Donald Trump hat Reportern im Weißen Haus ein Update zu den Ukraine-Verhandlungen gegeben. Alle Entwicklungen im Newsblog. Dieser Newsblog ist beendet. Aktuelle Meldungen zur US-Politik lesen Sie hier. Musk und Trump im Interview bei Fox News US-Präsident Donald Trump und Tech-Milliardär Elon Musk haben sich in einem gemeinsamen Interview beim rechten US-Sender Fox News gegenseitig mit Komplimenten überschüttet und Kritik an ihren radikalen Kürzungsaktionen zurückgewiesen. Mehr dazu lesen Sie hier. Datenzugriff und Kündigungen: Erfolg für Musk vor Gericht Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungs-Gremium "Doge" vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Musk und Doge den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen. Die Richterin Tanya Chutkan stellt fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig äußert sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. Der Unternehmer wurde von US-Präsident Donald Trump beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ohne ein offizielles politisches Amt innezuhaben. Hier lesen Sie mehr. US-Präsident Trump rechtfertigt erschwerten Zugang für AP US-Präsident Donald Trump verteidigt den erschwerten Zugang für Reporterinnen und Reporter der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) durch das Weiße Haus. "Die Associated Press weigert sich einfach, sich an die Gesetze zu halten und an das, was vor sich geht", sagte Trump. In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass AP nach eigener Aussage immer wieder vom Weißen Haus Zugang verwehrt wurde. Der Grund: AP übernimmt nicht die von Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko - "Golf von Amerika". Hier lesen Sie mehr. Trump gibt Selenskyj Schuld für Andauern des Ukraine-Krieges US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj praktisch die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg gegen dessen Land andauert. Es gebe in der Ukraine "eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen", sagt Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida . Mit Blick auf Selenskyj sagt er: "Ich mag ihn persönlich, er ist in Ordnung." Es gehe aber nicht um persönliche Sympathien, sondern darum, "dass der Job erledigt wird". Hier lesen Sie mehr. Trump: Autozölle sollen rund 25 Prozent betragen US-Präsident Donald Trump will Zölle von 25 Prozent auf importierte Autos erheben. "Ich werde Ihnen das wahrscheinlich am 2. April sagen, aber es wird in der Nähe von 25 Prozent liegen", sagt Trump am Dienstag vor Reportern. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Dokument zur Vorbereitung sogenannter reziproker Zölle unterzeichnet. Er sieht die USA im Handel mit anderen Ländern für benachteiligt. Die Gegenzölle bedeuten, dass die USA dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger fordern als ihre Handelspartner. Dies droht Experten zufolge eine protektionistische Eskalation in Gang zu setzen und die Inflation wieder anzufachen. Hier lesen Sie mehr. Trump: Treffen mit Putin "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats US-Präsident Donald Trump wird sich eigenen Angaben zufolge "wahrscheinlich" noch vor Ende des Monats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dies sagt Trump vor Reportern in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Hier lesen Sie mehr. US-Senat bestätigt China-Kritiker Lutnick als neuen Handelsminister Inmitten angedrohter US-Handelszölle hat der Senat in Washington den Wall-Street-Unternehmer und China-Kritiker Howard Lutnick als neuen Handelsminister bestätigt. Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mehrheitlich für den von Präsident Donald Trump nominierten 63-Jährigen. 51 Senatoren votierten für Lutnick, 45 gegen ihn. Lutnick ist Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald. Er gilt als enger Verbündeter des neuen US-Präsidenten. Der erfolgreiche Unternehmer soll die Zoll- und Handelspolitik der USA umsetzen, die Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt auf Konfrontation ausgerichtet hat. China wirft er unter anderem vor, durch den Einsatz des Schmerzmittels Fentanyl "Amerika von innen heraus" anzugreifen. Ziehen die USA Truppen aus Osteuropa ab? Donald Trump will einen Deal im Ukraine-Krieg. Dafür verhandeln die USA nun mit Russland . Europa wird von den Verhandlungen ausgeschlossen und auch die Verhandlungsergebnisse könnten den Kontinent bald vor große Probleme stellen. Denn mehrere europäische Regierungsvertreter erwarten laut der "Financial Times", dass Trump als Teil der Vereinbarung US-Truppen aus Europa abzieht. Manche befürchten gar, er könne sämtliche Soldaten aus Osteuropa abkommandieren. Lesen Sie hier mehr dazu. Weißes Haus: Musk ist kein Doge-Angestellter Die Rolle des Milliardärs Elon Musk in der Trump-Regierung ist dem Weißen Haus zufolge die eines Mitarbeiters des US-Präsidialamtes und hochrangigen Beraters des Präsidenten. Musk sei kein Mitarbeiter des Department of Government Efficiency (Doge), der Behörde, die Kosteneinsparungen innerhalb von Ministerien und weiterer Bundesbehörden ergründen soll. Dies erklärte das Weiße Haus in einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Gerichtsantrag. "Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Mister Musk keine tatsächliche oder formale Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen", hieß es in dem Antrag, der von Joshua Fisher, dem Direktor des Verwaltungsbüros des Weißen Hauses, unterzeichnet wurde. Der Antrag bezog sich auf eine Klage, die der US-Bundesstaat New Mexico gegen Musk eingereicht hatte. Trump vergleicht sich indirekt mit Napoleon Ein jüngster Beitrag von Donald Trump auf X und Truth Social sorgt für Empörung. Der frühere US-Präsident schrieb: "Wer sein Land rettet, verstößt gegen kein Gesetz." Der Satz, der Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird, wurde offenbar als Reaktion auf Vorwürfe gepostet, Trump missachte demokratische Prinzipien. Vor allem demokratische Politiker reagierten mit scharfer Kritik. "Formuliert wie ein wahrer Diktator", schrieb der kalifornische Senator Adam Schiff auf X. Hier lesen Sie mehr. US-Energieminister wettert gegen "finsteres Ziel" beim Klima Der neue US-Energieminister Chris Wright hat das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität am Montag scharf kritisiert. "Die Netto-Null bis 2050 ist ein finsteres Ziel. Es ist ein furchtbares Ziel", sagte Wright per Videoschalte auf einer Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) in London . Kohlenwasserstoffe seien die Triebfeder der Welt und für die meisten Anwendungen unersetzbar. Das Streben etwa der britischen Regierung nach einem dekarbonisierten Energiesystem habe den Lebensstandard der Bürger beeinträchtigt und Emissionen einfach in andere Teile der Welt verlagert, sagte Wright. "Das ist keine Energiewende, sondern Wahnsinn." Der britische Premierminister Keir Starmer hat saubere Energie in den Mittelpunkt seiner Pläne für Großbritannien gestellt. Er setzt insbesondere auf den Ausbau von Offshore-Windanlagen als Quelle für hochqualifizierte Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum. Seine Regierung will das britische Energiesystem bis 2030 dekarbonisieren. Die ehemalige Regierung von US-Präsident Joe Biden rief ihrerseits das Ziel "Net Zero" für 2050 aus. Sein Nachfolger Donald Trump lehnt dies jedoch ab und hat ausdrücklich Großbritannien kritisiert: Im Januar verlangte er noch vor seinem Amtsantritt, die Regierung dort solle die Öl- und Erdgasfelder in der Nordsee öffnen und Windparks abschaffen. Insider: Taiwan prüft Milliardenkauf von US-Waffen Taiwan prüft Insidern zufolge Waffenkäufe in Milliardenhöhe von den USA. Entsprechende Gespräche mit der Regierung in Washington seien im Gange, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das Paket solle den USA zeigen, dass Taiwan zu seiner Verteidigung entschlossen sei, sagt einer der Insider. Ein zweiter sagt, das Paket werde Marschflugkörper und Himars-Raketen umfassen und zwischen sieben und zehn Milliarden Dollar kosten. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Taiwan lehnte eine Stellungnahme zu einzelnen Verteidigungsausgaben ab. Kellogg: Niemand wird Kiew etwas aufzwingen Im Vorfeld seines ersten Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, betont, dass die USA dem von Russland angegriffenen Land keine Verhandlungslösung aufzwingen würden. "Die Entscheidung der Ukrainer ist eine ukrainische Entscheidung", sagte Kellogg am Montag vor Journalisten nach Gesprächen im Nato-Hauptquartier in Brüssel . Kellogg fügte hinzu, Selenskyj sei "der gewählte Staatschef einer souveränen Nation" und "diese Entscheidungen sind seine Entscheidungen". Kellogg reist am Mittwoch für einen dreitägigen Besuch in die Ukraine. Dort wird er unter anderem Selenskyj zu Gesprächen treffen. Kelloggs Ukraine-Besuch soll auf ein Treffen von US-Vertretern mit russischen Regierungsvertretern in Saudi-Arabien am Dienstag folgen. Trump-Regierung zieht vor den Supreme Court Die Trump-Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Staatsapparat durch drastische Budget-Kürzungen und Massenentlassungen zu entbürokratisieren. Nachdem bereits Tausende Mitarbeiter in Behörden ihre Kündigung erhalten haben, regt sich nun Widerstand. In einem Fall soll nun das Oberste Gericht der USA entscheiden. Mehr dazu lesen Sie hier . Gibt es ein Drehbuch für die Musk-Übernahme? Trump und Musk bauen den Staatsapparat radikal um, Tausende sind schon gefeuert. Möglicherweise folgen sie dabei dem Drehbuch eines rechten Vordenkers. Alles über Curtis Yarvin lesen Sie hier. Ex-Nato-Chef kritisiert Trumps Vorgehen als "Schande" Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat es als "Schande" bezeichnet, dass der US-Präsident Donald Trump direkte Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg führt und dabei die europäischen Verbündeten außen vor lässt. Mehr dazu lesen Sie hier. Trumps Ukraine-Beauftragter irritiert Europäer Keith Kellogg soll im Auftrag von Donald Trump den Ukraine-Krieg beenden. Welche Rolle die Europäer dabei spielen, lässt er offen. Mehr dazu lesen Sie hier . Ukraine lehnt Abkommen mit USA über Seltene Erden ab US-Präsident Trump verlangt von der Ukraine Gegenleistungen für Militärhilfen. Doch der jüngste Vorschlag aus Washington geht Kiew zu weit. Lesen Sie die ganze Geschichte hier . Massenentlassungen unter der neuen Trump-Regierung Die Trump-Administration hat am Donnerstag in einem Schlag mehrere tausend Angestellte aus dem Staatsdienst entlassen. Alle Behördenleiter des Landes wurden angewiesen, nahezu sämtliche Mitarbeiter in der Probezeit zu entlassen. Es könnten könnten über 200.000 Angestellte betroffen sein. Mehr dazu lesen Sie hier. Panne am Flieger: US-Außenminister wechselt Maschine Nach der Umkehr seines Flugzeugs wegen mechanischer Probleme ist US-Außenminister Marco Rubio in einer kleineren Maschine zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist. Wie das US-Außenministerium mitteilt, hat der Minister erneut den Weg nach Europa angetreten – allerdings ohne Journalisten an Bord. Zuvor war die Maschine, mit der Rubio eigentlich hatte fliegen wollen, abrupt gewendet und wieder zurück zum Militärstützpunkt Andrews Air Force Base außerhalb Washingtons zurückgekehrt, wie ein begleitender Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet. Das Flugzeug habe "mechanische Probleme" gehabt, sagt die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce. Mechanische Probleme treten bei Reisen von führenden US-Diplomaten öfter auf. Zur Flotte des Außenministeriums gehören viele ältere Maschinen. Rubio soll auf der Konferenz unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Danach soll er nach Israel, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen, um die zuletzt auf der Kippe stehende Geisel-Freilassung und die Waffenruhe im von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifen zu besprechen. Vance bekräfigt: Wollen Ukraine-Lösung thematisieren US-Vizepräsident J. D. Vance will den Ukraine-Russland-Konflikt bei der Münchner Sicherheitskonferenz thematisieren und darüber sprechen, wie eine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Das kündigt Vance bei seiner Ankunft auf der Konferenz vor Reportern an. Er betont zugleich, die USA wollten sicherstellen, dass die Nato für die Zukunft gerüstet sei. Vance wirbt für Zusammenarbeit mit AfD US-Vizepräsident J. D. Vance hat im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für eine Zusammenarbeit der Parteien der Mitte mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD geworben. "Ich denke, dass der Wille der Wähler leider von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert wurde", sagte Vance der US-Zeitung "Wall Street Journal" in Paris. Lesen Sie hier mehr. Erschütterung aus Washington Die Amerikaner pflügen durch die europäische Politik, Donald Trump, sein Verteidigungsminister Hegseth und Vizepräsident Vance schlagen einen ganz neuen Ukraine-Kurs ein. Er hat massive Auswirkungen für das angegriffene Land, für Europa, für Deutschland. Im Tagesanbruch analysiert Florian Harms die Folgen. Trump-Vize Vance trifft Merz, aber nicht Scholz US-Vizepräsident J. D. Vance wird sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Friedrich Merz treffen, jedoch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das berichtet "Politico" unter Berufung auf deutsche und US-amerikanische Quellen. Ein früherer US-Beamter sagte demnach, ein Treffen mit Scholz sei nicht notwendig, da dieser "nicht mehr lange Kanzler" sein werde. Mehr dazu lesen Sie hier. USA schließen Nato-Mitgliedschaft für Ukraine doch nicht aus Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Beamten im Gespräch mit Russland eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 nicht ausgeschlossen. "Im Moment liegt das noch auf dem Tisch", so John Coale, der stellvertretende Ukraine-Beauftragte von Präsident Donald Trump, in einem Reuters-Interview auf eine entsprechende Frage. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Mittwoch den militärischen Verbündeten der Ukraine in Brüssel mitgeteilt, eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von vor 2014 sei unrealistisch und für die USA sei eine Nato-Mitgliedschaft Kiews nicht Teil einer Lösung zur Beendigung des Krieges. Die Äußerungen lösten die Sorge aus, dass die USA dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits vor Beginn von Gesprächen zur Beendigung des Krieges Zugeständnisse gemacht haben. Gestern schien Hegseth einen Rückzieher zu machen und sagte auf einer Pressekonferenz, dass bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg "alles auf dem Tisch" liege. Es liege an Trump, zu entscheiden, welche Zugeständnisse er machen wolle. Trump sagte in Washington, er glaube nicht, dass Russland der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft "erlauben" werde. Abfindungspläne: Trump erringt wichtigen Sieg vor Gericht Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, heißt es zur Begründung. Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk maßgeblich mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 75.000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hätten sich bereiterklärt, das Angebot anzunehmen, so die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Die Teilnahmefrist sei nun abgelaufen, es gebe keine Pläne, sie zu verlängern. Das Programm sieht großzügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert. Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem "Department of Government Efficiency" (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet. Flugzeug von US-Außenminister Rubio muss umkehren Das Flugzeug, mit dem US-Außenminister Marco Rubio auf dem Weg zur Sicherheitskonferenz in München war, ist kurz nach dem Start wieder umgedreht. Flugdaten auf Flightradar24 zeigen, dass es kurz nachdem es auf der Höhe von Boston über offenes Meer geflogen war, wieder kehrtmachte und zurück in die US-Hauptstadt Washington flog. Rubios Sprecherin Tammy Bruce berichtet von einem technischen Problem, der Außenminister soll in einer anderen Maschine die Reise nach Europa fortsetzen. Offenbar hatte es Risse in einem Cockpitfenster gegeben. US-Präsident will Gespräche mit Xi und Putin über nukleare Abrüstung US-Präsident Donald Trump will mit Russland und China Gespräche über nukleare Abrüstung aufnehmen. Dazu könne er sich auch ein gemeinsames Treffen mit den Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, vorstellen, "wenn sich die Dinge beruhigt haben", sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Trump will Russland zurück bei G7 US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) wieder um Russland zu erweitern. "Ich würde sie gerne wieder dabeihaben", sagte der Republikaner auf die Frage einer Journalistin im Weißen Haus in Washington. Der Rauswurf sei ein "Fehler" gewesen. Oxford-Historiker zieht erschreckenden Vergleich Der britische Historiker Peter Frankopan vergleicht das politische Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump mit den Methoden des mongolischen Eroberers Dschingis Khan. Aus seiner Sicht ähneln sich die beiden Anführer sehr. Frankopan warnt vor den Folgen einer solchen Politik für Europa. Mehr zu der Analyse des Historikers lesen Sie hier . Nato und EU reagieren besorgt auf Trumps Ukraine-Pläne Nachdem der US-amerikanische Präsident am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Friedensverhandlungen mit der Ukraine telefoniert hat, zeigten sich beide Seiten gewollt, schnellstmöglich mit Verhandlungen zu beginnen. In Europa blickt man besorgt auf die Situation und fürchtet, dass überhastete Handlungen zum Nachteil der Ukraine ausfallen könnten. Mehr dazu lesen Sie hier . US-Außenminister reist nach München und in den Nahen Osten Inmitten heftiger Spannungen im Nahen Osten reist US-Außenminister Marco Rubio zur Münchner Sicherheitskonferenz. Er werde dort mit internationalen Partnern über eine Reihe von Themen sprechen, die hohe Priorität für die Vereinigten Staaten hätten, teilte das Außenministerium in Washington mit. Während seines Aufenthalts in der bayerischen Landeshauptstadt werde er auch am G7-Außenministertreffen teilnehmen. Vom 15. bis 18. Februar werde Rubio dann Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen, hieß es weiter. Im Mittelpunkt der Reise stünden Bemühungen zur Freilassung der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie Schritte gegen destabilisierende Aktionen des Iran und seiner Verbündeten in der Region. Insider: Weißes Haus beginnt mit Entlassungen von Bundesbediensteten Drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge haben am Mittwoch (Ortszeit) die ersten Entlassungen von Angestellten des Bundes begonnen. Nach Angaben der Insider betreffen die Entlassungen Mitarbeiter auf Probezeit, die bei der US General Services Administration (GSA) angestellt sind. Die GSA beaufsichtigt die meisten Regierungsverträge, verwaltet den Bundesbesitz und überwacht mehrere grundlegende Funktionen der Regierung. Teil der Behörde ist auch die Abteilung für Technologietransformationsdienste, die unter anderem die Cybersicherheitsstandards für Auftragnehmer der Regierung festlegt. Die Abteilung betreut auch die Webseite, über die Bürger online auf ihre Sozialversicherungsauszüge zugreifen können. Hier lesen Sie mehr. AP-Reporter erneut Zugang zu Weißem Haus verwehrt Einen Tag nach dem Ausschluss eines Reporters von Associated Press (AP) von der Berichterstattung aus dem Weißen Haus ist der größten US-Nachrichtenagentur erneut der Zugang verwehrt worden. Am Mittwoch (Ortszeit) wurde der AP-Reporter den zweiten Tag in Folge daran gehindert, für sein Medium von der Vereidigung der neuen Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard zu berichten. Auf die wiederholte Einschränkung angesprochen, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Trump-Regierung wolle sich vor "Lügen" der Medien schützen. Hier lesen Sie mehr. Sieg für Trump – Richter genehmigt Fortsetzung von Abfindungsprogramm Ein US-Bundesrichter genehmigt der Trump-Regierung, ihr Programm zur Verschlankung des Personalbestands innerhalb des Bundes fortzusetzen. US-Bezirksrichter George O'Toole hob eine Klage auf, mit der die Gewerkschaften, die mehr als 800.000 Bundesbedienstete vertreten, versuchten, die große Kündigungswelle in den Behörden zu stoppen. Der Richter kam zu dem Schluss, dass die Gewerkschaften rechtlich nicht befugt seien, das Programm anzufechten. Die Gewerkschaften argumentierten in ihrer Klage, dass die Abfindungsanweisung der Regierung "erstaunlich willkürlich" sei und gegen das Antidefizienzgesetz verstoße, ein Bundesgesetz, das es den Behörden untersagt, mehr Geld auszugeben als vom Kongress bewilligt. Hier lesen Sie mehr. Trump: Werde mich mit Putin wahrscheinlich in Saudi-Arabien treffen US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin wollen sich wahrscheinlich in Saudi-Arabien treffen. Das teilt Trump mit. Er macht deutlich, dass er einen stabilen Frieden in der Ukraine will und keinen, bei dem nach sechs Monaten die Kämpfe wieder losgehen. Weiter erklärt Trump, sein Finanzminister sei in die Ukraine gereist, um sicherzustellen, dass die USA ihr Geld zurückbekommen. Er betont, die Ukraine müsse Frieden schließen, es sei aber unwahrscheinlich, dass die Ukraine all ihr Territorium zurückerhalten werde. Hier lesen Sie mehr. Mittwoch, 12. Februar Musk gibt zu: Werde Dinge sagen, die nicht wahr sind Tech-Milliardär Elon Musk , der gerade den US-Regierungsapparat aufmischt, ist bei einem Auftritt im Weißen Haus mit seinen Falschangaben zu amerikanischen Staatsausgaben konfrontiert worden. "Einige der Dinge, die ich sage, werden nicht korrekt sein und sollten korrigiert werden", sagte Musk danach. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump ordnet "umfangreiche" Personalkürzungen bei US-Behörden an US-Präsident Donald Trump hat die US-Behörden angewiesen, eng mit seinem Spitzenberater Elon Musk zusammenzuarbeiten, um den Personalbestand der Regierungsbehörden zu verkleinern und auch festzustellen, welche Behördenteile ganz gestrichen werden können. Die Anordnung sieht vor, dass die Behörden künftig nicht mehr als einen Mitarbeiter für je vier ausscheidende Beschäftigte einstellen dürfen. Von den Kürzungen ausgenommen sind Mitarbeiter, deren Arbeit für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit, die Strafverfolgung und die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen von entscheidender Bedeutung ist. Die Verfügung ist der jüngste Versuch von Trump und Musk, die US-Regierung zu verkleinern und an Trumps politische Prioritäten anzupassen. Es gab bereits Angebote zum großangelegten Stellenabbau , Versuche, Bundesbediensteten den Beamtenstatus zu entziehen, und die faktische Schließung einiger Bundesbehörden. Weißes Haus: Aus russischer Haft entlassener US-Bürger Fogel in USA eingetroffen Der aus russischer Haft entlassene US-Bürger Marc Fogel ist nach Angaben des Weißen Hauses zurück in den USA . Fogel sei in den Vereinigten Staaten gelandet, wo er Präsident Donald Trump treffen sollte, teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. "Versprechen gemacht, Versprechen gehalten", schrieb das Weiße Haus im Onlinedienst X und veröffentlichte dazu ein Foto, das Fogel beim Verlassen des Flugzeugs zeigte. Hier lesen Sie mehr. Weißes Haus verwehrt AP-Reporter Zugang Im Kontext der Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" durch US-Präsident Donald Trump ist einem Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) der Zugang zur Berichterstattung aus dem Weißen Haus verwehrt worden. Die Agentur sei von den Mitarbeitern des Weißen Hauses darüber informiert worden, dass ihr der Zugang zu einer dortigen Veranstaltung verweigert werde, sollte sie ihre "redaktionellen Standards nicht an die von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zur Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika anpassen", teilte AP-Chefredakteurin Julie Pace am Dienstag (Ortszeit) mit. Hier lesen Sie mehr. Auch Apple zeigt "Golf von Amerika" in seinen Karten an Nach Google folgt nun auch Apple in seiner Karten-App der von US-Präsident Donald Trump verfügten Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika". Der neue Name wird zunächst nur Nutzern in den USA angezeigt, eine Anpassung in anderen Regionen soll aber folgen, wie Apple dem Finanzdienst Bloomberg mitteilte. Ältere Nachrichten zur Politik in den USA lesen Sie hier.