Ausbau der Digitalisierung. 10.07 Uhr: Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, beginnt zu sprechen. 10.09 Uhr: Reichinnek kritisiert die Regierung für die Aufarbeitung der Maskendeals von Jens Spahn und nennt den Umgang mit der Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf eine "rechte Kampagne". 10.12 Uhr: "Dieser Haushalt ist eine Schmierenkomödie", so die Linken-Fraktionschefin. Sie kritisiert die Verteuerung des Deutschlandtickets, den Sozialabbau und den Umgang mit den erneuerbaren Energien. In diesem Punkt wirft sie den Grünen vor, diese hätten sich in der Verhandlung mit der Regierung über das Sondervermögen über den Tisch ziehen lassen. 10.15 Uhr: Wir beenden unseren Liveticker an dieser Stelle.