Wirtschaftskrise, Ukraine-Krieg, Investitionsstau: Deutschland steht vor der Neuwahl vor enormen Problemen. Welche Lösungen haben die Parteien anzubieten? Ein Überblick über die Wahlprogramme von SPD, Union, Grünen und AfD. Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Nach der verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag bat Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Parlaments. Das Staatsoberhaupt hat jetzt 21 Tage Zeit, um andere Regierungsmehrheiten auszuloten oder dem Wunsch des Kanzlers zu entsprechen. Löst er den Bundestag auf, muss Steinmeier innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzen. Als wahrscheinlicher Termin gilt der 23. Februar 2025. Dass Steinmeier eine alternative Regierung zustande bekommt, gilt als ausgeschlossen. Die Parteien haben bereits die Hochphase des Wahlkampfs eingeläutet: Am Dienstag präsentieren mit der SPD , den Grünen und der Union gleich drei Parteien ihre Wahlprogramme. Die AfD hatte ihres bereits Ende November vorgelegt. Bei SPD, Grünen und AfD sind es bislang Entwürfe, an denen es auf den Parteitagen noch einzelne Änderungen geben dürfte. Es sind diese vier Parteien, die einen Anspruch auf das Kanzleramt erheben und mit einem Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen. Wie lautet ihr Plan für Deutschland, insbesondere in den Schlüsselbereichen Wirtschaft, Soziales, Sicherheit und Migration? Und wie wollen sie ihn finanzieren? t-online mit dem Überblick. Wirtschaft Union: Für Friedrich Merz kommt das Thema Wirtschaft im bevorstehenden Wahlkampf und auch darüber hinaus an erster Stelle. Der CDU-Chef spricht in dem Zusammenhang von der "dringlichsten Aufgabe". "Ohne eine gute Wirtschaft läuft nichts", so Merz. Die Union will deshalb die Steuern für Unternehmen senken und den Solidaritätszuschlag abschaffen. So will man etwa die Steuern auf einbehaltene Gewinne schrittweise auf maximal 25 Prozent senken. Außerdem sollen Stromsteuer und Netzentgelte künftig niedriger ausfallen. Gleichzeitig sollen Abschreibungsmöglichkeiten verbessert werden. Im Programm ist von einem Wachstumsimpuls durch "Turboabschreibungen" die Rede. Das nationale Lieferkettengesetz will die Union abschaffen. Und die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll auf sieben Prozent fallen. Mit "Entrümpelungsgesetzen" will die Union Bürokratie abbauen. Eine "digitale Bundesagentur für Einwanderung" soll Anwerbung, Vermittlung und Visavergabe bei ausländischen Fachkräften "aus einer Hand" ermöglichen. SPD : Um die Konjunktur anzukurbeln, setzt die SPD vor allem auf niedrigere und verlässlichere Energiepreise: Die Übertragungsnetzentgelte – die Kosten für den Netzausbau, die meist Unternehmen und Verbraucher zahlen – sollen auf drei Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Auch soll ein größerer Kreis stromintensiver Unternehmen von bestehenden Regeln reduzierter Netzentgelte profitieren. "Die Zukunft der Autos liegt in der Elektromobilität", heißt es im SPD-Wahlprogramm. Verbrenner mit E-Fuels seien nicht die Lösung, stattdessen brauche man mehr Tempo beim Ausbau der Ladesäulen. Der Kauf von E-Autos soll steuerlich gefördert werden, sofern diese in Deutschland hergestellt werden. Pauschale Steuersenkungen lehnt die SPD ab, stattdessen plädiert sie für "gezielte Anreize für Investitionen": Unternehmen, die in Deutschland in neue Geräte und Anlagen investieren, erhalten eine Steuerprämie in Höhe von zehn Prozent der Anschaffungssumme ("Made in Germany"-Bonus). Ein "Praxischeck" für neue Gesetze und eine stärkere Digitalisierung sollen beim Bürokratieabbau helfen. Grüne: Ein Schwerpunkt für die Grünen ist es, den Strom für die Wirtschaft günstig zu machen. Sie wollen die Netzentgelte langfristig übernehmen und die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken. Zudem soll es eine "dauerhafte und breitere" Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen im globalen Wettbewerb geben. Um Bürokratie abzubauen, sollen die "Praxischecks" flächendeckend ausgerollt werden. Für mehr Investitionen soll es für alle Unternehmen eine "unbürokratische Investitionsprämie von 10 Prozent" geben. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, soll mit einem "Qualifizierungsgeld" die Aus- und Weiterbildung attraktiver werden, Kosten für Kinderbetreuung sollen "umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein". Visa für Fachkräfte aus dem Ausland sollen mithilfe einer "digitalen Einwanderungsagentur" einfacher online beantragt werden können und Abschlüsse mit einer zentralen Anerkennungsstelle leichter anerkannt werden. Mit "ausgewogenen Handelspartnerschaften" sollen Absatzmärkte erschlossen werden. AfD: Die AfD fordert in ihrem Entwurf den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, will den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. Die Sanktionen gegen Russland , das gegen die Ukraine Krieg führt, will die AfD vollständig aufheben, die Nord-Stream-Pipelines reparieren, wieder russisches Gas beziehen und auch sonst zu einem völlig "ungestörten" Handel mit Russland zurückkehren. Die Verbindungen zu China sollen ausgebaut werden. Förderungen für E-Mobilität und Ladesäuleninfrastruktur will die AfD komplett streichen und unter anderem das Verbrennerverbot, die CO2-Abgabe, das Heizungs- sowie das Lieferkettengesetz abschaffen. Stattdessen will sie Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und Laufzeiten für Kohlekraftwerke verlängern. Steuern und Finanzen Union: Neben den Entlastungen für die Unternehmen versprechen CDU und CSU eine "Agenda für die Fleißigen". Heißt übersetzt: Die Union will, dass Leistung wieder im Vordergrund steht. So soll etwa der Einkommenssteuertarif schrittweise sinken und regelmäßig an die Inflation angeglichen werden. Zudem soll der Spitzensteuersatz "deutlich" erhöht werden. Derzeit greift er ab einem Einkommen von 66.761 Euro. Wie weit er genau angehoben werden soll, geht aus dem Programm nicht hervor. Zudem soll der Soli, der inzwischen nur bei höheren Einkommen anfällt, ganz gestrichen werden. Berufspendler sollen eine höhere Pendlerpauschale bekommen. Überstundenzuschläge sollen auch bei Vollzeitbeschäftigten steuerfrei werden. SPD : Ob sanierungsbedürftiges Bahnnetz, veraltete Schulgebäude oder abgewanderte Arbeitsplätze – die SPD beklagt die fehlenden Investitionen der vergangenen Jahre. Um mehr Investitionen vor allem in die Infrastruktur zu ermöglichen, will die Kanzlerpartei die Schuldenbremse reformieren. So sollen etwa die Konjunkturkomponente, die Kreditobergrenze und die Notlagenregelung angepasst werden. Ein "Deutschlandfonds" soll öffentliches und privates Kapital mobilisieren, um die wichtigen Investitionsbedarfe zu erfüllen: etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Der Fonds soll mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden und auch im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse funktionieren. In der Steuerpolitik will die SPD vor allem Vermögende und Topverdiener stärker belasten: Die ausgesetzte Vermögenssteuer soll für Vermögen über 100 Millionen Euro wieder eingeführt werden. Auch die Erbschaftssteuer soll reformiert werden, da sie derzeit große Unternehmensvermögen "übermäßig" privilegiere. Der Soli, den zehn Prozent der höchsten Einkommen zahlen, soll bleiben. Grüne: Mit einem "Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen" und einer Reform der Schuldenbremse wollen die Grünen mehr Geld für Investitionen mobilisieren. Für weitere Einnahmen wollen sie unter anderem Milliardäre mehr besteuern. Beim Instrument legen sie sich nicht fest, vieles ist schwer umzusetzen. Genannt sind: "Eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftsteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher oder eine nationale Vermögenssteuer." Zur steuerlichen und bürokratischen Entlastung Erwerbstätiger sollen die Arbeitnehmerpauschbeträge auf 1.500 Euro angehoben werden. Um niedrige Einkommen zu entlasten und Arbeitsanreize zu schaffen, wollen die Grünen Steuergutschriften einführen und Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld verbessern. Außerdem soll der Grundfreibetrag erhöht und der Soli in den Einkommensteuertarif integriert werden. AfD: Die AfD will die Schuldenbremse einhalten. Das Steuerrecht will die AfD reformieren und vereinfachen. Die Vermögens-, die Erbschafts- und die Grundsteuer will sie ganz abschaffen. Die Mehrwertsteuer für Gastronomen soll dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Das Ehegattensplitting soll erweitert werden – und zwar zum "Familiensplitting". Die Summe der erzielten Einkünfte soll hierbei durch die Zahl aller Familienmitglieder geteilt werden. Familien, besonders große Familien, sollen so profitieren. Pro neugeborenem Kind fordert die AfD eine "Willkommensprämie" von 20.000 Euro, die aus Steuermitteln finanziert werden soll. Soziales und Rente Union: Rentenkürzungen schließt die Union aus. Auch das Renteneintrittsalter will man beibehalten. Allerdings soll Rentnern, die nach dem Renteneintrittsalter weiter arbeiten möchten, ermöglicht werden, 2.000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen, es soll also eine sogenannte "Aktivrente" eingeführt werden. Gleichzeitig soll es eine "Frühstart-Rente" geben. Für jedes Kind vom 6. bis zum 18. Lebensjahr sollen pro Monat 10 Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Der in dieser Zeit angesparte Betrag könne dann durch private Einzahlungen ab dem 18. Lebensjahr bis zum Renteneintritt weiter bespart werden. Die Sozialversicherungsbeiträge wollen CDU und CSU wieder senken und sich "auf die 40 Prozent hinbewegen". Gekürzt werden soll dafür beim Bürgergeld. Das will die Union in seiner jetzigen Form abschaffen und es dafür durch eine "Neue Grundsicherung" ersetzen. SPD : In der Rentenpolitik vertritt die SPD ihre bekannten Positionen: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent gesichert werden, das ab 2025 ansonsten sinken würde. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD ab. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – oft und fälschlicherweise "Rente mit 63" genannt – soll weiterhin möglich sein. Die SPD will zudem Familien stärker entlasten: Das Elterngeld soll von 14 auf 18 Monate verlängert werden, von denen ein Drittel frei auf beide Partner verteilt werden kann. Mütter mit Fehlgeburten sollen gestaffelten Mutterschutz erhalten. Die Auszahlung von Sozialleistungen (Kindergeld, -zuschlag, Wohngeld) soll vereinfacht werden. Die SPD stellt sich hinter das zunehmend kontrovers diskutierte Bürgergeld, scheint aber auf die öffentliche Kritik einzugehen, wenn sie schreibt: Das Bürgergeld sei "kein bedingungsloses Grundeinkommen". Ziel des Bürgergelds sei es, Menschen mittels Weiterbildung zu unterstützen, damit diese ihre eigene Hilfsbedürftigkeit beenden. Grüne: Die Grünen wollen "einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt", sowie mehr Tarifbindung. Die Mietpreisbremse wollen sie verlängern und Schlupflöcher schließen. Am Bürgergeld halten sie fest, wollen aber "Anreize zur Aufnahme von Arbeit" erhöhen und Arbeitsgelegenheiten schaffen. Die Grünen wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent halten. Abgeordnete "und perspektivisch Beamte" sollen dafür auch in die gesetzliche Rente einzahlen. Die "Rente mit 67" soll bleiben, es soll aber mehr Anreize geben, länger zu arbeiten. Mit einem "Bürgerfonds" wollen die Grünen die Rente "gerechter und zukunftsfest" machen. Mit dem Fonds soll Geld aus Darlehen und Eigenmitteln des Bundes am Kapitalmarkt investiert werden, um mit den Erträgen "geringe und mittlere Renten zu stärken". AfD: Die AfD will die Zahl derjenigen steigern, die ins deutsche Rentensystem einzahlen, und so die Rentenauszahlungen erhöhen. Dafür will sie die Zahl der Verbeamtungen stark senken, außerdem sollen auch Politiker einzahlen. Anspruch auf Arbeitslosengeld soll nur haben, wer bereits drei volle Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat – und auch dann sollen Leistungen auf sechs Monate beschränkt sein. Wer zwei weitere Jahre einzahlt, soll einen Monat mehr erhalten. Generell soll Anspruch auf Arbeitslosengeld "nach einer einmaligen Ausnahme" nur erhalten, wer die "Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt hat". Das Bürgergeld will die AfD abschaffen und durch eine Grundsicherung ersetzen. Wer nach sechs Monaten keine neue Arbeitsstelle gefunden hat, soll zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Ausländer sollen Bezüge maximal für ein Jahr und nur dann erhalten, wenn sie mindestens fünf Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Sicherheit und Verteidigung Union: CDU und CSU wollen künftig mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Das Zwei-Prozent-Ziel soll mindestens eingehalten werden. Zudem plant die Union die Einführung einer sogenannten "aufwachsenden Wehrpflicht", einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" zwischen Bund und Ländern und ein Sonderprogramm für die zivile Verteidigung. Im Bundeskanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen werden. Er soll Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik miteinander vernetzen. Die Ukraine will die Union mit "allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen" unterstützen. So hat etwa CDU-Chef Merz in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, er sei bereit, auch den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. SPD : Auch die SPD bekennt sich zum Ziel, mehr Geld für die Sicherheit auszugeben. "Mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung sollen jährlich für die Verteidigung ausgegeben werden. Die neue geopolitische Realität wird in Rechnung gestellt: Die USA werden nicht mehr die Hauptlast der europäischen Sicherheit tragen, daher müsste Deutschland als "zentrale Drehscheibe" bei der Bündnisverteidigung mehr Verantwortung in der Nato übernehmen. Mit der Brigade Litauen werde man erstmals deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationieren. Zudem soll ein flexibler Wehrdienst eingeführt werden, er soll auf Freiwilligkeit beruhen. Im Kampf gegen die russische Aggression bleibt die SPD bei ihrem Bekenntnis, die Ukraine "so lange wie nötig" zu unterstützen. Ein russischer Diktatfrieden werde nicht akzeptiert, die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt werden. Die SPD bekräftigt ihr Ziel, Deutschland und die Nato dürften nicht zur Kriegspartei werden – daher werde man "den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht liefern". Grüne: Die Grünen betonen, fest an der Seite der Ukraine zu stehen – "mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung". Sie müsse "in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen". Das sei auch "bester Eigenschutz hier im Herzen Europas". Aus Sicht der Grünen rückt der "Kernauftrag der Bundeswehr – die Landes- und Bündnisverteidigung – wieder ins Zentrum". Sie wollen den "freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen". Die Truppe soll "gut und modern" ausgestattet werden. Dafür wolle man "dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" in Sicherheit und Verteidigung investieren. AfD: Die Stationierung von weitreichenden US-Waffensystemen in Deutschland lehnt die AfD ab. Das Verhältnis zu Russland soll vollumfänglich normalisiert werden. Die Zukunft der Ukraine sieht die AfD als "neutralen Staat außerhalb von Nato und EU". Deutschland soll aus der EU austreten und stattdessen Teil eines "Europas der Vaterländer" werden. In ihm sollen sich Mitgliedstaaten austauschen und wirtschaftlich kooperieren, aber stärker souverän arbeiten. Die Bundeswehr soll nach Willen der AfD wieder "verteidigungsfähig" werden. Konkrete Maßnahmen werden dabei aber kaum benannt. Die AfD kritisiert die "Dauerbelastung" der deutschen Bundeswehr durch den Einsatz von Material und Ausbildern für die Ukraine. Klima Union: Die Klimaneutralität 2045 "haben wir fest im Blick", heißt es im Programmentwurf. Die Union bekennt sich zu den Pariser Klimazielen. Dazu soll die CO2-Bepreisung zum "Leitinstrument" werden und EU-weit auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Mit einem "Klimabonus" sollen im Gegenzug Verbraucher und Unternehmen entlastet werden sowie Stromsteuer und Netzentgelte sinken. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition will die Union abschaffen und stattdessen künftig an der "Option Kernenergie" festhalten. Auch eine Wiederaufnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke soll geprüft werden. Das "Verbrennerverbot" will die Union "rückgängig machen", hält aber an den Flottengrenzwerten fest, die nur nicht verschärft werden sollen. Sie begrenzen den erlaubten CO2-Ausstoß für alle verkauften Fahrzeuge jedes Automobilherstellers. SPD : Die SPD will einen "Paradigmenwechsel in der Klimapolitik": Klimaneutralität soll künftig Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Statt einzelner Wärmepumpen in jedem Haus sollen klimaneutrale Wärmenetze gebaut werden, die ganze Stadtteile versorgen. Die bereits eingeführte kommunale Wärmeplanung (soll bis 2028 vorliegen) dient als Vorreiter. "Sozialdemokratische Klimapolitik heißt, dass alle Menschen eine realistische Chance haben, auf klimaneutrale Lösungen umzusteigen." Das heißt: Geld vom Staat bekommen vor allem diejenigen, die sich die Wärmepumpe oder das E-Auto nicht leisten können. Finanziert werden soll das auch unter anderem aus dem "Deutschlandfonds". Die SPD bekräftigt das 1,5-Grad-Ziel der EU und den "Green New Deal". Grüne: Die Grünen halten an der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Wie bislang setzen sie bei der Modernisierung der Industrie "auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO2-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und wo nötig möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht". Die Grünen bekennen sich zum sogenannten Verbrenner-Aus 2035 und zu den EU-Flottengrenzwerten. Mögliche Strafzahlungen der Unternehmen sollen jedoch "gegebenenfalls gestreckt" werden. Das zuletzt aufgeweichte Klimaschutzgesetz wollen die Grünen "evaluieren und entsprechend die Verantwortung von Sektoren stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt". In der EU wollen sie Green Deal und das "Fit for 55"-Paket verteidigen. Um Klimaschutz bezahlbar zu machen, wollen sie Förderprogramme ausbauen, besonders für Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen. Die E-Mobilität wollen sie stärker fördern, und sie stellen erneut ein Klimageld in Aussicht, diesmal ein sozial gestaffeltes. Das Heizungsgesetz soll bleiben, klimaschädliche Subventionen sollen schrittweise abgebaut werden. Für die Planungssicherheit der Kohleregionen halte man daran fest, "alle verbliebenen Kohlekraftwerke bis 2030 nicht mehr zu befeuern", schreiben die Grünen. Gasförderung in Deutschland wollen sie nicht, genauso wenig die Rückkehr zur Atomkraft. AfD: Die AfD leugnet den menschgemachten Klimawandel. Programme für Klimaschutz und Energiewende will sie streichen. Aus dem Pariser Klimaabkommen will sie aussteigen. Den Neubau von Windrädern und Photovoltaikanlagen lehnt sie ab. Migration und Innere Sicherheit Union: So, wie Friedrich Merz Wirtschaft an erster Stelle sieht, hält Markus Söder das Thema Migration für das wichtigste. Genau da gebe es die entscheidenden Unterschiede zur alten Union. "Wir helfen, aber wir helfen nicht unbegrenzt", sagt der CSU-Vorsitzende. Entsprechend haben CDU und CSU bei der Asylpolitik dieses Mal eine harte Linie. Migration soll strikt begrenzt und die Zahl der Abschiebungen erhöht werden. Die Union will dafür mehr sichere Herkunftsstaaten, und auch nach Syrien und Afghanistan solle abgeschoben werden. Zudem soll an deutschen Grenzen künftig kontrolliert und konsequent zurückgewiesen werden. "Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf", heißt es im Wahlprogramm. Auch bei der Inneren Sicherheit will die CDU/CSU künftig härter durchgreifen und plant, hier eine Null-Toleranz-Strategie einzuführen. Dafür will man etwa das Strafrecht verschärfen. Die Höchststrafe für Stalking soll erhöht und Körperverletzungen, insbesondere wenn sie mit einem Messer begangen werden, sowie Gruppenvergewaltigungen sollen deutlich härter bestraft werden. Zudem soll der Videoschutz an "öffentlichen Gefahrenorten" durch Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter ausgebaut werden. SPD : Während sie in der Ampel eine restriktivere Asylpolitik mitgetragen hat, plant die SPD keine weiteren Verschärfungen. Das von der Ampel beschlossene Staatsangehörigkeitsrecht – das schnellere Einbürgerungen ermöglicht – wird als Errungenschaft gesehen und gegen die angebliche "Politik der Ausgrenzung" durch CDU/CSU in Stellung gebracht. Die aktuellen Probleme in der Migrationspolitik werden nur gestreift. Zwar ist von "großen Herausforderungen" bei der Zuwanderung die Rede, aber es werden kaum konkrete Lösungen beschrieben. Die SPD will etwa "umfassende Migrationsabkommen" mit anderen Staaten, um einerseits Abschiebungen zu beschleunigen und andererseits die legale Einreise von Fachkräften zu ermöglichen. Zurückweisungen an den Grenzen lehnt die SPD ab, ebenso die "Externalisierung von Asylverfahren", also Verfahren in einem Drittstaat. Mit Blick auf die Innere Sicherheit will die Kanzlerpartei mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden einstellen und für "moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse" sorgen. So soll die Polizei etwa automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können, was bereits im Sicherheitspaket der Ampel zum Tragen kam und in Teilen der SPD zu kontroversen Debatten geführt hat. Netzstraftaten, Gewalt gegen Frauen, Hasskriminalität sollen stärker verfolgt und bestraft werden. Bei der Strafverfolgung im digitalen Raum setzt die SPD auf das Quick-Freeze-Verfahren, bei dem relevante Daten von Zielpersonen gespeichert werden können. Grüne: Die Grünen betonen, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen. Sie wollen schnelle und faire Asylverfahren. Wer dann "nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen". Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen in Deutschland lehnen sie ab. Für bessere Integration wollen sie ein Beratungsgremium mit Experten aus Wissenschaft, kommunaler Praxis und Betroffenen einrichten. Die Kommunen sollen mit einer Integrationsoffensive stärker und verlässlicher finanziell unterstützt werden. In der Inneren Sicherheit soll der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ein Schwerpunkt der Grünen werden. Der Straftatbestand der kriminellen Vereinigung soll geschärft und ein "Gemeinsames Zentrum Organisierte Kriminalität" von Bund und Ländern eingerichtet werden. Bestehende Behörden sollen zu einer "Finanzpolizei" ausgebaut werden, um Geldwäsche zu bekämpfen. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und die Nachrichtendienste sollen besser ausgestattet werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll mehr Kompetenzen bekommen, die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut werden. AfD: Supranationale Regelungen oder Absprachen zur Migration lehnt die AfD ab. Den Dublin-Regeln will sie nicht folgen und kein Teil des "Gemeinsamen europäischen Asylsystems" (GEAS) sein. Die AfD will die Grenzen wieder kontrollieren und jeden aus ihrer Sicht illegal Einreisenden sofort zurückweisen. An den Grenzen will die AfD "Gewahrsamszentren" einführen. Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten will sie deutlich erhöhen. Anträge auf subsidiären Schutz und Asylverfahren sollen außerhalb von Deutschland gestellt und bearbeitet werden. Auf Herkunftsländer soll unter anderem durch Wirtschaftssanktionen "massiver Druck" ausgeübt werden, Menschen zurückzunehmen. Die AfD will die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsetzen, das Jugendstrafrecht soll zudem nur noch bis zum 18. Lebensjahr angewendet werden können. Ausländische Straftäter sollen konsequent ausgewiesen werden. Die Forderung nach einem Kalifat will die AfD unter Strafe stellen. Das Tragen von Burka oder Nikab will die AfD verbieten. Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sollen Straftäter sowie deren Familienmitglieder die Herkunft von Vermögenswerten nachweisen müssen.