Heizungsförderung: Klingbeil erwartet keine schnellen Kürzungen
Die Heizungsförderung soll verändert werden, aber nicht sofort. Vizekanzler Klingbeil rechnet nicht mit schnellen Kürzungen. Die von der Koalition aus Union und SPD geplante Reform der Heizungsförderung lässt auf sich warten. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte bei einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis in Niedersachsen, dass in den kommenden Monaten damit nicht zu rechnen sei. Wörtlich sagte er: "Nee, so schnell nicht." Klingbeil machte deutlich, dass Union und SPD nun über mögliche Kürzungen verhandeln müssten. Möglicherweise könne nicht im gleichen Umfang weitergefördert werden. Einen abrupten Stopp wie bei der E-Auto-Förderung wolle man aber vermeiden. "Da müssen wir in der Koalition Kompromisse finden." Streit über Milliardenförderung Seit Monaten löst die milliardenschwere Förderung Diskussionen aus. In der Union drängen Politiker wie CSU-Chef Markus Söder auf Kürzungen, da Milliardenlöcher im Bundeshaushalt klaffen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch plädiert dagegen für eine stärker nach Einkommen gestaffelte Unterstützung. Der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz spricht sich hingegen dafür aus, die Förderung "smarter" zu machen und Anreize über die Zeit abzusenken. Bei Besserverdienenden könne man Zuschüsse durch steuerliche Abschreibung ersetzen. Wichtig sei aber, schnell ein tragfähiges Gesamtkonzept vorzulegen, um keine Verunsicherung im Markt zu erzeugen. Aktuell erhalten Haushalte beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizmethode staatliche Zuschüsse von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten. Die 70 Prozent setzen sich aus einer Grundförderung, einem Geschwindigkeitsbonus sowie einem Einkommensbonus für Haushalte mit einem Jahreseinkommen bis 40.000 Euro zusammen. Maximal sind 21.000 Euro Zuschuss möglich. Die Heizungsbranche warnt vor Einschnitten. "Die bisherigen Förderprogramme haben maßgeblich dazu beigetragen, moderne und effiziente Heiztechnologien im Markt zu etablieren", erklärte der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie. Viele Verbraucher stünden vor hohen Investitionen. Verlässliche Anreize seien daher entscheidend, um Planungssicherheit zu schaffen.
