Fällt das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene? Was die Union schon länger fordert, findet nun auch bei manchen in der SPD und sogar bei einigen Grünen Zuspruch. In die Debatte um das europäische Verbrenner-Aus kommt Bewegung. Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, das EU-weite Verbot für Verbrennermotoren ab 2035 aufzuweichen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, plädierte für mehr Pragmatismus in der Debatte: "Der Hochlauf der E-Mobilität ist bisher nicht so verlaufen, wie erhofft, nimmt aber deutlich an Fahrt auf. Mit Blick auf die Wegstrecke müssen wir aber auch Hybride, Range-Extender und Beimischungsquoten mitdenken, um Beschäftigung in Deutschland zu sichern und das Klima zu schützen", sagte er t-online. Roloff, der auch Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist, fügte hinzu, er sei "fest davon überzeugt", dass sich batterieelektrische Fahrzeuge auf lange Sicht durchsetzen werden. Bei Hybriden und Range-Extendern handelt es sich um Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die aber teilweise mit klimaneutralem Treibstoff betrieben werden können. Mit einer Beimischungsquote könnte die Politik einen verpflichtenden Mindestanteil an erneuerbarem Kraftstoff festlegen, um Verbrenner über 2035 hinaus zuzulassen. Zuvor hatten sich bereits die SPD-Abgeordneten Esra Limbacher und Andreas Schwarz offen für eine Debatte um das 2035er-Ziel gezeigt. "Wir müssen uns ehrlich machen: Die europäischen Ziele sind für die Automobilindustrie momentan in weiter Ferne", sagte Limbacher dem "Spiegel". Einer glaubwürdigen Klimapolitik sei nicht geholfen, wenn modernste Werke schließen müssten und im außereuropäischen Ausland unter schlechteren Standards produziert werde. Nicht alle in der SPD sind begeistert Die SPD-interne Debatte ins Rollen gebracht hatte der niedersächsische SPD-Ministerpräsident. Olaf Lies schrieb vor wenigen Tagen in einem Positionspapier: "Das Ziel, 2035 ausschließlich reine E-Autos zu verkaufen, ist leider unrealistisch." Stattdessen sollten Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren wie Plug-in-Hybride und Elektroautos mit Range-Extender über 2035 hinaus zugelassen werden dürfen. Das Dokument soll in Absprache mit der saarländischen Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger (SPD) entstanden sein. Dass sich gleich zwei SPD-Ministerpräsidenten für eine Aufweichung des 2035er-Ziels starkmachen, dürfte in der Partei Wirkung entfalten. Bislang hielt man in der SPD auch an den vereinbarten Flottengrenzwerten der EU fest. Also jene durch die Europäische Union festgelegten durchschnittlichen Grenzwerte für CO2-Emissionen pro Kilometer, die die in einem Jahr von einem Fahrzeughersteller neu zugelassene Fahrzeugflotte nicht überschreiten darf. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnte im Zuge der Verbrenner-Aus-Debatte kürzlich vor "Planungsunsicherheit". Das sei "Gift" für die Autobranche, die verlässliche Zusagen brauche. Zugleich stellte er sich nicht grundsätzlich gegen die Debatte um eine Rücknahme des Verbrennerverbots, forderte aber konkrete Vorschläge, wie ein alternativer Weg aussehen könnte. Grüne in Baden-Württemberg hängen nicht an 2035 Bei den Grünen geben sich vor allem die Baden-Württemberger flexibel. Cem Özdemir , der im kommenden Jahr Ministerpräsident in dem Bundesland werden will, das ein wichtiger Automobilstandort ist, zeigte sich bereits offen für eine Verschiebung. Baden-Württembergs grüner Finanzminister, Danyal Bayaz, betonte zuletzt, dass es "nicht entscheidend" sei, ob das "Aus für die Neuzulassung von Verbrennern im Jahr 2035 oder etwas später kommt". Auf Nachfrage von t-online bekräftigte er diese Position. "Das Verbrenner-Aus einfach komplett zu kippen, ist dagegen kein wirtschaftspolitisches Programm", so Bayaz. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hatte Anfang September in einem Interview anscheinend ebenfalls Offenheit signalisiert – danach aber betont, sie habe sich missverständlich ausgedrückt. Dröge stellte anschließend klar, dass es verantwortungslos für die Automobilindustrie und den Klimaschutz sei, am Verbrenner-Aus 2035 zu rütteln. Ähnlich äußern sich andere in der Partei. Auch der parteinahe Verband Wirtschaftsvereinigung der Grünen pocht auf ein Aus im Jahr 2035. "Wirtschaft und Unternehmen benötigen für eine tragfähige Transformation verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionssicherheit", teilte der Vorstandsvorsitzende, Karl Haeusgen, mit. "Deshalb ist das Ziel, 2035 bei Neuzulassungen aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen, unverändert richtig." Auf der IAA in München habe man gesehen, was die deutsche und europäische Autoindustrie leisten könnte, so Haeusgen weiter. Es sei "begeisternd" gewesen. "Es ist Aufgabe der Politik, das Gelingen zu ermöglichen – mit besseren und mehr Ladenetzen, mit Steueranreizen, mit günstigem Strom. Klares Ziel, klare Strategie, das muss die Ansage sein." Kuban (CDU): "Endlich Grundkonsens" In der Union freuen sie sich darüber, dass das Verbrenner-Aus nun auch bei SPD und von manchen Grünen infrage gestellt wird. "Das Ende des Verbrenner-Verbots wird endlich zum Grundkonsens in Deutschland", sagte Tilman Kuban, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, t-online. "Es ist gut, wenn jetzt alle die ideologischen Scheuklappen ablegen und sich konsequent auf die Sicherung der Arbeitsplätze in der Industrie fokussieren." Wenn Deutschland Industrieland bleiben wolle, müsse die "übermäßige Klimaschutzbürokratie hinter der Wettbewerbsfähigkeit zurückstehen". Auf der Automesse IAA hatte sich zuletzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ähnlich geäußert. "Wir halten am Umstieg auf Elektromobilität grundsätzlich natürlich fest, aber wir brauchen mehr Flexibilität in der Regulierung", sagte Merz in München. Einseitige politische Festlegungen auf Technologien seien prinzipiell der falsche wirtschaftspolitische Weg. Ziel sei, "durch Technologieoffenheit Wettbewerbsfähigkeit und effektiven Klimaschutz" zu verbinden. Auch die EU-Kommission macht Tempo Die EU-Kommission hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sie das geplante Verbrenner-Aus früher als bisher vorgesehen überprüfen wolle. Die Überprüfung soll "so bald wie möglich" erfolgen, wie ein Sprecher von Industriekommissar Stéphane Séjourné betonte. Bisher war eine Überprüfung im kommenden Jahr vorgesehen. Angesichts der aktuellen Schwierigkeiten der Branche hatte die Industrie auf einen beschleunigten Zeitplan gedrungen. Autobauer und Zulieferer hoffen auf Lockerungen bei den Vorgaben. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge sollen erste Entscheidungen über mögliche Ausnahmen bereits Ende des Jahres getroffen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle den Vorstandschefs großer europäischer Automobilkonzerne im Dezember erste Hinweise geben, "zu welchen Schlüssen die Kommission tendiert".