Donald Trump verfolgt weiter seine radikalen Pläne zum Umbau der US-Administration. Alle Entwicklungen im Newsblog. Vance: "Deutschland wird sich selbst zerstören" US-Vizepräsident J. D. Vance hat die Migrationspolitik von Europa und insbesondere Deutschland scharf kritisiert. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News sprach er von einem "zivilisatorischen Selbstmord", den der Kontinent durch offene Grenzen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit begehe. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump streicht Mittel für US-Auslandssender Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Samstag zahlreiche Mitarbeiter staatlich finanzierter Auslandssender beurlaubt. Betroffen sind unter anderem Reporter und weitere Angestellte von "Voice of America", "Radio Free Asia" und "Radio Free Europe". Mehr dazu lesen Sie hier. Trump wendet altes Gesetz für Abschiebungen an US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz aus dem Jahr 1789 angewandt, um Staatsbürger von Venezuela abzuschieben. Dafür wurde eine kriminelle Vereinigung als ausländischer Feind eingestuft. Lesen Sie hier mehr. Kellogg darf nicht mehr mit Russland verhandeln US-Präsident Donald Trump hat einen seiner Gesandten für Russland und die Ukraine degradiert. Keith Kellogg verliert seine Zuständigkeit für Russland und darf sich nur noch mit Vertretern der Ukraine treffen. "Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, dass General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine ernannt worden ist", schrieb Trump in seinem Netzwerk Truth Social, ohne auf die Gründe einzugehen. Lesen Sie hier mehr dazu. USA ändern Einreisebestimmungen für 41 Länder Die USA wollen offenbar die Einreisebestimmungen verschärfen. Ein internes Memo listet 41 Länder auf, in verschiedenen Kategorien. Lesen Sie her, wer betroffen ist. Trump darf DEI-Programme vorübergehend umsetzen Ein US-Berufungsgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Umsetzung von Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionsprogrammen (DEI) bei Bundesbehörden und Unternehmen mit Regierungsaufträgen vorübergehend erlaubt. Das Gericht in Richmond im Bundesstaat Virginia befand, dass die Anordnungen Trumps, darunter auch eine Aufforderung an das Justizministerium, Unternehmen mit DEI-Richtlinien zu untersuchen, wahrscheinlich verfassungsgemäß seien. Damit widersprach es einem Urteil eines Bundesrichters in Maryland vom Februar. Neben der Anweisung an Bundesbehörden, Diversitätsprogramme abzuschaffen, untersagt Trump auch Bundesauftragnehmern, zu denen viele der größten US-Unternehmen gehören, solche Programme zu haben. Schlechte Stimmung bei US-Verbrauchern Eine Umfrage der Universität von Michigan zeigt: Die Stimmung der Verbraucher ist gesunken. Viele fürchten eine Inflation . Hier lesen Sie mehr zu der Erhebung. Shutdown abgewendet: Demokraten helfen Trump Demokratische Senatoren haben mit den Republikanern für eine weitere Beratung eines Finanzpakets gestimmt. In der anschließenden Abstimmung wurde das Paket angenommen und ein Shutdown der Regierung abgewendet. Details zum Verhalten der Demokraten lesen Sie hier. Kommentar zu Trumps Wirtschaftspolitik: Dahinter könnte ein größerer Plan stecken Die USA haben mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Für Donald Trump kann das noch brenzlig werden. Mehr dazu lesen Sie hier. Pro-palästinensische Demonstranten stürmen Trump Tower Hunderte Aktivisten haben am Donnerstag den Trump Tower in New York gestürmt und die Freilassung des pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil gefordert. Zu der Protestaktion hatte die Organisation Jewish Voice for Peace aufgerufen. Mehr dazu lesen Sie hier. Haushaltsblockade in USA? Demokrat lenkt ein In den USA lässt sich ein möglicher Stillstand der Regierungsgeschäfte möglicherweise doch noch in letzter Minute abwenden. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, der zuletzt Widerstand seiner Partei gegen einen Haushaltsentwurf der Republikaner angekündigt hatte, lenkte ein und argumentierte, ein sogenannter Shutdown der Regierung würde nur US-Präsident Donald Trump in die Hände spielen. Hier lesen Sie mehr. Insider: Russland will Kellogg von Gesprächen ausschließen Russland teilt den Vereinigten Staaten offenbar mit, dass der amerikanische Gesandte Keith Kellogg bei den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges nicht mehr teilnehmen soll. Dies sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus US-Regierungskreisen. Kellogg war zuletzt bei einigen Gesprächen nicht persönlich anwesend gewesen. Hier lesen Sie mehr. Tesla schreibt Brief an Handelsbehörde Der amerikanische Autobauer Tesla hat einen Brief an die US-Handelsbehörde geschrieben und vor den Auswirkungen von US-Zöllen gewarnt. Man befürchtet, dass Reaktionen betroffener Länder Autoteile teurer machen. Lesen Sie hier mehr dazu. US-Richter weist Elon Musk in die Schranken Elon Musk hat als Berater des US-Präsidenten einen radikalen Personalabbau im öffentlichen Dienst angeschoben. Ein US-Richter ordnet nun die Wiedereinstellung tausender Entlassener an. Wie das Weiße Haus auf die Entscheidung reagiert, lesen Sie hier. Trump bekräftigt Drohungen gegen Grönland und Kanada Bereits mehrfach hat Donald Trump Kanada und Grönland mit einer Annexion gedroht. Im Weißen Haus sinnierte der US-Präsident nun einmal mehr über militärische Aggressionen gegen den Nachbarn und die dänische Insel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump in Washington besuchte, reagierte verhalten auf die Äußerungen des Republikaners. Mehr zu dem denkwürdigen Auftritt lesen Sie hier. Trump reagiert auf Putins Erklärung zur Waffenruhe Geht es nach Kremlchef Wladimir Putin müssten mit Blick auf eine Waffenruhe in der Ukraine noch "Details" geklärt werden. US-Präsident Donald Trump weist das zurück. Was Trump noch zu Putins Äußerungen sagt, lesen Sie hier. Panamakanal: Trump lässt Militär bereits Pläne erstellen Präsident Trump plant verstärkte Militärpräsenz in Panama zur Sicherung des Kanals. Hintergrund sind Befürchtungen über wachsenden chinesischen Einfluss in der Region. Mehr zu den Plänen lesen Sie hier. US-Demokraten wollen kommenden Haushalt blockieren Die US-Demokraten beabsichtigen, dem kommenden Haushalt nicht zuzustimmen. Die Republikaner erteilen möglichen Kompromissen eine Absage. Mehr zu der Debatte und der Möglichkeit eines Shutdowns in den USA lesen Sie hier. US-Umweltbehörde will Dutzende Klimaschutzmaßnahmen zurückdrehen Höhere Treibhausgasemissionen für Kraftwerke, mehr Abgase bei Autos, größere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne: Die Umweltbehörde der US-Regierung unter Donald Trump plant, zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zurückzunehmen. Konkrete Schritte hat Behördenchef Lee Zeldin nun am Mittwoch (Ortszeit) angekündigt. Sein Ministerium werde einige der weitreichendsten Klimavorschriften des vorherigen demokratischen Präsidenten Joe Biden aufheben, so Zeldin. Hier lesen Sie mehr. Russische und US-Geheimdienste sprechen wieder miteinander Erstmals seit mehreren Jahren haben russischen Medienberichten zufolge die Leiter der Auslandsgeheimdienste der USA und Russlands miteinander gesprochen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch berichtete, sei bei einem Telefonat zwischen CIA-Chef John Ratcliffe, und dem Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, am Dienstag ein "regelmäßiger Kontakt" vereinbart worden, um Spannungen zwischen beiden Staaten abzubauen. Lesen Sie hier mehr dazu. Proteste gegen Tesla – Trump droht mit radikaler Maßnahme US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag angekündigt, dass er Gewalt gegen Tesla-Händler als Inlandsterrorismus einstufen wolle. Diese Aussage erfolgte während eines gemeinsamen Auftritts mit Tesla-CEO Elon Musk vor dem Weißen Haus, bei dem die beiden über die jüngsten Schwierigkeiten des Unternehmens sprachen – insbesondere angesichts wachsender Proteste und Boykottaufrufe gegen Tesla . Hier lesen Sie mehr dazu. US-Bildungsministerium entlässt Hälfte seiner Mitarbeiter Im Zuge der von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Personalkürzungen hat das Bildungsministerium die Entlassung von fast der Hälfte seiner Mitarbeiter verkündet. Als Teil seiner "letztendlichen Aufgabe" habe das Ministerium "heute einen Stellenabbau eingeleitet, der fast 50 Prozent der Belegschaft des Ministeriums betrifft", teilte Bildungsministerin Linda McMahon am Dienstag (Ortszeit) mit. Hier lesen Sie mehr. US-Repräsentantenhaus billigt Überbrückungshaushalt Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat mit den Stimmen der Republikaner einem Überbrückungshaushalt bis Ende September zugestimmt. Damit will es einen sogenannten Shutdown mit dem Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben für die US-Verwaltung verhindern. Mit 217 zu 213 Stimmen billigten die Abgeordneten den Entwurf, wie die Nachrichtensender CNN und Fox News berichteten. Hier lesen Sie mehr. Ukraine stimmt Waffenruhe zu: Jetzt zeigt sich, was Trumps Plan taugt Trump kann einen Durchbruch feiern, doch der Preis könnte hoch sein. Die Ukraine ist bereit für eine Waffenruhe. Jetzt liegt der Ball bei Wladimir Putin. Was aber, wenn der ganz große Plan nicht aufgeht? t-online-Korrespondent Bastian Brauns kommentiert den neuen Vorschlag. Trump-Beben in der Wirtschaft: Das trifft die US-Bürger mit voller Wucht Trumps Wirtschaftskurs gerät ins Schlingern: In den USA steigt die Inflation, Aktienmärkte brechen ein, und die Verbraucher verlieren das Vertrauen. Sind die Versprechen des "Dealmaker"-Präsidenten schon geplatzt? Mehr dazu lesen Sie hier. USA geben Ukraine-Hilfen "sofort" wieder frei Bei den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien hat es offenbar Fortschritte gegeben. Die US-Regierung will Kiew entgegenkommen. Beide Länder machen einen Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump macht Rückzieher bei Strafzöllen auf kanadischen Stahl Bislang verlangen die USA 25 Prozent Zölle auf Aluminium aus Kanada. Plötzlich drohte Donald Trump jedoch mit einer Verdopplung der Zölle – um Stunden später wieder zurückzurudern. Mehr dazu lesen Sie hier. "Selenskyj hat dem Präsidenten einen Brief geschickt" Der US-Nahostgesandte Steve Witkoff hat erklärt, dass sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Eklat im Weißen Haus beim US-Präsidenten Donald Trump entschuldigt habe. "Selenskyj hat dem Präsidenten einen Brief geschickt. Er entschuldigte sich für den ganzen Vorfall im Oval Office. Ich denke, das war ein wichtiger Schritt", sagte Witkoff bei Fox News. Mehr dazu lesen Sie hier. Musk beschuldigt Ukraine – und wird entlarvt Elon Musk macht die Ukraine für Ausfälle bei X verantwortlich. Doch die beteiligten Hacker sagen etwas anderes – und verraten ihr nächstes Ziel. Lesen Sie hier mehr dazu. Elon Musk für Austritt der USA aus der Nato Auf seiner Plattform X hat Trump-Berater Elon Musk einem Nutzer zugestimmt, der einen Nato-Austritt fordert. Er gab auch eine Begründung an. Lesen Sie hier mehr über Musks Tweet. "Was ist die Strategie?": Experten kritisieren Elon Musks KI-Offensive Das von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency (Doge) hat einen KI-Chatbot namens GSAi für 1.500 Mitarbeiter der US-Bundesbehörde General Services Administration (GSA) eingeführt. Die Automatisierung erfolgt parallel zu umfangreichen Personalkürzungen, wie das Magazin "Wired" berichtet. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump-Regierung verbietet Behörden über 200 Wörter US-Präsident Donald Trump und seine neue Regierung wähnen sich in einem Kulturkampf. Ihr Ziel, wie Trump mehrfach erklärte, ist die Abschaffung von allem, was sie für "woke" halten. Darunter fällt die Anerkennung sexueller Minderheiten, von allen Geschlechtsidentitäten außerhalb des binären Mann-Frau-Spektrums und antirassistische Sprache. Mehr dazu lesen Sie hier . USA sagen offenbar gemeinsame Militärübungen in Europa ab Die Pläne der Trump-Regierung, das US-Militär schrittweise aus Europa abzuziehen, scheinen konkreter zu werden. Nach Informationen der schwedischen Zeitung "Expressen" haben die USA ihre Verbündeten vor Ort darüber informiert, sich nicht mehr an der Planung künftiger Militärübungen in Europa beteiligen zu wollen. Operationen, die für das Jahr 2025 vorgesehen sind, sollen den Quellen zufolge von dieser Entscheidung ausgenommen bleiben. Langfristig jedoch könnte die Ankündigung gravierende Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur haben. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump droht Kanada mit hohen Zöllen auf Milchprodukte US-Präsident Donald Trump hat erst am Donnerstag Strafzölle gegen Kanada ausgesetzt. Am Freitag hat er dem nördlichen Nachbar nun bereits wieder mit neuen Zöllen gedroht – besonders im Bereich der Landwirtschaft in Höhe von um die 250 Prozent. "Sie haben enorme Zölle. Sie machen es uns unmöglich, Holz oder Milchprodukte nach Kanada zu verkaufen", sagte Trump im Weißen Haus. Kanada würde die USA "schon jahrelang abzocken". Mehr dazu lesen Sie hier . Kult-Moderator aus den USA keilt gegen AfD Der US-amerikanische Satiriker Jon Stewart hat in einem seiner Witze gegen die AfD geschossen. In einer Bemerkung über Elon Musk in der "The Daily Show" vom 4. März bezeichnete Stewart den US-Präsidenten Donald Trump und die deutschen Rechtspopulisten als "den gleichen Scheiß". Mehr dazu lesen Sie hier . Trump bietet Iran Gespräche an – und droht mit Angriff US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben in einem Brief an Irans obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vorgeschlagen. In dem Schreiben habe er die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Teheran "verhandeln wird", sagte Trump in einem am Freitag ausgestrahlten Interview des US-Senders Fox Business. Ohne Verhandlungen würden die USA militärisch intervenieren müssen – "und das wird eine fürchterliche Sache für sie sein", warnte Trump. Mehr dazu lesen Sie hier . Auch Deutschland betroffen: USA wollen Konsulate schließen Die US-Regierung plant den nächsten radikalen Schritt, um Ausgaben zu sparen. Wie der britische "Guardian" schreibt, wollen Trump und seine Mitarbeiter, mehrere Konsulate zu schließen – vor allem in Westeuropa. Laut dem Bericht wird so auch erwogen, die Niederlassungen in Leipzig, Hamburg oder Düsseldorf zu schließen. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump droht Russland mit Zöllen und Sanktionen Donald Trump hat Zölle und Sanktionen gegen Russland angekündigt. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social hat er dies mit Russlands Handeln im Krieg gegen die Ukraine begründet. Putins Truppen würden die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld "auseinandernehmen". Mehr dazu lesen Sie hier . Trump ordnet Reserve von Digitalwährungen an Donald Trump hat ein Versprechen aus dem Präsidentenwahlkampf in den USA eingelöst und die Bildung einer US-Reserve für Digitalwährungen angeordnet. In einer strategischen Reserve sollen Einheiten der bekanntesten Kryptowährung Bitcoin gelagert werden, die sich bereits durch Beschlagnahmungen in der Hand der US-Regierung befinden. Dem amerikanischen Digitalwährungs-Beauftragten David Sacks zufolge werden das Handels- und das Finanzministerium sich weitere Bitcoin für diese Reserve beschaffen dürfen, allerdings ohne Kosten für die Steuerzahler. Zudem sollen demnach in einem weiteren Bestand andere Digitalwährungen wie Ethereum und Solana gelagert werden. Die US-Regierung werde aber nicht aktiv nach Wegen suchen, diese Bestände auszubauen. Unter anderem durch Aktionen gegen Kriminelle sind bei der US-Regierung Zehntausende Bitcoin-Einheiten gelandet. Sacks zufolge wird der Bestand auf rund 200.000 Bitcoin geschätzt. Nach dem aktuellen Kurs von mehr als 88.000 Dollar pro Bitcoin würde das einem Wert von mehr als 17 Milliarden Dollar entsprechen. Trumps Entscheidungen verunsichern die US-Börsen An der Wall Street hat es am Donnerstag erneut Kursverluste gegeben. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte schloss an der wichtigsten US-Börse rund ein Prozent tiefer auf 42.579 Punkten. Der technologielastige Nasdaq Composite gab 2,6 Prozent auf 18.069 Zähler nach. Der breit gefasste S&P 500 büßte fast 1,8 Prozent auf 5.738 Punkte ein. Für Nervosität sorgte erneut die US-Handelspolitik. US-Präsident Donald Trump hatte zunächst erklärt, es werde im nächsten Monat keine Ausnahme mehr für Autos von den Zöllen gegen kanadische und mexikanische Importe geben. Hier lesen Sie mehr. Trump kündigt Besuch in Saudi-Arabien an US-Präsident Donald Trump hat mit Verweis auf große Investitionen aus Saudi-Arabien einen Besuch in dem Königreich angekündigt. "Ich gehe nach Saudi-Arabien", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten, ohne ein Datum zu nennen. Riad habe zugestimmt über vier Jahre eine Billion Dollar (rund 927 Milliarden Euro) in den USA zu investieren, "also gehe ich dorthin", fügte Trump hinzu. Ob er in Saudi-Arabien den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird, ließ Trump offen. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump weist Elon Musk in seine Schranken Elon Musk hat einen öffentlichen Rüffel von US-Präsident Donald Trump erhalten. Er solle vorsichtiger bei seinen Einsparungen und bei Kündigungen von US-Beamten sein, schrieb Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. "In dem Maße, wie die Minister die Mitarbeiter der verschiedenen Abteilungen kennen und verstehen lernen, können sie sehr genau entscheiden, wer bleibt und wer geht", so Trump. Man solle das "Skalpell und nicht das Axt" nehmen, riet Trump. Damit machte er klar, dass die von ihm berufenen Minister die Entscheidungsgewalt haben. Bei einer Kabinettssitzung, an der Elon Musk teilnahm, soll der US-Präsident noch deutlicher geworden sein. Hier lesen Sie mehr. USA kündigen Gespräche mit Ukraine über Waffenstillstand an Der US-Gesandte für den nahen Osten, Steve Witkoff, hat Gespräche mit einer ukrainischen Delegation über eine Waffenruhe mit Russland angekündigt. Die Zusammenkunft soll in Saudi-Arabien stattfinden, sagte der Beauftragte von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington. Bei dem Treffen soll es um die Rahmenbedingungen einer "Friedensvereinbarung" sowie einer Feuerpause gehen. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump setzt fast alle Strafzölle gegen Mexiko aus US-Präsident Donald Trump hat fast alle Strafzölle gegen Mexiko wieder ausgesetzt. Das hat der Amtsinhaber in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social verkündet. Er habe dies "als Entgegenkommen und aus Respekt" gegenüber der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum getan, schreibt Trump. Mehr dazu lesen Sie hier . Auf die Trump-Zölle folgt der Preishammer in US-Supermärkten Donald Trump will seine Handelspartner zahlen lassen. Doch die von ihm erhobenen Zölle könnten künftig besonders die eigene Bevölkerung belasten. Mehr dazu lesen Sie hier . US-Regierung führt direkte Gespräche mit Hamas – Trump droht Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie direkte Gespräche mit der Terrororganisation Hamas führt. Der damit beauftragte Sondergesandte sei befugt, mit jedem zu sprechen, erklärte Sprecherin Karoline Leavitt in Washington auf die Frage, warum die USA entgegen ihrer langjährigen Linie zum ersten Mal direkt mit der Gruppe verhandelten. Laut US-Medienberichten handelt es sich bei dem Sonderbeauftragten um Adam Boehler. Israel sei in dieser Angelegenheit konsultiert worden, so Leavitt. Zu den Inhalten der Gespräche wollte sie sich nicht äußern. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump der Hamas-Führung scharf gedroht. Die Terrororganisation müsse sofort alle Geiseln freilassen und auch alle Leichen der ermordeten Israelis übergeben, "oder es ist vorbei für Euch", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social - teils in Großbuchstaben. Hier lesen Sie mehr. Gericht erlaubt Trump die Entlassung von Whistleblower-Behördenchef Im Streit über die Entlassung des Behördenchefs für sogenannte Whistleblower hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht setzte am späten Mittwochabend (Ortszeit USA; Nacht auf Donnerstag MEZ) eine Entscheidung der Vorinstanz aus, die Hampton Dellinger als Leiter des Office of Special Counsel wieder eingesetzt hatte. Die unabhängige Behörde hat den Auftrag, Mitarbeiter der US-Regierung zu schützen, die auf Missstände innerhalb der Regierung hinweisen. Die Entscheidung sei vorläufig, während das Gericht den Fall in der Sache prüfe. Kurz zuvor hatte Dellinger ein Gremium seiner Behörde angewiesen, Tausende von gekündigten Mitarbeitern des US-Landwirtschaftsministeriums wieder einzustellen. Er bezeichnete die Entlassungen als rechtswidrig. Dellingers Anwälte und Vertreter des Weißen Hauses reagierten zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme. Der Republikaner Trump hatte Dellinger am 7. Februar ohne Angabe von Gründen entlassen. Der Behördenchef wurde vom Demokraten Joe Biden ernannt. Dellinger hatte gegen seine Kündigung durch Trump geklagt, diese wurde daraufhin von einem Gericht rückgängig gemacht. Trump: "Ein Land, von dem noch nie jemand gehört hat" Bei seiner ersten Rede vor dem Kongress benennt Trump nicht nur immer wieder die Erfolge der ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit – er teilt auch gegen deutlich kleinere internationale Partner aus. Besonders ein von dem Stopp der Entwicklungshilfen getroffenes Land in Afrika wird Ziel seines Spotts. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump teilt Neuigkeiten zum Rohstoffabkommen mit der Ukraine Am Ende seiner Rede zur Lage der Nation teilt Donald Trump auch Neuigkeiten aus der Ukraine mit: Er habe einen wichtigen Brief vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhalten. Selenskyj sei nun bereit, das Rohstoffabkommen mit den Vereinigten Staaten zu unterzeichnen. Hier lesen Sie mehr. Trump hält Rede zur Lage der Nation US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede vor dem Kongress die Einführung weitreichender Zölle gegen langjährige Wirtschaftspartner wie Kanada und Mexiko verteidigt. "Bei Zöllen geht es darum, Amerika wieder reich zu machen und Amerika wieder großartig zu machen", sagte der Republikaner. "Und das geschieht, und es wird ziemlich schnell gehen. Es wird ein wenig Unruhe geben, aber das ist für uns in Ordnung" - denn es werde keine große Unruhe sein. Trump wiederholte seine Ankündigung, dass Anfang April neue weitreichende Zölle verhängt würden. Hier lesen Sie einen Überblick über Trumps Rede vor dem Kongress. Abgeordneter der Demokraten bei Trump-Rede aus Saal geführt Beim Auftritt von Präsident Donald Trump im US-Kongress ist ein Abgeordneter der Demokraten schon nach wenigen Minuten wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt worden. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt – und wurde schließlich aus dem Sitzungssaal eskortiert. Hier lesen Sie mehr. Mexiko kündigt Gegenzölle an Donald Trump hat Mexiko und Kanada mit hohen Zöllen gedroht – nun wehrt sich Mexiko. Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte am Dienstagnachmittag Gegenzölle und weitere Maßnahmen an. Im Detail werde sie diese am Sonntag vorstellen, so Sheinbaum. Trump nimmt weiteren Partner ins Visier US-Präsident Donald Trump droht mit einer neuen Front im Handelskrieg gegen wichtige Partnerländer. Der Republikaner wirft Japan und China vor, ihre Währungskurse künstlich niedrig zu halten. Er habe den Staats- und Regierungschefs beider Länder daher gesagt, sie könnten den Wert ihrer Währungen nicht weiter senken. Dies sei unfair gegenüber den Vereinigten Staaten. Hier lesen Sie mehr dazu. Reaktionen auf Trumps Stopp der Militärhilfen Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit in schwere Nöte. Viele Politiker sind empört, teilweise selbst in Trumps republikanischer Partei. Doch es gibt auch Unterstützer, die den Schritt verteidigen. Lesen Sie hier mehr dazu . Trump setzt Zölle gegen Mexiko und Kanada in Kraft Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle für Waren aus Mexiko und Kanada sind laut US-Medien um kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Kraft getreten. Dies berichteten unter anderem "New York Times", "Wall Street Journal" und der Sender CNN. Lesen Sie hier mehr dazu. USA stoppen alle Ukraine-Militärhilfen: Jetzt setzt Trump alles auf eine Karte Trump stoppt alle Militärhilfen für die Ukraine – und stellt Europa vor eine unlösbare Aufgabe. Es droht das Ende des transatlantischen Bündnisses oder der Beginn einer neuen Ära des geopolitischen Pokers nach Trumps Regeln. Lesen Sie hier eine Analyse der Situation. Trump setzt jegliche Militärhilfe für die Ukraine aus Die Regierung von Präsident Donald Trump stellt die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst ein, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Überprüfung unterzogen. Lesen Sie hier mehr dazu. Merz: Werde erst nach der Vereidigung in die USA fliegen CDU-Chef Friedrich Merz hat eine schnelle Reise zu US-Präsident Donald Trump ausgeschlossen. "Ich plane im Augenblick keine Reise in die USA. Das werde ich erst nach der stattgefundenen Wahl im Deutschen Bundestag machen", so Merz nach einer CDU-Gremiensitzung. Der CDU-Vorsitzende erklärt, dass er von einer "herbeigeführten Eskalation" bei der Begegnung von Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus ausgehe. Er sei "einigermaßen erstaunt" über den gegenseitigen Umgangston gewesen. "Ich werbe auch dafür, dass wir alles tun, um die Amerikaner in Europa zu halten", betont der frühere Vorsitzende der Atlantik-Brücke. "Ich glaube, dass die Amerikaner ein eigenes Interesse daran haben, auch haben sollten, in Europa zu bleiben, mit Europa zusammen auch eine transatlantische Partnerschaft aufrechtzuerhalten." Aber er habe kein abgeschlossenes Bild über die USA-Politik. Merz hatte in den vergangenen Tagen Zweifel geäußert, ob mit den Vereinigten Staaten unter Trump noch eine enge Partnerschaft möglich sei. Autor ist sich sicher: KGB umwarb Trump Der amerikanische Journalist und Autor Craig Unger ("American Kompromat") ist sich sicher, dass Donald Trump vom KGB als sogenanntes "Asset" geführt wurde. Im amerikanischen Geheimdienstjargon werden Quellen als "Asset" bezeichnet, die sowohl ausspioniert, denen aber auch Informationen zugespielt werden. Lesen Sie hier mehr dazu . Donald Trump Jr. teilt provozierendes Foto Auf der Plattform X hat Donald Trump Jr., Sohn des US-Präsidenten, ein Foto geteilt, das mit provozierenden Texten beschriftet ist. Es zeigt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Donald Trump und J. D. Vance. Lesen Sie hier mehr dazu. FBI-Chef will Agenten von UFC ausbilden lassen Der neue von Donald Trump berufene FBI-Direktor Kash Patel plant offenbar, die Ultimate Fighting Championship (UFC) in die Ausbildung seiner Agenten einzubinden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach sprach Patel während einer internen Videokonferenz mit den Leitern der 55 FBI-Außenstellen über eine mögliche Kooperation. Zwei der informierten Personen bezeichneten die Idee als "surreal" und "abwegig". Mehr dazu lesen Sie hier. Russischer Journalist im Oval Office – dann wird er herausgeschmissen Ein Journalist der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass hat am Freitag offenbar Zugang zum Oval Office erhalten, während US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammentraf. Laut CNN stand Tass nicht auf der offiziellen Liste der zugelassenen Medien, dennoch gelang es dem Reporter, an dem hochrangigen Treffen teilzunehmen. Das Weiße Haus erklärte, der russische Journalist sei nicht autorisiert gewesen und sei hinausbegleitet worden, als seine Anwesenheit bemerkt wurde. Lesen Sie hier mehr dazu. US-Presse über Trump: "Der Beginn einer langfristigen Katastrophe" Viele US-Medien halten sich nach Trumps Machtübernahme auffällig zurück mit deutlicher Kritik am neuen Präsidenten. Manche Publikationen zeigen sich in ihren Kommentaren dennoch entsetzt über den neuesten Eklat – ein Überblick . Selenskyj gibt Interview auf Fox Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im US-Sender Fox den Ausgang des Treffens mit Donald Trump bedauert. Er wolle sich aber nicht entschuldigen. Lesen Sie hier mehr dazu. Kremlsprecherin lobt Donald Trump In Russland wird Donald Trump für sein Verhalten gegenüber Selenskyj gelobt. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat das Verhalten von US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als zurückhaltend bezeichnet. Hier erfahren Sie, welche Worte sie noch wählte . Graham fordert Selenskyjs Rücktritt Der republikanische Senator Lindsey Graham macht Selenskyj schwere Vorwürfe und fordert seinen Rücktritt. Hier lesen Sie mehr dazu . Europas Regierungschefs zeigen sich solidarisch mit Selenskyj Die meisten EU-Regierungschefs haben sich auf der Plattform X hinter den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gestellt. Sie teilten Beiträge der Solidarität. Sehen Sie hier eine Auswahl der Tweets. Nach Streit: Selenskyj wendet sich an Trump Donald Trump hat Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, die USA nicht genügend zu respektieren. Der ukrainische Präsident hat nun darauf reagiert. Lesen Sie hier mehr dazu . Trump und Vance gegen Selenskyj: Der Streit im Wortlaut Donald Trump, J. D. Vance und Wolodymyr Selenskyj haben sich ein hitziges Wortgefecht geliefert. Der ganze Streit im Wortlaut . "Die freie Welt braucht einen neuen Anführer" Das Treffen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus eskalierte schnell. Erste Reaktionen zeigen Entsetzen über den Vorfall. Lesen Sie hier mehr . Trump und Selenskyj brechen Treffen vorzeitig ab Das Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj endet nach einem Wortgefecht vorzeitig. Eine eingeplante Pressekonferenz wurde abgesagt, teilte das Weiße Haus mit. Selenskyj verließ das Weiße Haus vorzeitig, stieg in eine vor dem Westflügel geparkte Limousine und fuhr davon, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump überzieht Selenskyj mit Vorwürfen US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus getroffen. Das Treffen, bei dem auch Vizepräsident J. D. Vance sowie Journalisten teilnahmen, eskalierte schnell, es kam zu einem hitzigen Wortwechsel. Selenskyj sei "überhaupt nicht dankbar", bemängelte Trump. "Es wird schwer sein, auf diese Weise ins Geschäft zu kommen", fügte er hinzu. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump will Englisch offenbar zur offiziellen US-Sprache machen US-Präsident Donald Trump will US-Medien zufolge Englisch per Dekret zur offiziellen Sprache der Vereinigten Staaten erklären. Dadurch würde eine alte Verordnung von Bill Clinton aufgehoben. Mehr dazu lesen Sie hier . Russland nominiert neuen Botschafter für die USA Im Zuge der Wiederannäherung zwischen Moskau und Washington hat Russland die Entsendung eines neuen Botschafters in die USA angekündigt. Wer der Karrierediplomat ist, lesen Sie hier . Mexiko liefert mächtige Drogenbosse an USA aus Kurz vor Ablauf einer Frist zum Vermeiden von Handelszöllen sendet Mexiko ein Signal des guten Willens an US-Präsident Donald Trump: 29 wegen Drogengeschäften inhaftierte Kriminelle wurden an die USA ausgeliefert, wie die mexikanischen Behörden mitteilten. Darunter ist nach Angaben des US-Justizministeriums auch der ehemalige Kartellchef Rafael Caro Quintero. Er war in den 1980er Jahren in Mexiko so mächtig wie der berüchtigte Gangster Pablo Escobar in Kolumbien. Hier lesen Sie mehr zu dem Thema. US-Richter stoppt Trumps Forderung nach Massenentlassungen in Behörden Ein kalifornischer Bundesrichter hindert die US-Regierung unter Präsident Donald Trump an den geplanten Massenentlassungen in den Behörden. Der US-Bezirksrichter William Alsup in San Francisco sagte während einer Anhörung, dass das US-Personalamt nicht befugt sei, Bundesbehörden anzuweisen, Mitarbeiter zu entlassen, einschließlich Mitarbeiter auf Probe, die in der Regel weniger als ein Jahr Erfahrung haben. Die US-Regierung wollte unter anderem das Verteidigungsministerium dazu anweisen, Massenentlassungen von Tausenden kürzlich eingestellter Mitarbeiter vorzunehmen. Mehr dazu lesen Sie hier . US-Justizministerin fordert weiteres Epstein-Material an Die von US-Justizministerin Pam Bondi angekündigte Veröffentlichung von Akten zum Fall des 2019 gestorbenen Menschenhändlers und Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verzögert sich. Aus einem Schreiben Bondis an FBI-Direktor Kash Patel, das in sozialen Netzwerken kursiert und über das unter anderem der Sender Fox News berichtete, geht hervor, dass bei der US-Bundespolizei FBI offenbar weiteres Material zu der Epstein-Akte aufgetaucht ist. Bondi wies Patel an, bis Freitagmorgen (Ortszeit) ausnahmslos alles Material zur Verfügung zu stellen. Bondi hatte noch am Vortag erklärt, sie wolle die komplette Akte Epstein veröffentlichen. "Was man hoffentlich am Donnerstag sehen können wird, sind eine Menge Flugverbindungen, eine Menge Namen, eine Menge Informationen", sagte die Ministerin. Tatsächlich wurde auch ein Teil des Materials öffentlich gemacht. Was darin enthalten ist, geht jedoch nicht über die bisher bekannten Fakten hinaus. Die Akten waren von einem Gericht freigegeben worden, wurden aber bisher unter Verschluss gehalten. Zuletzt wuchs der Druck von Politikern beider Parteien in Washington, das Material öffentlich zu machen. KI-Video löst Empörung aus – auch bei Trumps Anhängern Der vom Krieg verwüstete Gazastreifen als moderner Badeort, überragt von einer goldenen Trump-Statue: Auf den offiziellen Social-Media-Accounts des US-Präsidenten Donald Trump ist ein offensichtlich mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstelltes Video veröffentlicht worden, das sich am Mittwoch schnell verbreitet und für scharfe Kritik gesorgt hat. Im Onlinedienst Instagram wurde der 33 Sekunden lange Videoclip bis Mittwochmorgen (Ortszeit) mehr als 10,5 Millionen Mal angeschaut. Hier lesen Sie die Hintergründe. Musk steht im Mittelpunkt der ersten Kabinettssitzung US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch die erste Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus abgehalten und dabei seinem Berater Elon Musk eine Hauptrolle zugewiesen. Der Multimilliardär rief die Ministerrunde auf, "schnell zu handeln", um das Defizit des US-Bundeshaushalts zu verringern. Medien berichteten zuvor über Spannungen in der Regierung wegen Musks drastischer Maßnahmen – die Trump hinwegzufegen versuchte. Trump forderte Musk auf, aufzustehen und über das umstrittene Programm seiner sogenannten Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) zu berichten. "Wenn wir dies nicht tun, gehen die USA bankrott", sagte der reichste Mann der Welt den Kabinettsmitgliedern und fügte hinzu, dass er "sehr scharfe Kritik" ernte und "übrigens viele Todesdrohungen" bekomme. Seine Aufgabe sei "einfache technische Unterstützung", sagte der Chef von SpaceX und Tesla an einer Stelle. Hier lesen Sie mehr. Dem radikalen Sparkurs der US-Regierung unter Mitwirkung von Musk ist nach dessen Aussage unbeabsichtigt und für kurze Zeit auch die Ebola-Prävention zum Opfer gefallen. Bei Einsparungen in der US-Entwicklungshilfebehörde USAID habe es "versehentlich" entsprechende Streichungen gegeben, erklärte Musk bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dessen Kabinett – sie seien jedoch "sofort" wieder in Kraft gesetzt worden, es habe "keine Unterbrechung" gegeben. Drastische Kürzungen bei Entwicklungshilfeprogrammen im Ausland Im Zuge des rigorosen Kahlschlags bei der US-Entwicklungsbehörde USAID hat das US-Außenministerium die drastische Kürzung der Haushaltsmittel für Entwicklungshilfeprogramme im Ausland bekannt gegeben. Gut 5.800 Verträge mit einer Laufzeit von mehreren Jahren seien um 92 Prozent gekürzt worden, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Dies entspreche einer Summe von rund 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro). Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Außenminister Marco Rubio "persönlich überprüft" worden seien. Die milliardenschweren Verträge seien als "Teil der Amerika-First-Politik" von US-Präsident Donald Trump zur Streichung ermittelt worden. Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen Trump Die Reportervereinigung des Weißen Hauses wehrt sich gegen die Eingriffe der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Arbeitsweise unabhängiger Medien. "Unser Vorstand wird keinen Versuch dieser oder irgendeiner anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Berichterstattung über das Weiße Haus zu unterwandern", schrieb der Vorsitzende der White House Correspondents' Association (WHCA), Eugene Daniels von "Politico", in einer E-Mail an die Mitglieder der Vereinigung. Jedes Medienhaus müsse nun selbst entscheiden, ob es sich den neuen, von der Trump-Regierung auferlegten Regeln beugen wolle, hieß es darin. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump schließt Nato-Beitritt der Ukraine aus Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenskyj werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden "und andere Dinge" gehe. Selenskyj betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen. Hier lesen Sie mehr. Trump kündigt "Gold Card"-Einwanderungsprogramm für Reiche an US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben in etwa zwei Wochen mit dem Verkauf von "Goldkarten" für jeweils etwa fünf Millionen Dollar an Ausländer beginnen, die in die USA ziehen und dort Arbeitsplätze schaffen wollen. Es gebe bereits die Greencard, sagte Trump am Dienstag unter Verweis auf die "grüne Karte", die eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA dokumentiert. Die neue "Gold Card" werde die gleichen Rechte wie diese gewähren und zusätzlich einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft bieten. "Mit dem Kauf dieser Karte kommen reiche Leute in unser Land", sagte Trump. "Sie werden reich sein und erfolgreich, und sie werden viel Geld ausgeben und viele Steuern zahlen und viele Leute einstellen." Das Programm sei gesetzeskonform, sagte Trump weiter. Möglicherweise könnten sich auch russische Oligarchen für die Goldkarte qualifizieren. Zu dem Namen sagte er: "Jemand hat gesagt – nennen wir sie die 'Trump-Goldkarte'? Ich habe gesagt, 'Benutzt den Namen Trump, wenn es nützlich ist. Ich gebe ihn euch kostenlos.'" Weitere Einzelheiten lagen zunächst nicht vor. Supreme Court gibt Trump Schonfrist bei Entwicklungshilfe Das höchste US-Gericht erspart der Regierung von Präsident Donald Trump vorerst, eingefrorene Milliardensummen für Entwicklungshilfeprojekte freizugeben. Ein Richter hatte der Regierung zuvor ein Ultimatum gesetzt, das am Mittwoch um 23.59 Uhr (Ortszeit) ausgelaufen wäre – dann hätte die Regierung die Zahlungen freigeben müssen. Der Supreme Court verlängerte nun die Frist auf unbestimmte Zeit, um sich zunächst ein besseres Bild von der Situation machen zu können. Trump hat mithilfe des sogenannten Department of Government Efficieny von Elon Musk die US-Entwicklungshilfebehörde USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Außenministerium angegliedert. Dabei wurden auch Verträge mit Organisationen ausgesetzt, die für USAID gearbeitet haben, unter anderem in Entwicklungsländern. Weißes Haus reißt Reporter-Besetzung im Oval Office an sich Bestellt wirkende Reporterfragen, etwa nach der Erfolgsbilanz von US-Präsident Donald Trump in seinen ersten Amtstagen, gehören inzwischen zum Alltag in Washington. Trump sucht seine Fragesteller gezielter aus, Presseakkreditierungen sind neu verteilt, Exklusivinterviews bekommt der Haus- und Hofsender Fox News. Jetzt geht das Weiße Haus einen gehörigen Schritt weiter: Die White House Correspondents Association (WHCA), im Jahr 1914 als Vereinigung der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten gegründet, soll teilweise entmachtet werden. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump: USA kündigen bald Zölle von 25 Prozent gegen EU an Die USA wollen in Kürze Zölle von 25 Prozent auf Importe aus der Europäischen Union (EU) ankündigen. "Wir haben eine Entscheidung getroffen und werden sie sehr bald bekannt geben, und es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und das wird auf Autos und all diese Dinge sein", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vor Reportern während einer Sitzung seines Kabinetts. In der Europäischen Union werden derzeit für US-Fahrzeuge zehn Prozent Zoll verlangt, während in den USA nur 2,5 Prozent Zoll für Pkw aus der EU fällig werden. Hier lesen Sie weiter. Musks Doge: Ein Drittel der Mitarbeiter kündigt aus Protest Rund ein Drittel der Mitarbeiter der neu gegründeten US-Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) hat aus Protest gegen die von Regierungsberater Elon Musk vorangetriebenen Maßnahmen gekündigt. Sie hätten einen Eid auf die Verfassung abgelegt und geschworen, "dem amerikanischen Volk zu dienen", schrieben 21 Doge-Mitarbeiter in einem Brief an die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Lesen Sie mehr dazu hier. Trump lässt mögliche Zölle auf Kupfer-Importe prüfen US-Präsident Donald Trump lässt mögliche neue Zölle auf Kupfer-Importe prüfen, um so die heimische Produktion zu fördern. Er unterzeichnete am Dienstag eine Anweisung an Handelsminister Howard Lutnick, eine Prüfung der nationalen Sicherheit gemäß Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 einzuleiten. Handelsminister Lutnick sagte, er werde unfaire Handelspraktiken beenden. "Die amerikanische Industrie ist auf Kupfer angewiesen, und es sollte in Amerika hergestellt werden, ohne Ausnahmen", sagte er. "Es ist Zeit, dass Kupfer nach Hause kommt." Kupfer wird unter anderem beim Bau von Elektrofahrzeugen, in der Rüstungsindustrie, für Stromnetze und viele Konsumgüter benötigt. Die Länder, die von neuen US-Kupferzöllen am stärksten betroffen wären, sind Chile, Kanada und Mexiko. Peter Navarro, der im US-Präsidialamt als Handelsberater fungiert, erklärte, die Prüfung von Zöllen auf Kupfer-Importe werde rasch abgeschlossen sein. Er warf China vor, staatliche Subventionen und Überkapazitäten zu nutzen, um den internationalen Wettbewerb zu untergraben und die Kontrolle über die weltweite Kupferproduktion zu erlangen – so, wie es bereits in der Stahl- und Aluminiumproduktion dominierend sei. Musk wird an Trumps Kabinettstreffen teilnehmen Am Mittwoch kommt US-Präsident Donald Trump das erste Mal mit seinem gesamten Kabinett zusammen – auch Tech-Milliardär Elon Musk ist zu dem Treffen eingeladen. Lesen Sie mehr dazu hier. USA begrüßen Zustimmung zur US-Ukraine-Resolution Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, begrüßt das Votum der Mehrheit des Weltsicherheitsrates für die US-Ukraine-Resolution. "Diese Resolution bringt uns auf den Weg zum Frieden. Sie ist ein erster, aber entscheidender Schritt, auf den wir alle stolz sein sollten", sagte Shea. Nun müsse man die Resolution nutzen, um eine friedliche Zukunft für die Ukraine, Russland und die internationale Gemeinschaft aufzubauen. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte jedoch vor dem Rat, es dürfe keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben. "Wenn wir einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden finden wollen, muss sich der Rat über die Ursprünge des Krieges im Klaren sein", sagte sie. Es sei wichtig, die Botschaft zu vermitteln, dass sich Aggression nicht lohne. Zehn Mitglieder des Sicherheitsrates hatten sich für die US-Resolution ausgesprochen. Großbritannien hatte sich wie vier andere Länder der Stimme enthalten. US-Bundesbedienstete können Elon Musks E-Mail ignorieren Das US-Personalamt OPM, das die 2,3 Millionen Mitarbeiter der US-Bundesregierung beaufsichtigt, informiert alle Bundesbediensteten, dass sie eine Wochenend-E-Mail des Tech-Milliardärs und Effizienz-Beauftragten Trumps, Elon Musk ignorieren können. Trump hebt Nachweispflicht für Einsatz von US-Waffen auf Die Trump-Regierung hat eine Anweisung aus der Biden-Ära aufgehoben, die sie dazu verpflichtete, dem Kongress potenzielle Verstöße gegen internationales Recht zu melden, bei denen Verbündete von den USA gelieferte Waffen eingesetzt haben. Dies berichten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Diese Regelung habe auch Israel betroffen. Der ehemalige US-Präsident hatte die Direktive laut einem Bericht der Washington Post im Februar 2024 unterzeichnet, als seine Regierung wegen des Einsatzes amerikanischer Bomben durch Israel im Gaza-Krieg kritisiert wurde. Im Mai 2024 erklärte Bidens Regierung in einem von dem Memorandum geforderten Bericht, dass Israel möglicherweise gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen habe. US-Beamte seien wegen der Kriegswirren jedoch nicht in der Lage gewesen, konkrete Fälle von Verstößen zu benennen, die Zivilisten geschadet hätten. In den kommenden Monaten hätte die Trump-Regierung dem Kongress ihre eigene Bewertung des israelischen Verhaltens vorlegen müssen. Rechter Podcaster soll FBI-Vize werden Er verbreitet in seinem Podcast rechte Verschwörungstheorien. Nun soll Dan Bongino stellvertretender Chef des FBI werden. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump über Ukraine: "Ich will, dass sie uns was geben" Donald Trump kündigt auf der konservativen Conservative Political Action Conference (CPAC) an, die unter Joe Biden gewährten US-Hilfen für die Ukraine zurückzufordern. "Ich verhandle mit Präsident Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche das Geld zurückzubekommen oder zu sichern", sagt Trump vor seinen Anhängern. Lesen Sie hier mehr dazu. Weißes Haus: Trump bekräftigt bei Treffen mit Duda enge Allianz Das Weiße Haus teilt nach einem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington mit, Trump habe die enge Allianz zwischen beiden Ländern bekräftigt und Polens Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Duda sagt vor Reportern, er habe Trump gesagt, dass die US-Präsenz in Polen und Mitteleuropa verstärkt werden sollte. Trump habe Duda zufolge erwidert, Polen müsse sich als einer der glaubwürdigsten US-Verbündeten keine Sorgen machen: "Präsident Trump sagte, er würde eher eine Verstärkung der US-Präsenz in Bezug auf Polen erwarten." Duda sagt zudem, er habe den Eindruck, dass Trump daran interessiert sei, die Ukraine zu stärken, "auch durch wirtschaftliche Beziehungen". Tätigkeitsnachweis: Musk schickt E-Mail an Beamte Ohne die Dokumentation ihrer Arbeitsleistung droht Bundesbediensteten in den USA nach Angaben von Tech-Milliardär Elon Musk die Entlassung aus dem Staatsdienst. In Absprache mit US-Präsident Donald Trump würden alle Bundesbediensteten in Kürze eine E-Mail erhalten, in der sie aufgefordert werden, dazulegen, "was sie vergangene Woche getan haben", erklärte der Trump-Berater am Samstag im Onlinedienst X. Das Ausbleiben einer Antwort werde "als Kündigung gewertet". Lesen Sie hier mehr dazu. Meloni wirbt bei US-Rechten für Europa Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei der rechtskonservativen CPAC-Konferenz vor einer Spaltung zwischen Europa und den USA gewarnt. "Europa ist noch lange nicht verloren, und es wird auch nie verloren sein", sagte Meloni, die bei der jährlich stattfindenden sogenannten Veranstaltung per Video zugeschaltet war. Bei dem Treffen kommen traditionell Trump-Fans, Rechtsnationale und die religiöse Rechte zusammen. Hier lesen Sie mehr dazu. Trump: Musk soll bei Kürzungen aggressiver vorgehen US-Präsident Donald Trump fordert den Milliardär Elon Musk auf, seine Anstrengungen zur Verschlankung der Bundesbehörden und Kosteneinsparungen zu verstärken. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schreibt Trump in Großbuchstaben in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. "Denkt daran, wir müssen ein Land retten, aber letztendlich, um es größer zu machen als jemals zuvor. MAGA!" Nachrichtenagentur verklagt das Weiße Haus Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) verklagt Angestellte der US-Regierung wegen deren Entscheidung, die AP-Berichterstattung im Weißen Haus zu unterbinden. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte die AP am Freitag Klage in Washington ein. Hintergrund des Konflikts mit der US-Regierung ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – "Golf von Amerika" – zu verwenden. Wiederholt hat das Weiße Haus zuletzt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert. Trump wirft der Nachrichtenagentur vor, sich nicht an geltende Gesetze zu halten und ihn und die Republikaner unfair zu behandeln. Die Umbenennung der Meeresbucht hatte er per Exekutivorder verfügt. Die Presse und alle Menschen in den USA hätten das Recht, ihre eigenen Worte zu wählen, ohne von der Regierung Vergeltungsmaßnahmen erleiden zu müssen, argumentiert die Nachrichtenagentur in der Klage. Medien: Trump-Umfeld will, dass Selenskyj ins Exil geht Die USA nehmen Wolodymyr Selenskyj und die Ukraine als Verhandlungspartner weiterhin nicht ernst. Ein neuer Vorschlag aus Trumps Umfeld verschärft die Lage weiter: Der ukrainische Präsident solle ins Exil gehen. Mehr dazu lesen Sie hier. Trump entlässt ranghöchsten Militär Präsident Donald Trump hat am Freitag den Charles CQ Brown Jr. als Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff entlassen. Die Entlassung von Brown, der erst der zweite schwarze General ist, der den Vorsitz innehatte, war erwartet worden, der Zeitpunkt allerdings kommt überraschend. "Ich möchte General Charles 'CQ' Brown für seinen mehr als 40-jährigen Dienst an unserem Land danken, auch als derzeitiger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff. Er ist ein feiner Gentleman und eine hervorragende Führungspersönlichkeit, und ich wünsche ihm und seiner Familie eine großartige Zukunft", schrieb Trump in den sozialen Medien. Der Vorsitzende der Joint Chief of Staff ist der ranghöchste militärische Beamte. Er berät den Präsidenten in militärischen Fragen. Brown Jr. war seit Oktober 2023 im Amt. Als Nachfolger für den 2023 von Joe Biden ernannten Armeechef habe er den bisherigen Generalleutnant der Luftwaffe, Dan Caine, nominiert, so Trump. Lesen Sie hier mehr dazu. Gericht setzt Trump-Ansinnen aus Ein Gericht hat eine Beschwerde von Mitarbeitern der US-Behörde USAID gegen Entlassungen abgelehnt. In einem anderen Fall muss die Trump-Regierung zumindest eine zeitweilige Niederlage hinnehmen. Lesen Sie hier mehr dazu. Trump-Regierung stoppt Teilnahme von Wissenschaftlern an UN-Klimaprojekten Die Trump-Regierung verhindert die Teilnahme amerikanischer Wissenschaftler an wichtigen Klimawandelprojekten der Vereinten Nationen. Dies äußerten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Arbeitsstopp betreffe Mitarbeiter des U.S. Global Change Research Program und der National Oceanic and Atmospheric Administration, die an einer wichtigen Arbeitsgruppe des Zwischenstaatlichen Sachverständigenrats für Klimaänderungen (IPCC) mitarbeiten. Das bedeute, dass die USA nächste Woche nicht an einer wichtigen Vollversammlung des Weltklimarats in China teilnehmen werde. In Hangzhou solle demnach die siebte globale Klimabilanz geplant werden. Das Weiße Haus und das US-Außenministerium haben eine Stellungnahme dazu auf Anfrage abgelehnt. China unterstützt Verhandlungen Trumps mit Moskau China unterstützt die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump, mit Russland eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuhandeln. "China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland", sagte Wang Yi auf dem G20-Treffen der Außenminister in Johannesburg, laut einer Mitteilung seines Ministeriums. China sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise zu spielen. Musk will Fed überprüfen – Finanzministerium verweigert Doge offenbar Zugriff auf Steuerdaten Der Milliardär Elon Musk erwägt eine Überprüfung der US-Zentralbank Federal Reserve durch seine sogenannte Abteilung für staatliche Effizienz (Department of Government Efficiency, kurz: Doge). Dies hat Musk auf einer Konferenz Konservativer in National Harbor in Maryland erklärt. Musk hatte in der Vergangenheit schon mehrmals eine stärkere Kontrolle der Zentralbank gefordert. Trump: Erwarte Besuch von Chinas Präsident Xi in den USA US-Präsident Donald Trump rechnet mit einem Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in den USA. Das sagte er an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, ohne einen Termin für den Besuch zu nennen. Seine Regierung spreche mit China über die umstrittene Videoplattform TikTok. Auf die Frage, ob es ein neues Handelsabkommen mit der rivalisierenden Großmacht geben könnte, sagte er, das sei möglich. Hier lesen Sie mehr zum Verhältnis zwischen China und den USA. Trump: Könnten Teil der Musk-Einsparungen an Bürger auszahlen Die US-Regierung könnte nach den Worten von Präsident Donald Trump 20 Prozent der Einsparungen durch Elon Musks Behörde Department of Government Efficiency (Doge) an die Amerikaner auszahlen. Weitere 20 Prozent könne man zum Abbau der Staatsverschuldung nutzen. Das sei ein neues Konzept, das man in Erwägung ziehe, sagte Trump auf einer Veranstaltung des saudischen Staatsfonds in Miami. Er bezog sich möglicherweise auf einen Plan, den der Geschäftsmann James Fishback auf Elon Musks Plattform X veröffentlicht hatte. Musk hatte dazu geschrieben: "Werde mich beim Präsidenten erkundigen." Fishback, der eine Investmentfirma leitet, schlägt vor, aus den Doge-Einsparungen im US-Behördenapparat jedem steuerzahlenden Haushalt in den USA einen Scheck über 5.000 Dollar zu schicken. Dabei geht er offenbar von insgesamt zwei Billionen Dollar an Doge-Einsparungen aus – was Musk als "Best-Case-Ergebnis" bezeichnet hatte. Der Multimilliardär und Trump-Vertraute hat sich eine Billion zum Ziel gesetzt. Fishback stehe inzwischen in Kontakt mit der US-Regierung, sagte eine mit der Lage vertraute Person zu Reuters. Trump zu Ukraine-Krieg: Hatten Deal über seltene Erden US-Präsident Donald Trump teilt weiter gegen den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj aus und moniert den angeblichen Bruch einer Vereinbarung zu Rohstoffen. "Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. ... Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen", sagte Trump bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äußerungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des auf westliche Hilfe angewiesenen Landes besser wegkomme als die USA. Hier lesen Sie mehr.